Sehr geehrte Damen und Herren,
die 4. Liste der Projekte gemeinsamen Interesses wurde am Mittwoch vom EU-Parlament beschlossen. Immerhin 26% der Abgeordneten stimmten dagegen. (detaillierte Abstimmungsliste s.u.)Immerhin, dennoch enttäuschend. Die Zeit läuft uns davon und es werden die falschen, keinesweg zukunftstauglichen Weichen gestellt. Das Geld bräuchten wir dringend für den erforderlichen Ausbau der Erneuerbaren!

Im anhängenden Bericht von Euractiv  gibt es u. a. eine Übersicht zum Abstimmungsverhalten. Bei den Grünen/EFA müssen wir nicht fragen, wer dafür oder dagegen stimmte. Sie haben durchwegs die Liste abgelehnt. Bestimmt gibt es irgendwo auf der Seite des EU-Parlaments das namentliche Abstimmungsergebnis. Diese MEPs gilt es zu überzeugen, dass mit solchen Entscheidungen der Green Deal der EU torpediert wird.

Green-Deal-Kompatibilität – das Schlüsselwort für EU-Fördermittel!
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, zuständig für die Umsetzung des Green Deal, äußerte, dass Projekte auf der PCI-Liste die Ambitionen für den Green Deal der EU widerspiegeln müssen. Die EU-Kommission werde nur solche Energieprojekte finanzieren, die das europäische Ziel der Klimaneutralität auch tatsächlich fördern.
Das heißt doch im Klartext, eine Klimabilanz für alle diese Projekte ist fällig, dann kann erst entschieden werden, ob sie gefördert werden dürfen.
Der ausgerufene Klimanotstand gebietet, dies vorrangig zu prüfen. Nur wenn ein Projekt die Not der Erderhitzung abwendet , keinesfalls aber verschlimmert, kann es Green Deal-tauglich sein!

Andy Gheorghiu berichtet in der Food- and Waterwatch Europe Pressemitteilung
EU Ombudsman Opens Inquiry Into Lack of Climate Assessment for Fossil Gas Projects
(aus dem Englischen kurzum übersetzt) „…Aber der Umgang der EU mit dieser Liste wird immer genauer untersucht, da der EU-Ombudsmann eine offizielle Untersuchung über die Nichtberücksichtigung der Klimaauswirkungen dieser neuen Infrastruktur eingeleitet hat….“

Es sieht so aus, als sei man aufgewacht, leider erst nach der Abstimmung bzw. ganz kurz zuvor. Unser Protest hatte spät aber doch eine Wirkung.

Hier noch ein aufmunternder Satz von Seite der Greens/EFA: „BUT we will continue to fight to ensure the European Green Deal is implemented and the EU supports renewable and clear energy �� We hope others will join!op (maschinell übersetzt: Aber wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass der Europäische Grüne Deal umgesetzt wird und die EU erneuerbare und klare Energie unterstützt �� Wir hoffen, dass sich andere anschließen!)

OK, lasst uns auch weiterhin das unsre zutun!

Vielen Dank für die Unterstützung der Mailaktion
Ihre Hilde Lindner-Hausner