Vorab eine kurze Erklärung zum  Frackingverbot:
Wenn hier von Frackingverbot, so, wie es in Deutschland durch Gesetze seit 2017 geregelt ist, gespochen wird, ist das Hydraulik Fracturing in unkonventionellen Lagersätten gemeint. Fracking in konventionellen Lagerstätten ist bislang gar nicht verboten, das wurde unter Außerachtlassung unserer Forderung nicht  in das Gesetz aufgenommen.

Der Angriff auf das im Wasserhaushaltsgesetz ausgesprochene Frackingverbot hat begonnen.

– Studie Umweltauswirkungen von Fracking in Bezug auf Methanemissionen und Szenarien 
Das Ergebnis des jüngsten Auftrags an die Experenkommission  Fracking lässt Schlimmes erahnen:
Der Aufrag des Bundesforschungsministeriums an die Expertenkommission war, die Frage der Umweltauswirkungen von Fracking in Bezug auf Methanemissionen und Szenarien  zu ergründen, die Kommission beauftagte hierzu wiederum die Firma G.E.O.S GmbH. Die Ergebnisse dieser Studie  lassen darauf schließen, wohin die Reise geht. Sie decken sich keineswegs mit den Erkenntnissen renommierter Wissenschaftler, die sich dem Problem der Methanemissionen intensiv widmeten. Die Schlussfolgerung drängt sich auf, „… dass nun darauf hin gearbeitet wird, um die zu erwartende Empfehlung zur Aufgabe des Fracking-Verbots in Schieferlagen „wissenschaftlich“ zu untermauern…“

Weitere Info und Bewertung hierzu: Pressebericht  Methanemissionen werden überraschend niedrig eingeschätzt und ein ausführlicher Kommentar
(www.gegen-gasbohren.de)

Nun tritt auch schon das Bundeswirtschaftsministerium auf den Plan.
Das Frackingregelungspaket soll auf Grundlage des damaligen Entwurfs nach 4 Jahren neu bewertet werden. Per Mail werden Verbände mit einem Termin von ca. 14 Tagen – 1. April – gebeten mitzuhelfen und einen Fragenkatalog Evaluierung Frackinggesetzgebung zu beantworten. Die Evaluierung soll die Erkenntnisse der Expertenkommission berücksichtigen.

Anmerkung hierzu: Eine recht einseitige Angelegenheit. Hilfe wofür, wobei? – völkerrechtskonforme und – wirksame Beteiligung der Öffentlichkeit wäre ein andres, akzeptables Mittel.

Der Termin 1.4.2021 soll uns allerdings nicht davon abhalten, eine Stellungnahme hinterher zu senden.

!!!WICHTIG und EILIG!!!
Jetzt gleich handeln! Stellungnahme an Bundes-Wirtschaftsministerium und -Umweltministerium absenden –  der Text  unserer Stellungnahme abgefrackt 30.03.2021 Evaluierung Frackingverbot kann gerne (kopieren und  in eine Mail einfügen)  übernommen werden.
(Dank an Andy Gheorghiu für den  weiteren Vorschlagstext)

Gasausstieg
Der dringend notwendige planvolle Gasausstieg – inklusive Ausstieg aus der „heimischen Förderung (Bernd Ebeling, Wendland) referiert beim Webinar :„Fossile Rohstoffe im Boden lassen: Warum die „heimische“ Förderung von Erdöl und Erdgas beendet werden muss“ hingegen wird hintangestellt, obwohl ausreichend bekannt und beschlossen ist, dass die fossilen Energieträger ersetzt werden müssen durch erneuerbare Energien.

Zur momentanan Situation:
Das Gegenteil vom Ausstieg ist der Fall, die fortschreitende Klimaveränderung wird ignoriert. z.B.:

-Das Land Niedersachsen
Geschenke für die Industrie
Im Eiltempo hat es der Ergas- und Erdölindustrie Millionen-Rabatte gewährt indem die Förderabgabe für Erdgas/Erdöl Niedersachsen für 2020 erstattet wird und für 10 Jahre auf ein Minimum reduziert wird. Protest von niedersächsischen Antifrackinginitiativen und anderen vor dem Landtag konnte den Beschluss nicht verhindern. Eind Beschwere dagegen ging an die EU-Kommission.

Desweiteren verkaufte die Niedersächsische Regierung eine Einigung  mit der Industrie, den Soizalpartnern und den Wasserverbänden als einen Erfolg um Schutz des Trinkwassers. Ein zweifelhafer Erfolg, denn es werde war keine neuen Bohrungen in Trinkwasserschutzgebieten mehr geben, Ablenkungsbohrungen sind jedoch
weiterhin erlaubt und alle bestehenden Bohrstellen haben Bestandsschutz und können ausgefördert werden.

-Das Land Schleswig-Holstein
nimmt Förderung des LNG-Terminals Brunsbüttel in den Landesentwicklungsplan auf.
Hierzu wurde die Sellungnahme des Klimabündnisses gegen LNG abgegeben und auf in der Aarhus Konvention völkerrechtlich geregeltes Beteiligungsrecht
verwiesen, welches auch Einzelpersonen bereits in dieser frühen Phase Zugang zu Gerichten gewährt und das Gutachen der Aarhus KonventionI Initiative
„Die Vereinbarkeit der rechlichen Rahmenbedingugen Deutschlands für Fracking mit der Aarhus Konvention“ ziitiert.

-Der Bundesfinanzminister – Die Bundesregierung
versuchte bekanntlich 2020 mit einem Deal sich bei Trump mit vielen LNG-Infrastuktur-Fördermillionen die USA-Akzeptanz von Nordsream 2 zu erkaufen.
Die Bundesregierung sowie auch die SPD-Fraktionsspitze waren offensichtlich in den umstrittenen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Gas-Deal mit der US-Regierung von Donald Trump eingebunden. – schreibt T-Online https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89445558/gas-deal-mit-usa-spd-und-kanzleramt-waren-wohl-in-scholz-plaene-eingeweiht.html
…

Was dagegen tun? – Was für den Gasausstieg tun!

Dies ist der hoffnungsvoller Auftakt für den diesjährigen Start der deutschen Antigasbewegung verstärkt in international koordiniert mit Aktionen auf den Plan zu treten, z.B.:

Weltwassertag Ende Gelände und TKKG  LNG – Brunsbüttel und weltweit
FridaysforFuture ExitGas 
Ende Gelände Pressemitteilung große Bündnis-Aktion im Sommer in Brunsbüttel am geplanten LNG-Standort.
Klimbündnis gegen LNG Heute Show Fracking-Gas in Brunsbüttel
Landwirte   Ich betreibe keinen Biohof um amerikanisches Frackinggas hindurchzuleiten

Gaswende!
Erdgas ist kein Brückenbrennstoff, um die Klimaziele zu erreichen – der erneute Gas-Lockin in die Fossilen – mit LNG und den Terminals und das Manifestieren der Ergasnutzung für viele Jahrzehnte über Projekte wie Nordsream 2, sowie allem, was es an Infrastrukur dazu braucht, muss verhindert, muss gestoppt werden. Stattdessen massiv die Erneuerbaren fördern!

Aktiv sein, auch von zuhause aus 
Online-Petitionen, Aktionen, Stellungnahmen, Konsultationen…:

-Frist: 08.04.2021 !  – Bitte unterzeichnen!
– Konsultation
EU-Kommission will Importleitungen fördern
Konsultation zur aktuellen Vorschlagsliste für Projekte von gemeinsamem Interesse Canidates for Projects of Common Interest Gas
Hieru gibt es eine Petition mit der man sich schnell an der Konsultation beteiligen kann: https://actionnetwork.org/letters/stop-fossil-gas – Bitte unterzeichnen!
Der Link zur Liste und zur EU-Konsultation selber

– Petition „Bundestag: Verbot von Subventionen für fossile Energieträger und Neubau fossiler Infrasruktur“ (Dr. Reinhard Knof)

– Deklaration  NO ROOM FOR GAS  bitte mitzeichnen!  https://klima-der-gerechtigkeit.de/2020/12/01/mit-vollgas-in-die-20er-jahre-erst-recht-noroomforgas/

Klima der Gerechtigkeit – Wie Rassismus und Kolonialismus die Klimakrise und den Klimaschutz prägen

International:

Namibia Okavango
Kein Ölbohren und Fracking in der einzigartigen schützenswerten Landschaft Namibias 
Ein Offener Brief (Andy Gheorghiu) von deuschen Gruppen und Organisationen an  Namibias Minister für Bergbau und Energie und Namibias Minister für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus wurde versandt. Es geht darum, das Naturwelteerbe Okavango vor dem Zugriff  der kanadischen ReconAfrica Limited das sogenannte Kavango Basin zu erschließen zu schützen.https://www.nationalgeographic.com/animals/article/oil-gas-test-drilling-begins-namibia-okavango-region
https://www.n-tv.de/reise/Botswana-die-Schweiz-Afrikas-article77218.html
Die deusche KfW Bank sieht keine Gefährdung und will sich später wegen Finanzierung befinden.
„Fridays for Future“ in Afrika läuf Sturm gegen Ölsuche in Naturparadies am Okavango“

Grönland…

Argentinien …