CETA VOLKSBEGehrenLogo_Ich_bin_dabei_kleiner-300x138

CETA-Volksbegehren 16. Juli 2016 bayernweite Unterschriftensammlung

Aufbau ab 09.30 Uhr  —– Wer kann mithelfen beim Unterschriftensammeln, Auf- oder Abbau (nach 12 Uhr)

CETA VOLKSBEGehrenLogo_Ich_bin_dabei_kleiner-300x138

Pressemitteilung Bündnis Stop CETA, TTIP… Weiden 14.07.2016   10 – 12 Uhr

Wir sind dabei:
Bündnis Stop CETA, TTIP… Weiden
unterstützt das Bayerische Volksbegehren gegen CETA

  • Das Bündnis Stop CETA, TTIP... Weiden nimmt mit Info-Ständen am bayernweiten Aktionstag
    zum Volksbegehren gegen CETA teil.

  • Befürchtet werden Einschränkungen der demokratischen Souveränität sowie der Abbau
    von Sozial- und Umweltstandards.

  • Die Initiatoren sind zuversichtlich, die 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag in kurzer
    Zeit zu erreichen.

Am gestrigen Vormittag fiel der offizielle Startschuss für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern.

Mit dabei ist auch das Bündnis Stop CETA, TTIP… Weiden. Alleine zum bayernweiten Aktionstag stemmt das Bündnis, als das Dach verschiedener örtlicher Gruppen, Initiativen, politischer Parteien, am Samstag, dem 16. Juli 2016 Informations- und Sammelstände. In ganz Bayern wird es mindestens 500 Infostände geben, an denen Unterschriften gesammelt werden. “Damit zeigen wir auch in Weiden, dass wir keine unfairen Freihandelsabkommen zum Nachteil der Bürger wollen,” so BündnissprecherIn Sonja Schuhmacher vom Bund Naturschutz.

Derartige Abkommen sehen z.B. vor, dass Konzerne den Staat auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie ihre „Gewinnerwartungen“ nicht erfüllt sehen. Auch Kommunen können belangt werden, wenn sie öffentliche Aufträge nicht international ausschreiben. Deshalb sieht auch der
Deutsche Städtetag gegen die geplanten Freihandelsabkommen kritisch. (http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/071767/index.html)

Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Den Initiatoren (Bund Naturschutz in Bayern, Campact, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und Umweltinstitut München) haben sich inzwischen über 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien angeschlossen.

Gemeinsam lehnen die Mitglieder des Bündnisses das Abkommen ab, da durch Mechanismen wie die regulatorische Kooperation und die Schiedsgerichtsverfahren ICS Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz geschaffen würden. Darüber hinaus befürchten die Organisationen durch CETA einen Abbau der Arbeitnehmerrechte sowie eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards.

Vorerst gilt es nun, für das Bündnis einen Zulässigkeitsantrag mit 25.000 Unterschrifte inklusive eines Gesetzesvorschlags beim Innenministerium
einzureichen. “Aufgrund des großen Widerstandes in der Bayerischen Bevölkerung gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA sind wir
überzeugt, die notwendige Zahl der Unterschriften innerhalb kurzer Zeit zu erreichen”, so die Sprecher des Bündnisses.

 

In Weiden können sich die Menschen am Samstag, 16.07.2016, ab 10 Uhr bis 12:00 Uhr, am Oberen Markt, nahe dem Oberen Tor, informieren und direkt für das Volksbegehren unterschreiben.

„Besonders Kommunalpolitiker, Bürgermeister, Abgeordnete sind aufgerufen beispielhaft mit ihrer Unterschrift voranzugehen und somit ein NEIN zu CETA Bayerns im Bundesrat zu erwirken“, lädt Hilde Lindner-Hausner von Abgefrackt zum Besuch des Infostandes ein.

Des weiteren werden bis zum 1. August die Unterschriftenlisten an folgenden Orten ausgelegt:

-Bund Naturschutz Herrmannstraße 1, Weiden

-Eseo-Biomarkt, Dr.-Martin-Luther-Straße 9, Weiden

-Evangelische Kirche / Pfarrbüro Rothenstadt, Kirchenstraße 33, (92637 Weiden)

“ Wir sind sicher, dass der Zuspruch hier in Weiden und Umgebung groß sein wird, weil die Menschen regionales und faires Wirschaften wollen und nicht von Großkonzernen diktiert sein wollen”, so der Bündnispartner KAB-Kreisverbandsvorsitzender Hermann Stadler.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Home

UNSER VOLKSBEGEHREN IN BAYERN!

Der Auftakt der Unterschriftensammlung zur Unterstützung eines Volksbegehrens
gegen Ceta. Mit Demo in München, aber auch Aktionen bayernweit dezentral.
Ziel der Auftaktveranstaltung die erforderlichen 25 000 Unterstützer- Unterschriften
nach PLZ sortiert an einem Tag zu sammeln.

Weiden Fussgängerzone  ca 10 bis 13 Uhr  — weitere Info folgt

Wie geht ein Volksbegehren?

Die häufigsten Fragen und Antworten:

Was spricht für ein Volksbegehren?

  • Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Bevölkerung bei großen Fragen befragt wird. Die Bayerische Verfassung hat diese Form der direkten Demokratie in Art 72 und 74 mit großer Klarheit dargelegt: „Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen“.
  • Da mit einem erfolgreichen Volksentscheid der Antrag Gesetzes- oder gar Verfassungsrang bekommt, sind Volksentscheide ein äußerst wirksames Mittel.

Wie oft gibt es Volksbegehren?

  • Da die Hürden sehr hoch sind, muß jedes Volksbegehren sehr gut überlegt sein. Bislang gab 20 Volksbegehren, acht davon konnten die Hürden überspringen. Die letzten beiden erfolgreichen Volksbegehren in Bayern waren die Abschaffung der Studiengebühren sowie die Einführung eines konsequenten Nichtraucherschutzgesetzes.

Was kann dieses Volksbegehren bewirken?

  • Wenn einer der 28 EU-Staaten beim Ratifizierungsprozess der Freihandelsabkommen mit „Nein“ stimmt, dann tritt das Freihandelsabkommen nicht in Kraft. Mit einem erfolgreichen Volksentscheid wird die Bayerische Staatsregierung verpflichtet, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen zu stimmen. Dies wäre nicht nur ein starkes Signal, sondern es würden sehr wahrscheinlich die Bundesratsmehrheiten kippen und somit müsste die Deutsche Bundesregierung dann mit Nein stimmen.

Gibt es auch in anderen Ländern ein Volksbegehren?

  • Bundesweit ist dies in keinem anderen Bundesland so möglich wie in Bayern.
  • Auf europäischer Ebene wird derzeit in den Niederlanden ebenfalls ein Referendum vorbereitet.

Was ist denn die gesetzliche Grundlage für dieses Volksbegehren?

  • Art. 70(4),2 der Bayerischen Verfassung besagt folgendes: „Ist das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen, kann die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden.“ Da das Freihandelsabkommen CETA (ähnlich wie TTIP) in die kommunale Selbstverwaltung massiv eingreift, ist hier die Rechtmäßigkeit des Volksbegehren gegeben.

Wie läuft ein Volksbegehren ab?

  • Zunächst müssen 25.000 Unterschriften gesammelt werden, die dann von den Gemeindeverwaltungen beglaubigt für den Zulassungsprozess beim Innenministerium eingereicht werden.
  • Dann gibt es das sogenannte Volksbegehren, bei dem sich 10% der Bayerischen Wahlbevölkerung binnen 14 Tage in den Rathäusern eintragen müssen.
  • Wenn diese Hürde erfolgreich genommen ist, kommt es binnen 6 Monaten zum Volksentscheid.

Ist das nicht ein sehr großer Aufwand?

  • Ja, es ist ein großer Kraftakt, aber mit einem starken Initiatorenkreis, ganz vielen Unterstützergruppen und dem großen Engagement vieler ist es zu schaffen.

Wann geht es denn los?

  • Mit der Sammlung der 25.000 Unterschriften wird voraussichtlich im Juni/Juli. Bis dahin wird ein großes Bündnis aufgebaut.

Was kann ich dazu beitragen?

  • Die Unterstützung kann vielfältig sein und reicht von einer kleinen Spende, guten Gesprächen mit Freunden, bis hin zu einer aktiven Unterstützung der Kampagne beim Unterschriftensammeln und Organisieren.

Veranstaltungsdetails:

  • Datum: 16. Juli 2016
  • Beginn: 10:00 Uhr
  • Ort: Weiden, Oberer Markt in der Nähe des Oberen Tores (beim Vesten Haus -Aptotheke)      —-München und ganz Bayern
Plakat1 FRacking fertig bearbeitet für Handzettel

Frackingregelungspaktet Fracking – völker- und europarechtswidrig geplant und ein Verstoß gegen Menschenrecht Gesetz ist kein Schutz vor Fracking

Plakat1 FRacking fertig bearbeitet für Handzettel
Kann als Plakat oder Handzettel zur Info über den aktuellen Stand heruntergeladen werden.                                                              
Handzettel Fracking-Gesetz beschlossen! 07.2016 www.abgefrackt.de
Unser Standpunkt kurz erklärt beim spontan aufgenommenen Talk mit MdB Grötsch (SPD) in regionalen Fernsehen OTV
https://www.otv.de/mediathek/kategorie/sendungen/otv-talk/video/otv-talk-vom-28-06-2016/

Statement zum verabschiedeten zum durch den Bundestag verabschiedeten Frackingregelungspaktet
Fracking – völker- und europarechtswidrig geplant und ein Verstoß gegen Menschenrecht  Gesetz ist kein Schutz vor Fracking

Die Initiative Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking ist mit dem leicht nachgebesserten Gesetz, das die Bundesregierung nun – im Schatten der Europameisterschaft! – vorlegt, wie gehabt,  in großen Teilen gar nicht zufrieden.

Sonja Schuhmacher, Initiatorin der Petition Fracking gesetzlich verbieten – ausgfrackt is  nennt einige Kritikpunkte:

–    Das Gesetz tritt erst nach einer Übergangsfrist von einem halben Jahr in Kraft, in dieser Zeit können die Förderfirmen noch Anträge zur Erdgas-
und Erdölförderung, auch Fracking, nach altem Recht stellen und genehmigen lassen und damit die Zeit bis 2021 überbrücken.

–    Die Unterscheidung zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking ist sachlich falsch und irreführend. Fracking bei
konventionellen Lagerstätten, aus denen noch das Letzte herausgepresst werden soll, ist ebenso gefährlich und klimaschädlich wie das bisher
noch nicht praktizierte Fracking von unkonventionellen Lagerstätten (Schiefergas und Schieferöl).

–    Verpressen der giftigen Stoffe, die bei der Förderung zutage treten, bleibt weiterhin erlaubt. Das bringt Gefahren für die Anwohner und für das
Grundwasser und kann Erdbeben auslösen.

–    Im Falle von Gebäudeschäden durch Erdbeben, auch infolge von Probebohrungen, ist nicht die von uns geforderte Beweislastumkehr vorgesehen,
sondern ein Schiedsverfahren, das für die Geschädigten schlechtere Aussichten bietet.

–    Die Länder dürfen über Genehmigungen entscheiden, d.h. Niedersachsen wird voraussichtlich genehmigen, NRW evtl. nach der nächsten Wahl.

–    Die Erdölförderung, auch Fracking in Ölschiefer, ist im Gesetz gar nicht geregelt, das heißt, hier kann weiter nach Bergrecht gefördert werden,
das uns so gut wie gar keinen Schutz bietet. “

„Der Gesetzesvorschlag erlaubt das Fracken im Tightsand . Schiefergasfracking wird erlaubt. Ersteres ohne Einschränkung, das zweite mit der Einschränkung: 4 Probebohrungen zu Forschungszwecken, vom Bundesforschungsministerium mitfinanziert – aber als befristete Regelung bis 2021 – und dann wird entschieden, ob diese Einschränkung bleibt. Wissen wir, wer uns 2021 regiert? Auf „Vorrat“ von den Gasfirmen angelegete Fracking-Erlaubnisse , könnten dann nach 2021 abgearbeitet werden.  Das ist doch alles viel zu unsicher. Unser Wasser ist doch viel zu wichtig, um sich hier auf halbe Sachen einzulassen.

Fracking muss gesetzlich verboten werden, nur so sind wir geschützt! “ fügt  Hilde Lindner-Hausner an.

Sie erklärt: „Die Einbringung dieses Gesetzes ohne vorherige Strategische Umweltprüfung missachtet geltendes Umweltrecht – Beteiligungsrecht der Bürger! Abgefrackt ist mit der Aahrus-Konvention-Initiative verbündet.  Unsere Anwältin Dr. Roda Verheyen hat dies mit der Stellungnahme zum Umweltrechtsbehelfsgesetz (Stromtrassen und Fracking – Völker- und europarechtswidrig geplant – Stellungnahme Umweltrechtsbehelfsgesetz pdf) bereits dargelegt. Falls das Gesetz verabschiedet wird, werden wir vor dem Aarhus-Komitee dagegen klagen.

Fracking selber ist ein Verstoß gegen Menschenrecht, denn es gefährdet unser höchstes Gut!“

Sonja Schuhmacher und Hilde Lindner-Hausner
Abgefrackt -Bündnis Weidener Becken gegen Fracking im Bündnis www.gegen-gasbohren.de
Abgefrackt+StopFracking
www.abgefrackt.de  im Zusammenschluss www.gegen-gasbohren.de
Herrmannstr. 1, 92637 Weiden
Tel.: 09608/202

Spendenkonto Brigitte Artmann Aarhus Konvention IBAN: DE48780500000222354185 BIC: BYLADEM1HOF

Treuhandkonto Treuhandkonto Aarhus-Beschwerde IBAN DE58 2008 0000 0404 6444 01BIC: DRESDEFF200 Commerzbank AG

PM Stromtrassen und Fracking – Völker- und europarechtswidrig geplant; Stellungnahme von Frau Dr. Verheyen an das Bundesumweltministerium zum Entwurf der Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes 18.05.2016
www.aarhus-konvention-initiative.de

Viele weitere Info bei Abgefrackt-Facebook

Fracking Petition

Frackinggesetz: Fracking – völker- und europarechtswidrig geplant und ein Verstoß gegen Menschenrecht

Abgefrackt Pressemitteilung zum am 24.06.2016 im Bundestag verabschiedeten Frackingregelungspaket

Pressemitteilung 24.06.2016:
Fracking – Völker- und europarechtswidrig geplant und ein Verstoß gegen Menschenrecht
Gesetzentwurf der Bundesregierung ist kein Schutz vor Fracking

Die Initiative Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking ist mit dem leicht nachgebesserten Gesetz, das die Bundesregierung nun – im Schatten der Europameisterschaft! – vorlegt, wie gehabt,  in großen Teilen gar nicht zufrieden.

Sonja Schuhmacher, Initiatorin der Petition Fracking gesetzlich verbieten – ausgfrackt is  nennt einige Kritikpunkte:

„-    Das Gesetz tritt erst nach einer Übergangsfrist von einem halben Jahr in Kraft, in dieser Zeit können die Förderfirmen noch Anträge zur Erdgas-
und Erdölförderung, auch Fracking, nach altem Recht stellen und genehmigen lassen und damit die Zeit bis 2021 überbrücken.

–    Die Unterscheidung zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking ist sachlich falsch und irreführend. Fracking bei
konventionellen Lagerstätten, aus denen noch das Letzte herausgepresst werden soll, ist ebenso gefährlich und klimaschädlich wie das bisher
noch nicht praktizierte Fracking von unkonventionellen Lagerstätten (Schiefergas und Schieferöl).

–    Verpressen der giftigen Stoffe, die bei der Förderung zutage treten, bleibt weiterhin erlaubt. Das bringt Gefahren für die Anwohner und für das
Grundwasser und kann Erdbeben auslösen.

–    Im Falle von Gebäudeschäden durch Erdbeben, auch infolge von Probebohrungen, ist nicht die von uns geforderte Beweislastumkehr vorgesehen,
sondern ein Schiedsverfahren, das für die Geschädigten schlechtere Aussichten bietet.

–    Die Länder dürfen über Genehmigungen entscheiden, d.h. Niedersachsen wird voraussichtlich genehmigen, NRW evtl. nach der nächsten Wahl.

–    Die Erdölförderung, auch Fracking in Ölschiefer, ist im Gesetz gar nicht geregelt, das heißt, hier kann weiter nach Bergrecht gefördert werden,
das uns so gut wie gar keinen Schutz bietet. “

„Der Gesetzesvorschlag erlaubt das Fracken im Tightsand . Schiefergasfracking wird erlaubt. Ersteres ohne Einschränkung, das zweite mit der Einschränkung: 4 Probebohrungen zu Forschungszwecken, vom Bundesforschungsministerium mitfinanziert – aber als befristete Regelung bis 2021 – und dann wird entschieden, ob diese Einschränkung bleibt. Wissen wir, wer uns 2021 regiert? Auf „Vorrat“ von den Gasfirmen angelegete Fracking-Erlaubnisse , könnten dann nach 2021 abgearbeitet werden.  Das ist doch alles viel zu unsicher. Unser Wasser ist doch viel zu wichtig, um sich hier auf halbe Sachen einzulassen.

Fracking muss gesetzlich verboten werden, nur so sind wir geschützt! “ fügt  Hilde Lindner-Hausner an.

Sie erklärt: „Die Einbringung dieses Gesetzes ohne vorherige Strategische Umweltprüfung missachtet geltendes Umweltrecht – Beteiligungsrecht der Bürger! Abgefrackt ist mit der Aahrus-Konvention-Initiative verbündet.  Unsere Anwältin Dr. Roda Verheyen hat dies mit der Stellungnahme zum Umweltrechtsbehelfsgesetz (Stromtrassen und Fracking – Völker- und europarechtswidrig geplant – Stellungnahme Umweltrechtsbehelfsgesetz pdf) bereits dargelegt. Falls das Gesetz verabschiedet wird, werden wir vor dem Aarhus-Komitee dagegen klagen.

Fracking selber ist ein Verstoß gegen Menschenrecht, denn es gefährdet unser höchstes Gut!“

Herzliche Grüße
Sonja Schuhmacher und Hilde Lindner-Hausner
Abgefrackt -Bündnis Weidener Becken gegen Fracking im Bündnis www.gegen-gasbohren.de
Abgefrackt+StopFracking
www.abgefrackt.de
Herrmannstr. 1, 92637 Weiden
Tel.: 09608/202

PM Stromtrassen und Fracking – Völker- und europarechtswidrig geplant; Stellungnahme von Frau Dr. Verheyen an das Bundesumweltministerium zum Entwurf der Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes 18.05.2016
www.aarhus-konvention-initiative.de

(mehr …)

Quecksilber

Erdgasförderung in der DDR: Vergiftete Kumpel

15.06.2016 mdr
„..Wienhold Weber arbeitete zu DDR-Zeiten Jahre lang im Erdgasförderfeld in der Altmark bei Salzwedel. Er war Arsen, Blei und Quecksilber ausgesetzt – den giftigsten Stoffen für den Menschen überhaupt. Nun leidet er an einer Schwermetallvergiftung und ist berufsunfähig. Doch bis heute kämpfen er und andere Kumpel um Entschädigung…“

Tina

Lancashire Anti-Fracking Oma soll ins Gefängnis – Bitte am 23.06.2016 Posten und Twittern: #‎DontFrackJustice‬ ‪#‎IamTinaRothery‬

Die englische Fractivistin Tina Rothery soll wegen ihrer Teilnahme an einem 3-wöchigen Oma-Camp auf einem für Fracking vorgesehenen Feld in Lancashire, welches sie aus eigenem Antrieb wieder verließen. Trotzdem will Quadrilla von ihr £55,342.37 für die Räumung, die gar nicht wirklich stattfand. Sie kann und will das Geld nicht zahlen, jetzt droht ihr am 24.06. Gefängnis. (mehr …)

System-change-logo.front_-300x300

Ende Gelände 2016 13.-16. Mai – Lausitz

 Ein voller Erfolg!
Grandios, weit über 3000 Menschen haben sich an den Aktionen zivilen Ungehorsams beteiligt. Bereits am Freitag haben über 1500 Menschen den Tagebau Welzow Süd blockiert, in dem sie Braunkohlebagger und Verladestation besetzten. Am Samstag zogen rund 2000 Menschen in Richtung Kraftwerk Schwarze Pumpe und legten die Versorgung mit Kohle lahm. Daraufhin wurde Block A vollständig abgeschaltet und Block B auf 40% Leistung gedrosselt – ein voller Erfolg!https://www.ende-gelaende.org/de/berichte/

 Ende Gelände Videos 2016:

(mehr …)

Schweden Logo_VF_DE_higher-res

Bitte mitmachen – Die Kohle im Boden lassen – Aufruf an die Schwedische Regierung Verkauf der Vattenfall-Kohle an EPH nicht zustimmen

Keep the coal in the ground logo

Bitte hier unterzeichnen: http://gofossilfree.org/de/vattenfall/

An: Die führenden Politiker Schwedens

Wir rufen Sie dazu auf, die volle Verantwortung für die Braunkohlevorkommen von Vattenfall zu übernehmen. Verkaufen Sie Vattenfalls Kohle nicht an den Meistbietenden. Halten Sie die schwedischen Klimaversprechen und lassen Sie die fossilen Brennstoffe im Boden.

Die schwedische Regierung muss eine wichtige Entscheidung fällen: Soll sie die gewaltigen Braunkohlevorkommen des staatlichen Energiekonzerns Vattenfall veräußern oder sicherstellen, dass sie im Boden bleiben? Für immer.

Diese Entscheidung wird zeigen, inwieweit sich die schwedische Regierung zur Bekämpfung des Klimawandels bekennt.

TTIP Leaks – von Greenpeace veröffentlicht —

Eigentlich nichts Neues, „nur“ das, was wir schon immer kritisiert haben…. 

http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-papiere-realitaet-der-ttip-verhandlungen-uebertrifft-die-dunklen-ahnungen-noch-1.2975119
TTIP-Papiere Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch

„…Das geplante Abkommen weckt bei den einen ungeheuere Hoffnungen; bei den anderen, und es werden zumal in Deutschland immer mehr, weckt es ungeheuere Befürchtungen. Das Abkommen kann zu globalen Wohlstandsgewinnen führen – wenn, ja wenn es richtig gemacht würde. Die TTIP-Papiere, die die Süddeutsche Zeitung von der heutigen Ausgabe an veröffentlicht, lassen daran zweifeln…“ Hier gibt es das geleakte Dokument zum download   http://www.ttip-leaks.org/
(mehr …)

puzzle rot schwarz.op

Frackingverbotsanträge der Linken und Bündnis 90/Die Grünen von GroKo niedergestimmt

Schreiben Sie einen Leserbrief an die Zeitung, eine Mail, einen Brief an die Wahlkreisabgeordneten!

Das hier empfiehlt Sonja Schuhmacher – unsere Initiatorin der Petition  Fracking gesetzlich –  verbieten ausgfrackt is (mehr …)

GegenGasbohrenBild

Jetzt aktiv werden! Fracking-Erlaubnis- Gesetz verhindern!Anti–Fracking–Aktionstage 01.-10.04.2016 bundesweit – Abgefrackt – Bündnis gegen- gasbohren ruft auf