Expertenkommission Fracking Bericht 2020 #frackingstoppen jetzt! – Menschenrecht auf sauberes Wasser – To-Do-Liste 2020: 1. Fracking „wasserdicht“ verbieten

Es ist wieder ein Jahr vergangen,  die Expertenkommission Fracking hat ihren jährlichen Berichtsentwurf „veröffentlicht“ und es war bis heute Mittag Möglichkeit zur Stellungnahme.
Diese wurde auch wahrgenommen, da der Bericht anschließend an den Deutschen Bundestag geht, und wir ausdrücklich wünschen, dass die Stellungnahmen beigefügt werden.
Hier die Musterstellungnahme von Food and Water Europe, die von abgefrackt abgegeben wurde:  FWE-Stellungnahme_BerichtExpertenkommission2020
Desweiteren wurde eine persönliche Stellungnahme abgegeben, die sich speziell auf das Wasserhaushaltsgesetz(WHG)  bezieht und die weitere Arbeit Kommission ( Beauftragung von Gutachten zu Fracking im Ausland)  in Frage stellt. Das Gesetz spricht von Erfahrungsberichten zum Stand der Technik und eben zu den Erprobungsmaßnahmen. Beides gibt es nicht – weder Erprobungsbohrungen, noch Erlaubnisse der Länder dafür. Also keine eigenen Erfahrungen.   Deshalb sollte realisiert werden, dass es weder jetzt, noch bis 2021 , wenn der Bundestag über die „Angemessenheit“ des Frackingverbotes laut WHG entscheidet, keine neuen Erkenntnisse gibt, die eine Aufhebung des Schutzgesetzes rechtfertigen. Stattdessen sollte das Verbot sofort wasserdicht gemacht werden, indem das Gesetz 13a WHG  (2) entsprechend geändert wird, bzw. die Absätze (6) und (7) gestrichen werden.
Aus dem Petitionsupdate vom 01.06.2020

Frackingverbot in Gefahr!
Mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung kann auch heuer wieder beim Berichtsentwurf der Expertenkommission Fracking festgestellt werden. Der Berichtsentwurf an den Bundestag ist bereits online, doch ist bislang nirgendwo, auch nicht bei den zuständigen Ministerien eine Pressemitteilung, die auf die Öffentlichkeitsbeteiligung hinweist, zu finden. Wer nicht danach sucht, wird‘s wohl verpassen…

Ebenso wie vor einem Jahr wollen wir auch heuer beständig in die Bundesregierung insistieren, an Kanzlerin Merkel appellieren, uns an das Parlament wenden: Wozu noch warten, bereits jetzt das Frackingverbot wasserdicht machen!, denn durch den Absatz (6), §13a im Wasserhaushaltsgesetz ist das Frackingverbot in Gefahr!  Dieser Passus sieht eine erneute Beschlussfassung über die Angemessenheit des Verbotes in 2021 durch den Bundestag vor. Absatz (6) 13a muss aus dem Wasserhaushaltsgesetz genommen werden und zwar nicht erst nächstes Jahr, sondern sofort.

Die Aera der Erdgasförderung ist spätestens seit den Pariser Klimaverträgen passé. Erdgas ist eine Brücke ins Nichts. Frackingverbot wasserdicht machen – sofort!

 

Petitionsupdate #frackingstoppen

11. Dez. 2019 — 

Liebe Damen und Herren,
in den Erdgasfeldern Völkersen gab es kürzlich die bislang schwersten Erdbeben in der Region Verden. Nun verzichtet die Firma DEA auf einen weiteren Gasfeld-Ausbau. Diese Reaktion ist dem Druck der örtlichen Bürgerinitiativen zu verdanken. Die Produktion aus den Erdgasfeldern Völkersen und Völkersen-Nord nicht weiter auszubauen bedeutet jedoch nicht einen sofortigen Stopp der Förderung, sondern das sukzessive Absenken der Förderung in den kommenden Jahren. Die Bedrohung der Region durch die Gasförderung wird also doch noch eine ganze Weile weitergehen.

Selbst der frackingbegeisterte Premier Boris Johnson reagierte kürzlich infolge von unzähligen Erdbeben aufgrund von Frackingtätigkeiten im englischen Lancashire und den damit verbundenen Protesten, mit der Ausrufung eines Frackingbans. Wie es sich bereits kurze Zeit später herausstellte ein Moratorium mit Einschränkungen und Hintertüren.

Was wir jedoch brauchen ist eine gesetzliche Regelung die Fracking unmöglich macht. Der Jahrestag der Verabschiedung der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt uns alljährlich, beständig einzutreten für unser Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser.

Die schleswig-holsteinische Volksinitiative zum Schutz des Wassers fordert dies von der Landesregierung ein. Das Landesverfassungsgericht sieht jedoch keine Zulässigkeit, das von der Volksinitiative geforderten Verbots von Fracking und dem Verpressen von Lagerstättenwasser im Landeswassergesetz auszusprechen. Somit kommt dem Volksbegehren zum Schutz des Wassers große Bedeutung zu. 80 000 Unterschriften von Schleswig-Holsteiner/innen ab 16 Jahren werden gebraucht. Unterschriftenbögen und Angaben zu den Eintragungsorten gibt es hier: https://vi-wasser.de/

Ein eindeutiges bundesweites Fracking-Verbot wäre mit der Änderung des Wasserhaushaltgesetzes so einfach möglich. Lassen Sie uns deshalb erneut unsere beständige Forderung (u. a. Vorschlagstext) an Frau Bundeskanzlerin Merkel richten, per Mail oder Post:
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Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
internetpost@bpa.bund.de

To-Do-Liste für den Start ins Jahr 2020: 1. Fracking „wasserdicht“ verbieten

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Wasser ist ein Menschenrecht.
Sie haben es in der Hand, mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ein bundesweit gültiges unverrückbares Frackingverbot auszusprechen! Statt einer möglichen allgemeinen Legitimierung von Fracking in 2021 fordere ich eindringlich, diesem höchst riskanten Verfahren, bereits jetzt mit der Streichung der Ausnahmeregelungen im § 13a WHG ein dauerhaftes verbindliches Verbot auszusprechen. Setzen Sie es zuforderst auf Ihre ToDo-Liste für 2020.

Warten Sie nicht länger irgendwelche Erkenntnisse der Expertenkommission-Fracking ab, schließen Sie jetzt bereits eine Gefährdung und Vernichtung unseres kostbarsten Lebensmittels, unseres Wassers, durch Fracking aus. Bitte sorgen sie jetzt für ein „wasserdichtes“ Frackingverbot!

Mit freundlichen Grüßen
(Name, Anschrift)

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Liebe Unterstützer_innen!
Erdgas ist keine Lösung für das Klima, sondern Teil des Problems – keine neue Erkenntnis, jedoch akuter denn je. Nicht Erdgas erstetzt die Kohle, sondern die fossilfreien Erneuerbaren in dezentraler Struktur sind die Lösung für die zunehmende Erderhitzung. Dazu bedarf es beständig unser aller eigenes Zutun, denn unzureichende Klimagesetze, nicht eingehaltene Klimaziele und Klimakonferenzbeschlüsse, Behinderung der Windkraft usw… sind das Tagesgeschäft der regierenden Politik.

Danke für Ihre Unterstützung!

Unser Fracking- Gutachen steht allen Initiativen zur Verfügung, die rechtlich gegen Aufsuchungslizenzen, welche ja weiterhin erteilt werden, vorgehen wollen.

Beste Wünsche – schönen Advent
Hilde Lindner-Hausner

www.abgefrackt.de
www.aarhus-konvention-initiative.de

Reaktion nach Erdbeben: Dea verzichtet auf Gasfeld-Ausbau
Die Ankündigung des Unternehmens ist ein Erfolg für die kreisweit aktiven Bürgerinitiativen gegen Gasbohren. Der Energieversorger…
https://www.weser-kurier.de

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