Menschenrecht auf sauberes Wasser – To-Do-Liste 2020: 1. Fracking „wasserdicht“ verbieten

Petitionsupdate #frackingstoppen

11. Dez. 2019 — 

Liebe Damen und Herren,
in den Erdgasfeldern Völkersen gab es kürzlich die bislang schwersten Erdbeben in der Region Verden. Nun verzichtet die Firma DEA auf einen weiteren Gasfeld-Ausbau. Diese Reaktion ist dem Druck der örtlichen Bürgerinitiativen zu verdanken. Die Produktion aus den Erdgasfeldern Völkersen und Völkersen-Nord nicht weiter auszubauen bedeutet jedoch nicht einen sofortigen Stopp der Förderung, sondern das sukzessive Absenken der Förderung in den kommenden Jahren. Die Bedrohung der Region durch die Gasförderung wird also doch noch eine ganze Weile weitergehen.

Selbst der frackingbegeisterte Premier Boris Johnson reagierte kürzlich infolge von unzähligen Erdbeben aufgrund von Frackingtätigkeiten im englischen Lancashire und den damit verbundenen Protesten, mit der Ausrufung eines Frackingbans. Wie es sich bereits kurze Zeit später herausstellte ein Moratorium mit Einschränkungen und Hintertüren.

Was wir jedoch brauchen ist eine gesetzliche Regelung die Fracking unmöglich macht. Der Jahrestag der Verabschiedung der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt uns alljährlich, beständig einzutreten für unser Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser.

Die schleswig-holsteinische Volksinitiative zum Schutz des Wassers fordert dies von der Landesregierung ein. Das Landesverfassungsgericht sieht jedoch keine Zulässigkeit, das von der Volksinitiative geforderten Verbots von Fracking und dem Verpressen von Lagerstättenwasser im Landeswassergesetz auszusprechen. Somit kommt dem Volksbegehren zum Schutz des Wassers große Bedeutung zu. 80 000 Unterschriften von Schleswig-Holsteiner/innen ab 16 Jahren werden gebraucht. Unterschriftenbögen und Angaben zu den Eintragungsorten gibt es hier: https://vi-wasser.de/

Ein eindeutiges bundesweites Fracking-Verbot wäre mit der Änderung des Wasserhaushaltgesetzes so einfach möglich. Lassen Sie uns deshalb erneut unsere beständige Forderung (u. a. Vorschlagstext) an Frau Bundeskanzlerin Merkel richten, per Mail oder Post:
———————————————-
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
internetpost@bpa.bund.de

To-Do-Liste für den Start ins Jahr 2020: 1. Fracking „wasserdicht“ verbieten

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Wasser ist ein Menschenrecht.
Sie haben es in der Hand, mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ein bundesweit gültiges unverrückbares Frackingverbot auszusprechen! Statt einer möglichen allgemeinen Legitimierung von Fracking in 2021 fordere ich eindringlich, diesem höchst riskanten Verfahren, bereits jetzt mit der Streichung der Ausnahmeregelungen im § 13a WHG ein dauerhaftes verbindliches Verbot auszusprechen. Setzen Sie es zuforderst auf Ihre ToDo-Liste für 2020.

Warten Sie nicht länger irgendwelche Erkenntnisse der Expertenkommission-Fracking ab, schließen Sie jetzt bereits eine Gefährdung und Vernichtung unseres kostbarsten Lebensmittels, unseres Wassers, durch Fracking aus. Bitte sorgen sie jetzt für ein „wasserdichtes“ Frackingverbot!

Mit freundlichen Grüßen
(Name, Anschrift)

—————————————–

Liebe Unterstützer_innen!
Erdgas ist keine Lösung für das Klima, sondern Teil des Problems – keine neue Erkenntnis, jedoch akuter denn je. Nicht Erdgas erstetzt die Kohle, sondern die fossilfreien Erneuerbaren in dezentraler Struktur sind die Lösung für die zunehmende Erderhitzung. Dazu bedarf es beständig unser aller eigenes Zutun, denn unzureichende Klimagesetze, nicht eingehaltene Klimaziele und Klimakonferenzbeschlüsse, Behinderung der Windkraft usw… sind das Tagesgeschäft der regierenden Politik.

Danke für Ihre Unterstützung!

Unser Fracking- Gutachen steht allen Initiativen zur Verfügung, die rechtlich gegen Aufsuchungslizenzen, welche ja weiterhin erteilt werden, vorgehen wollen.

Beste Wünsche – schönen Advent
Hilde Lindner-Hausner

www.abgefrackt.de
www.aarhus-konvention-initiative.de

Reaktion nach Erdbeben: Dea verzichtet auf Gasfeld-Ausbau
Die Ankündigung des Unternehmens ist ein Erfolg für die kreisweit aktiven Bürgerinitiativen gegen Gasbohren. Der Energieversorger…
https://www.weser-kurier.de

Grenzüberschreitende Beteiligung: Edgasförderung im Feld N05-A im niederländischen Teil der Nordsee / ONE-Dyas B.V.

Bitte beteiligen bis einschließlich 19.09.2019
online: https://respons.itera.nl/Formulier/Gaswinning%20N05-A

weitere Links zum Vorhaben bzw. Öffentlichkeitsverfahren:
https://www.gemsnordsee.de/nachrichten/erster-konsultiering-abgeschlossen/#more-154
https://www.gemsnordsee.de/nachrichten/oeffentlichkeitsbesprechungen/#more-586
https://uvp.niedersachsen.de/trefferanzeige?docuuid=6DF96D81-7D39-4A41-88E9-2434EE9DEF6E&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-ni&docid=6DF96D81-7D39-4A41-88E9-2434EE9DEF6E

Petitionsupdate: #Fracking jetzt verbieten – Frau Bundeskanzlerin! Das Gebot der Stunde

Neuigkeit zur Petition     Mailaktion an Kanzlerin Merkel

https://www.change.org/p/bundesumweltministerin-schulze-stoppen-sie-fracking/u/24837367

18. Juli 2019 —
Liebe Damen und Herren,
viel Zeit verbringen wir mit der Teilnahme an Konsultationen, beim Schreiben von Stellungnahmen, Einwendungen, oft auch in dem Wissen, dass diese Arbeit ohne rechtliche Auswirkung sein wird. Wir machen es trotzdem, denn wir hoffen auf Vernunft und politische Auswirkung.
Wir machen es auch mit dem Hinweis auf unser Völkerrecht, das in der Aarhus Konvention vertraglich bindend für die Bürger_innen der Mitgliedstaaten festgelegt wurde – und – wir werden nicht müde, die Einhaltung unseres Rechtes immer wieder einzufordern.

Vor kurzem gab es die Möglichkeit Stellung zu nehmen zum Bericht der Expertenkommission-Fracking (ExpKom-Fracking). Auch hier gab es keine ausreichende Öffentlichkeitsbeteiligung. So gab es keine rechtswirksame Beteiligung, keine Transparenz und keine Information über die Konsequenz und Auswirkung einer abgegebenen Stellungnahme. Mangels aktiver allgemeiner Bekanntmachung war eine Beteiligung, wie schon so oft, eher dem Zufall überlassen. Im §13a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) wurde die Einsetzung und die Aufgabe dieser Expertenkommission festgelegt. Auch die Fristen für die Berichte an den Bundestag, sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme. Der Gesetzgeber versäumte es allerdings, die Modalitäten hierfür festzulegen.

Eine Aarhus-konforme Regelung durch den Deutschen Bundestag ist hier also dringend nötig! – Der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag ist dieser Mangel deutlich zu machen. Bislang blieben BMU, BMWi, BMBF ihre Antwort hierzu schuldig.

Es gibt bislang weder Anträge für eine derartige Fracking-Erprobungsmaßnahme und es zeigte bislang auch kein Bundesland die Bereitschaft Erprobungsmaßnahmen zuzulassen. Der Deutsche Bundestag überprüft 2021 die Angemessenheit des Frackingverbotes nach § 13a (1) des WHG. Grundlage hierfür werden die zwei noch folgenden Berichte der Expertenkommission sein.

Fracking ist höchst umwelt- und klimaschädlich. Jetzt wäre die Möglichkeit für eine Kehrtwende, Fracking sicher verbieten, anstatt das Risiko einzugehen, dass es 2021 legitimiert wird.

Fordern Sie mit uns #Fracking jetzt verbieten –  senden Sie eine Email
an Frau Bundeskanzlerin Merkel  – benützen Sie gerne den nachfolgenden Text – Namen nicht vergessen!

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

internetpost@bpa.bund.de

#Fracking jetzt verbieten – Verbieten Sie Fracking jetzt, Frau Bundeskanzlerin!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Die Expertenkommission-Fracking (ExpKom-Fracking) legte dem Deutschen Bundestag am 30. Juni ihren Bericht gemäß §13a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vor.

Ich begrüße, dass der Gesetzgeber hier eine Beteiligung der Öffentlichkeit durch vorherige Stellungnahme vorsah. Jedoch stelle ich fest, dass mangels aktiver ausreichender öffentlicher Bekanntmachung eine Beteiligung eher vom Zufall abhing. Eine Bemerkung auf der Webseite der Expertenkommission lässt darauf schließen, dass die Stellungnahmen dem Bericht nicht beigefügt wurden, der Deutsche Bundestag infolgedessen keine Kenntnis von der Sicht der Öffentlichkeit erhielt.

Dieser Umstand lässt sich nur damit erklären, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung in §13a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) nicht geregelt wurde. Womöglich ein Versäumnis?

Wir bitten Sie eindringlich, im WHG diesbezüglich eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu regeln, die desweiteren den Anforderungen der Aarhus Konvention entspricht.

Dem Expertenbericht ist zudem zu entnehmen, dass von Anträgen für Erprobungsmaßnahmen nach § 13a WHG bislang nichts bekannt sei. Bislang habe auch noch kein Bundesland die Bereitschaft dafür, eine derartige Fracking-Erprobungsmaßnahme zuzulassen, gezeigt. Der Deutsche Bundestag überprüft 2021 die Angemessenheit des Frackingverbotes nach § 13a (1) WHG.
Grundlage hierfür werden die zwei noch folgenden jährlichen Berichte der Expertenkommission sein.

Statt einer möglichen allgemeinen Legitimierung von Fracking in 2021 fordere ich eindringlich, diesem höchst riskanten Verfahren, bereits jetzt mit der Streichung dieser Ausnahmeregelungen ein dauerhaftes allgemeines Verbot auszusprechen.

Anbetrachts des nahenden klimaschutzbedingten Aus für die Fossilen Energieträger, sehe ich es als Gebot der Stunde Fracking zu bannen. Bitte treffen Sie, Frau Bundeskanzlerin, hierfür die gesetzliche Grundlage.

Da die Rechtsstudie „Die Vereinbarkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Deutschlands für Fracking mit der Aarhus Konvention“ gravierende Mängel aufzeigt, bitten ich Sie, für eine Klärung der Rechtslage zu sorgen und schon aufgrund dieser Situation einen sofortigen Stopp jeglicher Fracking-Tätigkeit zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Name
Anschrift

Liebe Unterstützer_innen,
bitte verbreiten Sie unsere Petition, mailen, teilen, posten Sie.
Fracking muss gebannt werden, lassen Sie uns im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alles versuchen, um dies zu erreichen!

Der anhängende Pressebericht „Tausende Fische in der schwarzen Elster erstickt“ zeigt, dass es einfach wichtig ist, wachsam zu sein, bereits aktiv zu werden, bevor es zu Baumaßnahmen kommt, deren mögliche Auswirkungen irreversibel wichtigstes Lebensgut vernichten.

Herzlichen Dank
Hilde Lindner-Hausner

www.abgefrackt.de

www.aarhus-konvention-initiative.de

Einwendung Raumordnungsverfahren LNG-Pipeline ETL 180 von Brunsbüttel nach Hetlingen bzw. Stade

NEUIGKEIT ZUR PETITION

#StopLNG-Pipeline Brunsbüttel Eilt! Einwendungsfrist 20. Juni!

ttps://www.change.org/p/bundesumweltministerin-schulze-stoppen-sie-fracking/u/24719475
Abgefrackt ist Mitglied des Klimabündnisses gegen LNG — der nachfolgende Text sammt u. a. aus diesem Bündnis und kann gerne als persönlicher Einwendungstext verwendet werden.

 

Einwendungstextvorschlag
Name
Anschrift

 

Per E-Mail: raumordnungsverfahren@im.landsh.de

An das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein

Stellungnahme  zum Neubau der Erdgastransportleitung ETL 180 Brunsbüttel – Hetlingen/Stade
https://bolapla-sh.de/verfahren/ca524736-3f22-11e9-9a68-0050569710bc/public/detail

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Raumordnungsverfahren zur Errichung einer Erdgastransportleitung ETL 180 von Brunsbüttel nach Hetlingen bzw. Stadte ist unzulässig und sofort  einzustellen.

Meine Stellungnahme/Eingabe begründe ich wie folgt:

Die Erdgastransportleitung soll den geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel an das Pipelinenetz anschließen, um die vom zukünftigen LNG-Terminal bereitgestellten Erdgasmengen dem deutschen Marktgebiet zur Verfügung stellen zu können.

Ich fühle ich mich von den Plänen zur Schaffung einer LNG-Infrastruktur – brisant  betroffen,  denn es ist eine Entscheidung  über die Nutzung fossilen Gases in besonderer Form und besonderen Bedingungen,  wegweisend für die nächsten Jahrzehnte, die alle Bürger_innen betrifft.  Das  Klimabündnis gegen LNG  hat in detaillierten Stellungnahmen   dargelegt, dass das LNG-Terminal Brunsbüttel klimapolitisch und ökonomisch nicht tragbar ist.  .[1]

 

Heute geschaffene Gasinfrastruktur hat eine ökonomische Lebenszeit von 35 – 45 Jahren. Die anstehenden Investitionsentscheidungen sollen also exakt für die Zeiträume erfolgen, in denen auf Grund des fortschreitenden Klimawandels eine radikale Abkehr von fossilen Brennstoffen unumgänglich ist. Zwar behaupten die Investoren irgendwann und irgendwie auf nicht-fossile Energieträger umzustellen, doch gibt es keinerlei konkrete Pläne ab welchem Jahr und in welcher Art und Weise umgestellt werden soll.

 

Bis spätestens 2050 müssen Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa vollständig dekarbonisiert sein!  Eine frühere Erreichung dieses Ziel sollte unbedingt angestrebt werden!
Der Ausbau von Infrastrukturen für den Import von Erdgas wie Pipelines oder LNG-Terminals muss deshalb unbedingt verhindert werden. Damit werden sowohl das Entstehen von Lock-In-Effekten[2] bei der Nutzung fossiler Energieträger als auch Fehlinvestitionen in verlorene Vermögenswerte vermieden. Das gilt es besonders dann zu berücksichtigen, wenn zur Finanzierung öffentliche Mittel verwendet werden sollen und darüber hinaus das nachweislich klima- und umweltfeindliche US Frackinggas importiert werden soll.[3]

 

Der Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel ist zusätzlich nicht mit geltendem Störfallbetriebe-Recht vereinbar. Das Fracking-Gas-Import-Terminal soll in unmittelbarer Nähe zu kritischer Infrastruktur errichtet werden. Für Details verweise ich auf das von der DUH beauftragte Gutachten[4]. Auch die für die nukleare Sicherheit zuständige Bundesministerin hat erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des LNG-Terminals angemeldet und die Beachtung der im DUH-Gutachten vorgebrachten Argumente eingefordert. Die DUH hat auch bereits angekündigt gegen den Bau des LNG Terminals zu klagen.

Die im Punkt 7 : Sicherheit von Gasfernleitungen  des Antrags des Fernleitungsnetzbetreibers GASUNIE  geschilderten Schadenseintrittsmöglichkeiten bei  Gashochdruckleitungen und die verharmlosenden Angaben zur schädliche Auswirkung auf die Umwelt,auf das Klima, beruhigen mich keineswegs.


Meines  Wissens führt Erdgas in Pipelines  nicht ausschließlich Methan, sondern immer auch andere Stoffe, Schadstoffe, mit sich.  Ob diese bei der Verflüssigung zu LNG alle herausgefiltert werden, vermag ich nicht zu beurteilen.  Aus Berichten aus den USA weiß ich, dass man davon ausgehen kann,
dass  jede Erdgasleitung Leckagen hat.
Ich zitiere:

7.2 Bemerkungen zu Schadensmöglichkeiten an Gasleitungen
Eine Kontamination von Boden und Grundwasser als Folge von Gasleckagen kann auf Grund der nicht Wasser gefährdenden Eigenschaften des transportierten Gases ausgeschlossen werden. Das im Schadensfall austretende Gas verflüchtigt sich innerhalb kurzer Zeiträume in die Atmosphäre.

Nimmt der Antragsteller das Verflüchtigen des ausgetretenen Klimakillers Methans – als außerberachtzulassende Nebenerscheinung? Gerade ein Gasnetzbetreiber sollte um die höchstklimagefährdende Wirkung Methans wissen.  Für Gasunie scheint der Methanaustritt damit erliedigt zu sein, wenn es sich in die Atmosphäre verflüchtigt. Ja was tut Methan denn in der Atmosphäre — man möchte meinen, der Antragsteller hat noch nichts von Treibhausgaseffekt und Erderhitzung gehört.  Die hier geschilderte Erkenntnis ist nicht gerade vertrauenserweckend.

Die Erklärungen zu den weiteren geschilderten Schadensszenarien, so auch Schäden durch Einwirkung Dritte stehen dem nicht nach, sie erwecken bei mir das Gefühl der Verharmlosung von Terroranschlägen.

Mangels Zulässigkeit des LNG-Terminals verbietet sich natürlich auch jegliche Planung für eine Pipelineanbindung. Diese Pipeline befindet sich bereits im Raumordnungsverfahren, obwohl die Verordnung zur Regelung der Finanzierung erst am 07.06.2019 beschlossen wurde und meines Wissens noch gar nicht in Kraft ist (www.bgbl.de).

LNG ist kein Gewinn und keine Hilfe, kein Weg aus der Klimakatastrophe.  Weder der angeführte Vorteil der Diversifizierung , noch die gelobte Verbesserung der Luft in den Häfen  durch LNG sind bei genauerem Hinsehn das, weswegen sie gepriesen werden.

Nur eine dezentrale Energieversorung mit regionaler Wertschöpfung ist wirklich vielfäfltig und nur sie kann aus Abhängigkeit  und politischer  Verpflichtung führen.

Angepriesene  sauberere Luft vor Ort, heißt nicht gleichzeitig keine Emissionen und keine schädlichen Auswirkungen.  Die Vorkettenemissionen der Gasförderung insbesondere bei Fracking, der  Methanschlupf und vieles mehr werden auf Kosten der Gesundheit der Menschen an den Förderstellen  und auf Kosten des Weltklimas ausgeblendet und geschönte Ausdrücke  verschleiern diese Auswirkungen und fördern den Trugschluss vom sauberen Übergangsbrennstoff.

Auch der Verweis, dass diese Struktur der Produktion und Einspeisung von sogenanntem grünen Gas und Wasserstoff dienen würde, kann meine Zweifel nicht nehmen, denn dazu müsste es gleichzeitig einen beschlossenen Erdgas-Ausstiegsplan geben.  Es ist zu befürchten, dass mit LNG fossiles Gas  noch eine lange Zukunft hat, anstatt es im Boden zu lassen wird es in „neuer“  (so neu ist Flüssiggas nicht) Form als Novum beworben. Das können und dürfen wir uns nicht leisten.

Ich fordere daher die sofortige Einstellung des Raumordnungsverfahrens für die Erdgastransportleitung von Brunsbüttel nach Hettlingen/Stade, sowie einen Ausstiegsplan aus fossilem Gas.

Zudem bin ich der Ansicht, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach den Kriterien der Aarhus Konvention rechtsverbindlich durchzuführen ist. Die von Ihnen durchgeführte Beteiligung sehe ich als nicht völkerrechtskonform.

Mit  freundlichen Grüßen

(Name..)

[2] Wirtschaftslehre. „Lock-in-Effekt“. http://www.wirtschafts-lehre.de/lock-in-effekt.html

[3]Concerned Health Professionals of New York. „Compendiumof Scientific, Medical, and Media FindingsDemonstratingRisks and Harms of Fracking (theCompendium)“. 5th Edition. March 2018. Link: http://concernedhealthny.org/compendium/

EU Commission. „Technical workshop on publichealthimpacts and risksresultingfromoil and gasextraction“. 8 November 2016. Link:http://ec.europa.eu/environment/integration/energy/pdf/health_impacts_and_risks-from-oil_and_gas_extraction.pdf

Freedom Gas – Moleküle von US Freiheit exportiert in alle Welt – LNG Bundesrat beschließt am 07.06.2019 über Förderung der LNG-Infrastruktur

LNG (Flüssigerdgas)

Umwelt und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Wie Staatsminister Glauber und andere Umweltminister_innen abgestimmt haben, ist nicht bekannt.  Bei der BN-Delegiertenkonferenz hat Herr Glauber zugesagt, Abgefrackt  zu unterstützen.
Am 07. Juni steht 138/19 Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland
auf der Tagesordnung des Bundesrates. Mit seiner Zustimmung tritt die Verordnungsänderung in Kraft – diese legt dem höchstklimaschädlichen Flüssigerdgas (LNG) mit weiteren Subventionen und Umlagen den Teppich für die Zukunft und den Bau der LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven aus. Eine fatale Ausbremsung aller Bemühungen für das Klima und die Erneuerbare Energiewende. Ein schlimmer Rückschritt. Die USA frackt munter weiter und hat einen gesicherten Absatzmarkt für ihr Frackinggas in Europa. Ein Umweltverband hat Klage angekündigt. Fridays for Future wollen mit ihrer Petition zur Bundesratssitzung kommen.

Hier das Abgefrackt – Petitionsupdate: https://www.change.org/
Freedom Gas-Moleküle von US Freiheit exportiert in alle Welt – LNG

Nein zur Förderung der LNG-Infrastruktur – BR Abstimmung verschoben – jetzt nochmal aktiv werden!

Wir zeigen Wirkung. Der Tagesordnungspunkt wurde von der Sitzung vom 19. Mai genommen und zurück an den BR-Umweltausschuss  – Sitzung am 23.05.2019 – gegeben. Die Zeit sollten wir nutzen, nochmal aktiv zu werden.

Jetzt nochmal Überzeugungsarbeit leisten, in der emissionsfreien Zukunft, die wir anstreben, ist für fossile Energien kein Platz.

Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, schreiben Sie Mails oder drucken Sie den Text aus und versenden ihn mit der Post oder überreichen ihn direkt, falls sich die Gelegenheit ergibt, an Ihre Ministerpräsident_innen, an Ihre Umweltminister_innen, Parteivorstände…  Der Europawahlkampf könnte so manche Gelegenheit bieten…

Update zur Petition Fracking stoppen: Erfolg! Bundesrats-Abstimmung über LNG-Förderung verschoben
https://www.change.org/p/bundesumweltministerin-schulze-stoppen-sie-fracking/u/24525881

Update zur Petition  Fracking gesetzlich verbieten – ausgfrackt is: Schreiben Sie jetzt an die Umweltminister – Fracking-Gas-Importe stoppen!
https://www.change.org/p/fracking-komplett-verbieten-ausgfrackt-is/u/24517916

mit den email-Adressen der Umweltminister und den Brief-Texten.

Anreize zur LNG-Förderung aller Art – Offener Brief zum EU-US Energie Forum über LNG-Handel – Schreiben Sie an den Bundesrat!

Abgefrackt hat sich am Offenen Brief zum EU-US Energie Forum über LNG-Handel gemeinsam mit 200 anderen Initiativen beteiligt.
Pressemitteilung vom 30.04.2019
On Eve of EU-US Energy Forum, 200 Groups on Both Sides of the Atlantic Unite in Opposition To Climate-hostile LNG Trade

Update zur Petition – https://www.change.org/p/bundesumweltministerin-schulze-stoppen-sie-fracking/u/24492815

Senden Sie jetzt Ihr Nein an den Bundesrat – Beschluss zur LNG-Förderung noch im Mai!

30. Apr. 2019 — 

Keinen Cent zum Anreiz für eine längst überholte Energieversorung mit klimaschädlichem LNG!

Es braucht die massive Förderung der Erneuerbaren und einen Plan für den Ausstieg aus fossilem Gas.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor kurzem habe ich Ihnen bereits einen Vorschlagstext für einen Brief an die Mitglieder des Bundesrates zur Verfügung gestellt. Meinen Text füge ich zur weiteren Verwendung nochmals unten an. Wenn noch nicht geschehen, schreiben Sie jetzt, denn der Bundesrat befasst sich am 19. Mai abschließend mit der Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur.

Um LNG (liquified natural gas – verflüssigtes Erdgas)-Importe voranzubringen wird praktisch nichts ausgelassen, dennoch scheint das noch nicht genug zu sein, ein weiteres Treffen der LNG-Lobby soll bereits am 2. Mai in Brüssel stattfinden. Das EU-US Energy Council High-Level Forum. Hierzu wurde heute ein Offener Brief, den auch Abgefrackt mitzeichnete überreicht. 200 Gruppen von beiden Seiten des Atlantiks weisen hierin auf die Klimagefährlichkeit des LNG-Handels hin.

Anfang April wurde die Loccumer Resolution verfasst, die Abgefrackt ebenfalls mitgezeichnet hat. Sie befasst sich gleich zu Beginn ebenfalls mit dem brisanten Thema LNG:
1. Keinerlei LNG-Projekte und Infrastruktur in Deutschland zu   verwirklichen und keine deutsche Unterstützung derartiger Projekte im Ausland, weder direkt, noch indirekt über Absicherungen, Garantien und dergleichen.;‘
und desweiteren mit dem Ausstieg aus der Förderung und Nutzung fossilen Gases.

Ein Plan auf völkerrechtlicher Basis zum Ausstieg aus fossilem Gas wäre ein Zeichen, dass der Weg in Richtung Erreichung Pariser Ziele geht.

 

Falls noch nicht geschehen, senden Sie den Mitgliedern des Bundesrats, Ihr Nein zum Tagesordnungspunkt 38:

Mailadresse: bundesrat@bundesrat.de

An den Präsidenten des Deutschen Bundesrates Herrn Daniel Günther
An die Mitglieder des Deutschen Bundesrates
(Mit der Bitte um Weiterleitung)

Nein zum TOP Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland – stattdessen ein Plan für den Ausstieg aus der Nutzung fossilen Gases

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Bewusstsein, dass wir uns in einer bedrohlichen Klimakrise befinden, wollen wir keinerlei finanzielle Mittel aufbringen, um die längst „als klimafeindlich verworfene“ Nutzung Fossiler Brennstoffe mit allem, was dazugehört, auf viele weitere Jahre zu unterstützen und zu manifestieren.
Weder als Steuerzahler_innen, noch als zahlende Gas- und Stromkunden sind wir bereit, LNG-Terminals, sowie die dazugehörige Infrastruktur zu finanzieren. All unsere Kraft, alle zur Verfügung stehenden Mittel, müssen auf die Förderung der Erneuerbaren Energien und die dezentrale Engergieversorgung konzentriert werden, nur so können die Pariser Klimaziele erlangt werden.

Natural Gas – Fossiles Erdgas – ist kein sauberer Brennstoff! Vorkettenemissionen und Methanschlupf gewichten schwer. Fracking, Verflüssigung zu LNG, Transport, Rückvergasung usw. erhöhen seine Schädlichkeit um ein Vielfaches. Dies bei dem Wunsch nach sauberer Luft z.B. in den Häfen auszublenden, wäre unverantwortlich gegenüber den Menschen an den Produktionsstätten und ein weiterer Schlag gegen das Weltklima.

Beginnen Sie jetzt mit der Kehrtwende – bitte stimmen Sie der Umwälzung der Kosten für die LNG-Infrastruktur auf die Gaskunden nicht zu. Ebensowenig, wie Sie etwa der Förderung des Baus von LNG-Terminals zustimmen werden. Sagen Sie Nein zu einem weiteren Anreiz für einen klimaschädlichen rückschrittlichen Weg.  Es gibt keinen Planeten B. Beginnen Sie jetzt!

Mit freundlichen Grüßen
(Name, Anschrift)

 

Herzliche Grüße
Hilde Lindner-Hausner

Environmental activists representing more than 200 organisations have called on the EU and the US to put an end to a booming transatlantic…
https://www.desmogblog.com

 

Neue Fracking Petition STOPPEN SIE FRACKING! Handeln Sie JETZT, Frau Schulze! Stoppen Sie Fracking!

Update Weltklimakonferenz Kattowitz Es gibt keinen Planeten B Fracking stoppen!

04.12.2018

STOPPEN SIE FRACKING! mit der neuen Petition  Abgefrackt gemeinsam mit Aarhus Konvention Initiative.

Das ist somit zusammen mit Sonja Schuhmachers Petition ausgfracktis, die zweite Petition, quasi als Erweiterung, die aus dem Abgefrackt-Bündnis kommt.

Unser Ziel ist es, sehr viele Unterschriften zu sammeln und dafür brauchen wir Unterstützung.

Die Petition richtet sich an Bundesumweltministerin Schulze

Titel der Petition:

STOPPEN SIE FRACKING!

Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere neue Rechtsstudie über Fracking deckt gravierende Mängel auf!

Fordern Sie jetzt mit uns Bundesumweltministerin Schulze auf:
Bis die Rechtslage geklärt ist, muss jede Fracking-Tätigkeit sofort gestoppt werden.

Bitte hier  unterzeichnen


https://www.change.org/p/bundesumweltministerin-schulze-stoppen-sie-fracking

siehe auch: http://aarhus-konvention-initiative.de/fracking-gutachten/

 

 

Offener Brief Planungen zum Bau eines Flüssiggasterminals (LNG) in Brunsbüttel

Im Vorfeld des Globalen Frack- und Gas-Down Tages wurde  ein von zahlreichen Initiativen unterzeichneter Offenen Brief  an den Niedersächsischen Umweltminister Albrecht und Wirtschaftsminister Buchholz in Bezug auf die  Planungen zum Bau eines Flüssiggasterminals in Brunsbüttel (englisch Liquified Natural Gas, abgekürzt LNG)versandt. In ihm wird ausführlich dargelegt, wieso aufgrund der zu erwartenden Klima- und Umweltschutzfolgen, sowie der hohen finanziellen Risiken davon Abstand genommen werden sollte.

PM-Offener-Brief_Kein-LNG-Terminal-in-Brunsbuettel_041018
Offener Brief – Kein LNG Terminal in BrunsbuettelOffener Brief – Kein LNG Terminal in Brunsbuettel

Pressemitteilung:
Flüssiggas (LNG) Terminal in Brunsbüttel konterkariert Energiewende- und Klimaschutzgesetz und generiert Investitionsruine

Brunsbüttel, 4. Oktober 2018
Gegen die Pläne der Landesregierung Schleswig-Holsteins, ein Flüssiggasterminal (englisch Liquefied Natural Gas, abgekürzt LNG) in Brunsbüttel zu unterstützen, formiert sich zunehmender Widerstand. Über 20 lokale Gruppen und Umweltverbände haben in einer ausführlichen Stellungnahme die
ökologischen und ökonomischen Gründe gegen den angedachten LNG Terminal im Norden Deutschlands dargelegt.

Die UnterzeichnerInnen machten darauf aufmerksam, dass Erdgas, welches hauptsächlich aus Methan besteht, nur ein weiterer fossiler Energieträger ist, auf den wir auf Grund seiner klimaschädigenden Wirkung dringend verzichten müssen. Bereits geringe Methanemissionen verleihen Erdgas einen enormen Treibhausgas-Fußabdruck. Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei der Förderung und dem Transport anfallenden Methanleckagen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas deutlich schlechter aus, als zunächst angenommen. Bereits beim sogenannten konventionellen (d.h. ohne Fracking gewonnenen) Erdgas können bis zu rund vier Prozent der gesamten Produktion in die Atmosphäre
entweichen. Dies geschieht durch Leckagen und Druckentlastung an der Förderstelle, während der Lagerung und beim Transport zum Abnehmer. Dies betrifft auch die Herstellung und den Transport von Flüssigerdgas (sog. LNG). Bei gefracktem Gas (insbesondere Schiefergas) können die
Methanemissionen drei- bis viermal so hoch liegen.

Die negative Klimawirkung und Methanemissionen im gesamten Lebenszyklus von Gas, die Notwendigkeit der schnellen Dekarbonisierung und die Rolle von Gas als schärfster Widersacher von alternativen Lösungen außer Acht lassend, wird LNG dennoch als vermeintlich umweltfreundlich und
“alternativlos” vermarktet.

Dr. Reinhard Knof von der BI gegen CO2 Endlager e.V. sagt dazu: „Eine Unterstützung des klimafeindlichen LNG – und dies auch noch mit öffentlichen Fördermitteln – ist völlig konträr zu den verbindlich beschlossenen Klimaschutzzielen und widerspricht auch den Vorgaben des
Energiewende- und Klimaschutzgesetz in Schleswig-Holstein.“

Weiterhin verweisen die VerfasserInnen der Stellungnahme auf aktuelle Forschungsergebnisse, die zeigen, dass der Umstieg auf LNG bei der ntriebstechnik im Transportsektor nicht nur viel zu teuer  ist, sondern dass auch damit die Klimaziele nicht erreicht werden können. Zudem werde zusätzliche Gasinfrastruktur und insbesondere das angedachte LNG Terminal in Brunsbüttel mit dem Argument geringerer Abhängigkeit von russischem Gas gerechtfertigt, aber ausgerechnet einer der Investoren vor Ort, Gasunie, habe das bestehende LNG-Terminal in Rotterdam (mit einer Auslastungsquote von lediglich 4%!) als Gasknotenpunkt für russisches Gas angeboten und von dort aus auch bereits russisches LNG nach Kanada verschifft.

„Öffentliche Fördermittel in Millionenhöhe sollen in LNG-Großprojekte mit einer ökonomischen Lebenszeit von 30 – 50 Jahren fließen, obwohl es keinen Bedarf gibt“, sagt Andy Gheorghiu, Policy Advisor und Campaigner für Food & Water Europe. „Deutschland ist überversorgt mit Gas, und
obwohl unser Land bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss, werden sehenden Auges Investitionsruinen generiert“.

Angesichts der enormen Auswirkungen auf Klima- und Umweltschutz, den relevanten lokalen Gesundheitsrisiken und Sicherheitsaspekten sowie der Gefahr der Schaffung von „Investitionsruinen“ fordern die UnterzeichnerInnen a) eine sofortige Neu-Evaluierung des Projektes unter Einbeziehung
aller vorhandenen Klima-/Umwelt-/Gesundheitsschutz- und Sicherheitsaspekte; b) die sofortige Rücknahme der Inaussichtstellung von öffentlichen Fördermitteln; c) die Eröffnung eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens sowie die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung.

„Das Terminal in Brunsbüttel wirbt zusammen mit Wirtschaftsminister Altmaier und EU- Kommissionspräsident Juncker ausdrücklich für US Fracking-Gas, das mit unserem Klima sowie der Umwelt und Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung erkauft wird – eine Verbeugung vor Donald
Trump“, sagt Stephan Klose von der BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe. „Die Stadt Brunsbüttel und die Landesregierung fordern wir auch im Sinne der nachfolgenden Generationen auf, statt wiederum in klimaschädliche fossile Energien zu investieren, alle Möglichkeiten zu nutzen,
die Energiewende endlich konsequent mit umzusetzen – öffentliche Gelder wären in der Erforschung von dringend benötigten Speichertechniken für Wind- und Solarstrom erheblich besser angelegt.“

Anlage:
Offener Brief/Stellungnahme zum geplanten LNG Terminal in BrunsbüttelAnsprechpartner für die Presse:
Dr. Reinhard Knof, E-Mail: reinhard_knof@hotmail.com, Mobil: 0162 13 89 223, BI gegen CO2-Endlager e. V.
Andy Gheorghiu, E-Mail: agheorghiu@fweurope.org, Mobil: 0160 20 30 974, Food & Water Europe
Stephan Klose, E-Mail: s.klose@avk-klose.de, Mobil: 0172 45 78 871, BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe

Zusatzinformationen zum globalen GasDown FrackDown Aktionstag im Oktober 2018:
In den Tagen um den 13 Oktober werden Gruppen und Umweltverbände auf allen Kontinenten mit vielfältigen Aktionen Industrie und Regierungen, Chemieunternehmen (die aus fossilen Brennstoffen Plastik, Kunstdünger und petrochemische Produkte herstellen), und Banken, die den Erdgas-Boom
und die Fracking-Infrastruktur unterstützen, adressieren und konfrontieren.
Mehr unter www.gasdown-frackdown.org
Seite 2 von 2

 

GAS DOWN, FRACK DOWN, RISE UP! 13. Oktober 2018

Unser Beitrag:

GAS DOWN, FRACK DOWN, RISE UP! Globaler Aktionstag 13.Oktober 2018
Weiden im Rahmen des Filmgesprächs zu Wackersdorf –
Neue Welt Kino Fichtestraße
(Filmbeginn 17.15 Uhr, danach Filmgespräch)
Vorstellung unseres revolutionären Frackingutachtens
Das Gutachten enthält bahnbrechende Fakten, die das deutsche Rechtssystem in Sachen Umweltrecht umkrempeln werden. Wir stellen es allen Initiativen sowie Verbänden zur Verfügung. Fracking-Gutachten http://aarhus-konvention-initiative.de/fracking-gutachten/ Klagen die vor deutschen Gerichten scheitern schaffen Präzedenzfälle für die Beschwerde bei der UN.
Die neue Studie deckt gravierende Fehler in Landesentwicklungsplänen und Raumordnungsplänen auf und wendet sich damit auch gegen das Bergrecht, das die Menschen bisher daran hindert, ihr Recht auf saubere Umwelt beim Abbau von Bodenschätzen und unterirdischen Tätigkeiten einzufordern. Ab jetzt wird das anders werden.https://www.change.org/p/fracking-komplett-verbieten-ausgfrackt-is/u/23304122

Global Day of Action – October 13th, 2018
https://gasdown-frackdown.org/home-page/