Eilt 28.05.2015 – Bitte mitmachen – No2isds Nein zu ISDS (TTIP-Investorenschutz)

Friends of the earth schreibt:

das Europäische Parlament wird in Kürze eine wichtige Resolution zum Thema TTIP verabschieden. Wir bitten Sie, jetzt zu handeln damit sich das Parlament in dieser Resolution klar gegen Sonderklagerechte für Konzerne positioniert. Sagen Sie jetzt #no2ISDS (No To ISDS = Nein zu ISDS)!

Die Debatten um die Resolution sind noch in vollem Gange, das Plenum wird am 10. Juni darüber entscheiden. Schon im Vorfeld haben fünf Ausschüsse des Europäischen Parlamentes gegen ISDS gestimmt (ISDS = private Schiedsstellen, vor denen Investoren Staaten verklagen können wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Gewinne durch staatliche Entscheidungen geschmälert wurden). Das ist gut, aber die Abstimmung im Feder führenden Handelsausschuss (INTA) findet erst diesen Donnerstag am 28. Mai statt und es sieht im Moment danach aus, dass dieser eine schwächere Position zu ISDS einnehmen und dem Plenum zur Abstimmung vorschlagen wird. Fordern Sie die Mitglieder des Handelskommittees auf, #no2ISDS zu sagen!

145.000 Bürger haben in einer Befragung der EU-Kommission letztes Jahr schon #no2ISDS gesagt, fast 2 Millionen Menschen haben die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP unterzeichnet. Lassen Sie uns die Mitglieder des EU-Parlamentes vor dieser wichtigen Abstimmung wissen, dass viele Menschen in Europa TTIP ablehnen und keine Schiedsstellen für Konzerne wollen! Mit Hilfe des Online-Tools können Sie Ihre EU-Abgeordneten anschreiben – es dauert weniger als eine Minute. Leiten Sie diese Email bitte auch an Ihre Freunde weiter und bitten Sie sie #no2ISDS zu sagen

P.S.: Wer die Aktion über Soziale Medien verbreiten möchte, hier sind ein paar Ideen für Tweets:

Fordere MEPs auf sich gegen Privilegien für multinationale #Konzerne auszusprechen: #no2ISDS http://www.no2isds.eu/

Sonderrechte für Konzerne sind inakzeptabel – jetzt EU-Abgeordneten auffordern #ISDS aus TTIP rauszuhalten! #no2ISDS http://www.no2isds.eu/

@MEPname werden Sie sich mit den Bürgern gegen Investorenprivilegien stellen und #no2ISDS sagen? #TTIP http://www.no2isds.eu/

@MEPname erinnern Sie sich an die 145.000 Bürgern die sich gegen #ISDS ausgesprochen haben? Sagen auch Sie #no2isds! #TTIP

Beispielposts für Facebook: Nächste Woche wird das Europäische Parlament eine Resolution zum US-EU Handelsabkommen TTIP verabschieden. Jetzt EU-Abgeordnete auffordern mit den europäischen Bürgern gegen Sonderrechte für Konzerne auf Kosten der Mehrheit zu stimmen: http://www.no2isds.eu/

Hashtags: #no2ISDS #TTIP #ISDS

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