Und hier der Bericht im Neuen Tag:
28.08.2015 | Netzcode: 4707217 WEIDEN
Roadshow durch Ostbayern
Weiden. (otj) Allein schon der Name: Frackingermöglichungsgesetz. Mit kreativen Aktionen will das Weidener Bündnis dagegen vorgehen. Die Zustimmung des Bundestages soll verhindert werden.
(diese Überschrift verpflichet!- alle Abfracker mögen kräftig dazu beitragen)
Unser Pressetext als Kurzbericht vom Abgefrackt-Bündnistreffen:
Frackinggegner appellieren an Bundestagsabgeordnete: Sagt Nein zum Frackingermöglichungsgesetz! Eines der Hauptthemen des Bündnistreffens von Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking war der Bericht von Hilde Lindner-Hausner vom Bundestreffen der Gegengasbohren-Initiativen vom letzten Wochenende in Bielefeld. Hier hatte man sich abgestimmt über gemeinsame bundesweite Aktionen um eine Zustimmung des Bundestages für das voraussichtlich Ende September auf der Tagesordnung stehende Frackingermöglichungsgesetz. Die Initiativen lehnen diesen Gesetzesvorschlag ab, denn: Er schützt nicht vor Fracking. Sie fordern ein Fracking-Verbot: Das Rechtsänderungspaket sollte gar nicht zur Verabschiedung gebracht werden, statt dessen sollte ein Gesetz erarbeitet werden, welches ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz vorschreibt. Für die Zwischenzeit soll ein sofortiges Moratorium für Fracking, sowie für die Verpressung von Lagerstättenwasser und Flowback verhängt werden.
„Der Gesetzesvorschlag ist ohnehin rechtlich unzulässig, da er wichtige Forderungen der EU-Kommission nicht erfüllt. Diese fordert bundesweite Öffentlichkeitsbeteiligung vor Verabschiedung des Fracking-Gesetzes auf der Grundlage von Völker- und EU-Recht. Die Bundesregierung verweigert das. Wir klagen zum einen vor dem UN Aarhus Komitee in Genf dagegen und zum anderen rät unsere Anwältin zusätzlich gegen die Fracking-Lizenz im Weidener Becken vor deutschen Gerichten vorzugehen um einen Präzedenzfall für Deutschland zu schaffen“, verdeutlicht Brigitte Artmann, Sprecherin und Klägerin der Aarhus Konvention Initiative. Das Bündnis Abgefrackt unterstützt diese Klage. Mit vielen, teils spektakulären bundesweiten und örtlichen Aktionen wollen die Antifracking-Initiativen auf die heranstehende Bundestagsabstimmung aufmerksam machen und an die Wahlkreisabgeordneten appellieren, NEIN ! zu sagen.
Außerdem wird es zahlreiche andere kreative Aktionen geben wie offene Briefe, eine Roadshow mit Besuch der Wahlkreisbüros von Hof bis Regensburg und der Aufforderung an unsere Bundestagsabgeordneten “Sagt NEIN zum Fracking-Gesetz”, sowie eine zentrale Aktion vor dem Bundestag, erklärt Hilde Lindner-Hausner.
Vor Ort beteiligt sich das Bündnis neben vielen anderen Terminen an den Aktionen und Aufrufen zum bundesweiten TTIP-Tag. Ein Busplatz nach Berlin sollte rechtzeitig reserviert werden. Weltweit gibt es Beteiligungsmöglichkeit bei der Aktion Global Frack Down Day zum Klimagipfel in Paris. Ebenso die Ausarbeitung der Forderung einer weltweiten Ächtung von Fracking (International Ban on Fracking)
Einladung zum Abgefrackt-Bündnistreffen 25.08.2015
Beginn 19 Uhr, Weiden, Hotel zur Post, Bahnhofstraße
Wir wollen über unser weiteres Vorgehen gegen das Frackingermöglichungsgesetz – welches voraussichtlich in der 3.Septemberwoche auf der Tagesordnung des Bundestag zur abschließenden Beratung steht, diskutieren und beschließen.
Es gibt auch einen Kurzbericht über das Bundestreffen Gegengasbohren in Bielefeld, an dem Hilde Lindner-Hausner teilgenommen hat. Hier wurden bereits bundesweite Aktionen in Gang gesetz.
Die gemeinsame Pressemeldung zum Gegengasbohren Bundestreffen 22./23.08.2015 in Bielefeld:
Die im Zusammenschluss Gegen Gasbohren vertretenen Initiativen haben sich auf ihrem Bundestreffen am 22./23.8.2015 in Bielefeld auf die weitere Auseinandersetzung um das von der Bundesregierung vorgelegte Pro-Fracking-Recht vorbereitet. Eine verstärkte Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten und …