Offener Brief an
Herrn
Ministerpräsidenten
Horst Seehofer
überreicht am 13.11.2015 in Falkenberg
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Wir Bürgerinnen und Bürger von Abgefrackt Bündnis Weidener Becken fordern Sie dringend auf, die an die Firma Naab Energy, bzw. Rose Petroleum erteilte Aufsuchungslizenz für Kohlenwasser-stoffe wieder zurückzunehmen.
Begründung:
Die Lizenz wurde ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt. Dies verstößt gegen das geltende Recht der UN Aarhus Konvention.
Wir sind der Ansicht, dass vor Erteilung solcher Linzenzen eine regionale strategische Umweltprüfung (SUP) stattfinden muss.
Diese SUP muss sich wiederum voll am geltenden Recht der UN Aarhus Konvention orientieren.
Da die EU-SUP-Direktive diesem übergeordneten Recht nicht vollumfänglich angeglichen ist, unterstützen wir BürgerInnen die von der Aarhus-Konvention-Initiative angestrebte Beschwerde/Klage vor dem UN Aarhus-Komitee in Genf.
Ein Gesetz, das Fracking- wenn auch “nur” zu Forschungszwecken erlaubt, schützt uns nicht vor Fracking, sondern ermöglicht es. Sorgen Sie bitte dafür, dass der Gesetzesvorschlag nicht zur Abstimmung wieder in den Bundestag eingebracht wird.
Unsere Grundforderung lautet weiterhin ein gesetzlich geregeltes Frackingverbot einzuführen. Bitte setzen Sie sich mit allen Mitteln dafür ein.
Bitte nehmen sie die erteilten Lizenzen zurück.
Bitte nehmen Sie auch die anlässlich des Bürgerdialogs in Nürnberg an Frau Merkel übersandte Rote und Grüne Karte deren Inhalte sich ebenso an Sie richten, zur Kenntnis.
Grüne Karte für Frau Merkel 26.10.2015
Rote Karte für Frau Merkel 26.10.2015
Mit freundlichem Gruß – ausgfrackt is
Hilde Lindner-Hausner
Mühlberg 12
92702 Kohlberg
www.abgefrackt.de