Fracking Petition

Frackingregelungspaktet Fracking – Völker- und europarechtswidrig geplant und ein Verstoß gegen Menschenrecht Gesetz ist kein Schutz vor Fracking

Statement zum verabschiedeten zum durch den Bundestag verabschiedeten Frackingregelungspaktet Fracking – Völker- und europarechtswidrig geplant und ein Verstoß gegen Menschenrecht  Gesetz ist kein Schutz vor Fracking

Die Initiative Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking ist mit dem leicht nachgebesserten Gesetz, das die Bundesregierung nun – im Schatten der Europameisterschaft! – vorlegt, wie gehabt,  in großen Teilen gar nicht zufrieden.

Sonja Schuhmacher, Initiatorin der Petition Fracking gesetzlich verbieten – ausgfrackt is  nennt einige Kritikpunkte:

–    Das Gesetz tritt erst nach einer Übergangsfrist von einem halben Jahr in Kraft, in dieser Zeit können die Förderfirmen noch Anträge zur Erdgas-
und Erdölförderung, auch Fracking, nach altem Recht stellen und genehmigen lassen und damit die Zeit bis 2021 überbrücken.

–    Die Unterscheidung zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking ist sachlich falsch und irreführend. Fracking bei
konventionellen Lagerstätten, aus denen noch das Letzte herausgepresst werden soll, ist ebenso gefährlich und klimaschädlich wie das bisher
noch nicht praktizierte Fracking von unkonventionellen Lagerstätten (Schiefergas und Schieferöl).

–    Verpressen der giftigen Stoffe, die bei der Förderung zutage treten, bleibt weiterhin erlaubt. Das bringt Gefahren für die Anwohner und für das
Grundwasser und kann Erdbeben auslösen.

–    Im Falle von Gebäudeschäden durch Erdbeben, auch infolge von Probebohrungen, ist nicht die von uns geforderte Beweislastumkehr vorgesehen,
sondern ein Schiedsverfahren, das für die Geschädigten schlechtere Aussichten bietet.

–    Die Länder dürfen über Genehmigungen entscheiden, d.h. Niedersachsen wird voraussichtlich genehmigen, NRW evtl. nach der nächsten Wahl.

–    Die Erdölförderung, auch Fracking in Ölschiefer, ist im Gesetz gar nicht geregelt, das heißt, hier kann weiter nach Bergrecht gefördert werden,
das uns so gut wie gar keinen Schutz bietet. “

„Der Gesetzesvorschlag erlaubt das Fracken im Tightsand . Schiefergasfracking wird erlaubt. Ersteres ohne Einschränkung, das zweite mit der Einschränkung: 4 Probebohrungen zu Forschungszwecken, vom Bundesforschungsministerium mitfinanziert – aber als befristete Regelung bis 2021 – und dann wird entschieden, ob diese Einschränkung bleibt. Wissen wir, wer uns 2021 regiert? Auf „Vorrat“ von den Gasfirmen angelegete Fracking-Erlaubnisse , könnten dann nach 2021 abgearbeitet werden.  Das ist doch alles viel zu unsicher. Unser Wasser ist doch viel zu wichtig, um sich hier auf halbe Sachen einzulassen.

Fracking muss gesetzlich verboten werden, nur so sind wir geschützt! “ fügt  Hilde Lindner-Hausner an.

Sie erklärt: „Die Einbringung dieses Gesetzes ohne vorherige Strategische Umweltprüfung missachtet geltendes Umweltrecht – Beteiligungsrecht der Bürger! Abgefrackt ist mit der Aahrus-Konvention-Initiative verbündet.  Unsere Anwältin Dr. Roda Verheyen hat dies mit der Stellungnahme zum Umweltrechtsbehelfsgesetz (Stromtrassen und Fracking – Völker- und europarechtswidrig geplant – Stellungnahme Umweltrechtsbehelfsgesetz pdf) bereits dargelegt. Falls das Gesetz verabschiedet wird, werden wir vor dem Aarhus-Komitee dagegen klagen.

Fracking selber ist ein Verstoß gegen Menschenrecht, denn es gefährdet unser höchstes Gut!“

Sonja Schuhmacher und Hilde Lindner-Hausner
Abgefrackt -Bündnis Weidener Becken gegen Fracking im Bündnis www.gegen-gasbohren.de
Abgefrackt+StopFracking
www.abgefrackt.de  im Zusammenschluss www.gegen-gasbohren.de
Herrmannstr. 1, 92637 Weiden
Tel.: 09608/202

PM Stromtrassen und Fracking – Völker- und europarechtswidrig geplant; Stellungnahme von Frau Dr. Verheyen an das Bundesumweltministerium zum Entwurf der Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes 18.05.2016
www.aarhus-konvention-initiative.de

Fracking Petition

Frackinggesetzvorschlag: Fracking – Völker- und europarechtswidrig geplant und ein Verstoß gegen Menschenrecht

Abgefrackt Pressemitteilung zum am 24.06.2016 im Bundestag verabschiedeten Frackingregelungspaket

Pressemitteilung 24.06.2016:
Fracking – Völker- und europarechtswidrig geplant und ein Verstoß gegen Menschenrecht
Gesetzentwurf der Bundesregierung ist kein Schutz vor Fracking

Die Initiative Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking ist mit dem leicht nachgebesserten Gesetz, das die Bundesregierung nun – im Schatten der Europameisterschaft! – vorlegt, wie gehabt,  in großen Teilen gar nicht zufrieden.

Sonja Schuhmacher, Initiatorin der Petition Fracking gesetzlich verbieten – ausgfrackt is  nennt einige Kritikpunkte:

„-    Das Gesetz tritt erst nach einer Übergangsfrist von einem halben Jahr in Kraft, in dieser Zeit können die Förderfirmen noch Anträge zur Erdgas-
und Erdölförderung, auch Fracking, nach altem Recht stellen und genehmigen lassen und damit die Zeit bis 2021 überbrücken.

–    Die Unterscheidung zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking ist sachlich falsch und irreführend. Fracking bei
konventionellen Lagerstätten, aus denen noch das Letzte herausgepresst werden soll, ist ebenso gefährlich und klimaschädlich wie das bisher
noch nicht praktizierte Fracking von unkonventionellen Lagerstätten (Schiefergas und Schieferöl).

–    Verpressen der giftigen Stoffe, die bei der Förderung zutage treten, bleibt weiterhin erlaubt. Das bringt Gefahren für die Anwohner und für das
Grundwasser und kann Erdbeben auslösen.

–    Im Falle von Gebäudeschäden durch Erdbeben, auch infolge von Probebohrungen, ist nicht die von uns geforderte Beweislastumkehr vorgesehen,
sondern ein Schiedsverfahren, das für die Geschädigten schlechtere Aussichten bietet.

–    Die Länder dürfen über Genehmigungen entscheiden, d.h. Niedersachsen wird voraussichtlich genehmigen, NRW evtl. nach der nächsten Wahl.

–    Die Erdölförderung, auch Fracking in Ölschiefer, ist im Gesetz gar nicht geregelt, das heißt, hier kann weiter nach Bergrecht gefördert werden,
das uns so gut wie gar keinen Schutz bietet. “

„Der Gesetzesvorschlag erlaubt das Fracken im Tightsand . Schiefergasfracking wird erlaubt. Ersteres ohne Einschränkung, das zweite mit der Einschränkung: 4 Probebohrungen zu Forschungszwecken, vom Bundesforschungsministerium mitfinanziert – aber als befristete Regelung bis 2021 – und dann wird entschieden, ob diese Einschränkung bleibt. Wissen wir, wer uns 2021 regiert? Auf „Vorrat“ von den Gasfirmen angelegete Fracking-Erlaubnisse , könnten dann nach 2021 abgearbeitet werden.  Das ist doch alles viel zu unsicher. Unser Wasser ist doch viel zu wichtig, um sich hier auf halbe Sachen einzulassen.

Fracking muss gesetzlich verboten werden, nur so sind wir geschützt! “ fügt  Hilde Lindner-Hausner an.

Sie erklärt: „Die Einbringung dieses Gesetzes ohne vorherige Strategische Umweltprüfung missachtet geltendes Umweltrecht – Beteiligungsrecht der Bürger! Abgefrackt ist mit der Aahrus-Konvention-Initiative verbündet.  Unsere Anwältin Dr. Roda Verheyen hat dies mit der Stellungnahme zum Umweltrechtsbehelfsgesetz (Stromtrassen und Fracking – Völker- und europarechtswidrig geplant – Stellungnahme Umweltrechtsbehelfsgesetz pdf) bereits dargelegt. Falls das Gesetz verabschiedet wird, werden wir vor dem Aarhus-Komitee dagegen klagen.

Fracking selber ist ein Verstoß gegen Menschenrecht, denn es gefährdet unser höchstes Gut!“

Herzliche Grüße
Sonja Schuhmacher und Hilde Lindner-Hausner
Abgefrackt -Bündnis Weidener Becken gegen Fracking im Bündnis www.gegen-gasbohren.de
Abgefrackt+StopFracking
www.abgefrackt.de
Herrmannstr. 1, 92637 Weiden
Tel.: 09608/202

PM Stromtrassen und Fracking – Völker- und europarechtswidrig geplant; Stellungnahme von Frau Dr. Verheyen an das Bundesumweltministerium zum Entwurf der Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes 18.05.2016
www.aarhus-konvention-initiative.de

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Quecksilber

Erdgasförderung in der DDR: Vergiftete Kumpel

15.06.2016 mdr
„..Wienhold Weber arbeitete zu DDR-Zeiten Jahre lang im Erdgasförderfeld in der Altmark bei Salzwedel. Er war Arsen, Blei und Quecksilber ausgesetzt – den giftigsten Stoffen für den Menschen überhaupt. Nun leidet er an einer Schwermetallvergiftung und ist berufsunfähig. Doch bis heute kämpfen er und andere Kumpel um Entschädigung…“

Tina

Lancashire Anti-Fracking Oma soll ins Gefängnis – Bitte am 23.06.2016 Posten und Twittern: #‎DontFrackJustice‬ ‪#‎IamTinaRothery‬

Die englische Fractivistin Tina Rothery soll wegen ihrer Teilnahme an einem 3-wöchigen Oma-Camp auf einem für Fracking vorgesehenen Feld in Lancashire, welches sie aus eigenem Antrieb wieder verließen. Trotzdem will Quadrilla von ihr £55,342.37 für die Räumung, die gar nicht wirklich stattfand. Sie kann und will das Geld nicht zahlen, jetzt droht ihr am 24.06. Gefängnis. (mehr …)

Ende Gelände 2016 13.-16. Mai – Lausitz

Ein voller Erfolg!
Grandios, weit über 3000 Menschen haben sich an den Aktionen zivilen Ungehorsams beteiligt. Bereits am Freitag haben über 1500 Menschen den Tagebau Welzow Süd blockiert, in dem sie Braunkohlebagger und Verladestation besetzten. Am Samstag zogen rund 2000 Menschen in Richtung Kraftwerk Schwarze Pumpe und legten die Versorgung mit Kohle lahm. Daraufhin wurde Block A vollständig abgeschaltet und Block B auf 40% Leistung gedrosselt – ein voller Erfolg!https://www.ende-gelaende.org/de/berichte/

 Ende Gelände Videos 2016:

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Bitte mitmachen – Die Kohle im Boden lassen – Aufruf an die Schwedische Regierung Verkauf der Vattenfall-Kohle an EPH nicht zustimmen

Keep the coal in the ground logo

Bitte hier unterzeichnen: http://gofossilfree.org/de/vattenfall/

An: Die führenden Politiker Schwedens

Wir rufen Sie dazu auf, die volle Verantwortung für die Braunkohlevorkommen von Vattenfall zu übernehmen. Verkaufen Sie Vattenfalls Kohle nicht an den Meistbietenden. Halten Sie die schwedischen Klimaversprechen und lassen Sie die fossilen Brennstoffe im Boden.

Die schwedische Regierung muss eine wichtige Entscheidung fällen: Soll sie die gewaltigen Braunkohlevorkommen des staatlichen Energiekonzerns Vattenfall veräußern oder sicherstellen, dass sie im Boden bleiben? Für immer.

Diese Entscheidung wird zeigen, inwieweit sich die schwedische Regierung zur Bekämpfung des Klimawandels bekennt.

TTIP Leaks – von Greenpeace veröffentlicht —

Eigentlich nichts Neues, „nur“ das, was wir schon immer kritisiert haben…. 

http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-papiere-realitaet-der-ttip-verhandlungen-uebertrifft-die-dunklen-ahnungen-noch-1.2975119
TTIP-Papiere Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch

„…Das geplante Abkommen weckt bei den einen ungeheuere Hoffnungen; bei den anderen, und es werden zumal in Deutschland immer mehr, weckt es ungeheuere Befürchtungen. Das Abkommen kann zu globalen Wohlstandsgewinnen führen – wenn, ja wenn es richtig gemacht würde. Die TTIP-Papiere, die die Süddeutsche Zeitung von der heutigen Ausgabe an veröffentlicht, lassen daran zweifeln…“ Hier gibt es das geleakte Dokument zum download   http://www.ttip-leaks.org/
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puzzle rot schwarz.op

Frackingverbotsanträge der Linken und Bündnis 90/Die Grünen von GroKo niedergestimmt

Schreiben Sie einen Leserbrief an die Zeitung, eine Mail, einen Brief an die Wahlkreisabgeordneten!

Das hier empfiehlt Sonja Schuhmacher – unsere Initiatorin der Petition  Fracking gesetzlich –  verbieten ausgfrackt is (mehr …)

GegenGasbohrenBild

Jetzt aktiv werden! Fracking-Erlaubnis- Gesetz verhindern!Anti–Fracking–Aktionstage 01.-10.04.2016 bundesweit – Abgefrackt – Bündnis gegen- gasbohren ruft auf

Vohenstrauß 10.03.2016 Dr. Hendricks verkleinert DSC_0500

Zusammentreffen mit Ministerin Hendricks in Vohenstrauß

Einen Hefter mit einer Auswahl unserer aktuellen Anliegen konnten wir heute am Rande einer SPD-Veranstaltung an Frau Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks überreichen.
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