Fracking ist keine Option – Stellungnahme und offener Brief an die Expertenkommission

Fristgemäß um 14.06. versendeten wir unsere Stellungnahme an die Expertenkommission. Ein Kopie erhielten der Umweltausschuss des Deutwschen  Bundestages, sowie das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium, sowie unsere Wahlkreisabgeordneten.
Offener Brief GG an ExpKommFr 06.21
MUSTERSTELLUNGNAHME
https://klima-der-gerechtigkeit.de/

Neuigkeit zur Petition
Fracking ist keine Option – Eilt! Stellungnahme an die Expertenkommission Fracking absenden!

13. Juni 2021 — 

Liebe Unterstützer*innen!

Wie bekannt, soll laut Wasserhaushaltsgesetz noch in diesem Jahr eine Abstimmung im Bundestag darüber stattfinden, ob das Frackingverbot beibehalten wird.

Am 30.06. gibt die Frackingkommission ihren Bericht hierzu und eine Empfehlung an den Bundestag ab.

Vorher hat die Öffentlichkeit bis zum Redaktionsschluss am 14.06.2021 um 10 Uhrvormittags, die Möglichkeit, zum Berichtsenwurf Stellung zu nehmen.

Die Kommission behält sich vor, bevor ihr Bericht zum 30. Juni 2021 an den Deutschen Bundestag übermittelt wird, „konstruktive Hinweise, Anfragen und Kommentare“ entweder im Bericht aufzunehmen oder auf der Webseite unter FAQ anonymisiert aufzuführen und zu beantworten.

Darüberhinaus, wollen wir jedoch bereits jetzt alle längst bekannten und immer wieder neu durch Studien belegten Bedenken, Argumente, Fakten vorweisen, die die Gefährlichkeit Hydraulik Fracturings aufweisen und damit der Politik empfehlen, ein vollständiges zeitunabhängiges gesetzlich eindeutig geregeltes Frackingverbot zu beschließen.
Da wir nicht abschätzen können, ob unsere Eingaben von der Expertenkommission an den Bundestag weitergegeben werden, versenden wir in Kopie an den Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, das Bundesumweltministerium (BMU), und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi).

Bitte senden auch Sie noch ganz schnell eine Stellungnahme ab. Gerne verwenden Sie den von Andy Gheorghiu zur Verwendung gegebenen  Text: MUSTERSTELLUNGNAHME

Stellungnahmen zum Berichtsentwurf der Experten*innenkommission Fracking können bis zum 14. Juni, 10 Uhr MESZ, über das Kontaktformular und/oder per E-Mail an ptj-expkom-fracking@fz-juelich.de versandt werden.

Desweiteren empfehlen wir, die Stellungnahme auch gleich den Wahlkreisabgeordneten zukommen zu lassen. https://www.bundestag.de/abgeordnete

Auch die Initiativen Gegengasbohren nehmen Stellung.

Restrisiko
Die Fracking-Kommmission sieht im Bericht die wichtigen geowissenschaftlich-technischen Grundlagen als gegeben, um eine Entscheidung zum Fracking unkonventioneller Lagerstätten auf Basis gemäß § 13a des Wasserhaushaltsgesetzesim politischen Raum treffen zu können und empfiehlt den zuständigen politischen Gremien, eine solche Entscheidung umgehend zu treffen.
Auf ein Restrisiko wird abschließend hingewiesen, wobei die Kommission Forschung und Erprobung als mögliche Lösung dafür sieht, dieses zu vermindern – nochmal Erproben??? Im  Bericht kommt nicht einmal die wissenschaftlich belegte massive Klimaschädlichkeit von Methan um Tragen!

Aus der Schlussempfehlung des Kommissionsberichts:
„…die Entscheidung und der Einfluss darauf liegt beim Gesetzgeber und bei uns allen. „….schließlich bedürfe es eines gesellschafts-, wirtschafts- und klimapolitischen Abwägungs- und Entscheidungsprozesses, ob die Option von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten in Betracht gezogen wird.–„

Ganz genau!
Lassen Sie uns das uns Mögliche beitragen, damit es eine vernünftige, zukunftstaugliche Entscheidung wird. Eine, die nicht lediglich auf geowissenschaftlich-technischen Erkenntnissen beruht, sondern ganz besonders die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt, sowie die Einhaltung der Menschenrechte als Maßstab nimmt.

Auch konventionelle Gasförderung ist bereits an den Förderstätten ein irreversibler Eingriff in die Umwelt und eine Bedrohung der Gesundheit der ansässigen Bevölkerung und darüberhinaus. Dies zeigt der unten angefügte NDR-Bericht über das unlösbare Problem der Entsorgung von Lagerstättenwasser.

Das fossile Zeitalter ist dem Niedergang geweiht. Auch Erdgas muss im Boden bleiben. Dafür braucht es jetzt einen Ausstiegsplan und keineswegs eine Frackingerlaubnis.

Herzliche Grüße
Hilde Lindner-Hausner

 

www.abgefrackt.de
www.aarhus-konvention-initiative.deSpendenkonto Rechtshilfefonds

Umweltsorgen: Was passiert mit Lagerstättenwasser?
Bei der Erdgasförderung wird auch giftiges Lagerstättenwasser aus der Tiefe geholt. Wie sicher ist die Entsorgung?
https://www.ndr.de

Offener Brief Komplettes Frackingverbot als wirksame Maßnahme zur Reduzierung von Treibhausgasen – Urteil des BVerfG zum Klimaschutz

Logische Konsequenz #frackingstoppen #GasExit

Bereits in Kürze könnte der Bericht der Expertenkommission Fracking veröffentlicht werden.

Vorab und in Bezug auf das BVG-Urteil wurde ein gemeinsamer Öffener Brief vesandt.

Offener Brief per eMail

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

z. Hd. Frau Ministerin Schulze
Postfach 12 06 29
53048 Bonn

Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Berlin 
z. Hd. Herrn Minister Scholz

Wilhelmstraße 97
10117 Berlin

Komplettes Frackingverbot als wirksame Maßnahme zur Reduzierung von Treibhausgasen >>> Urteil des BVerfG zum Klimaschutz

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,

Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 29.04.2021 zum bestehenden Klimaschutzplan der Bundesregierung haben Sie noch für diese Legislaturperiode  ein neues Klimaschutzgesetz angekündigt, welches so auch von der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel getragen wird (lt. t-online vom 30.04.2021).

Hierzu wollen Sie, Frau Ministerin, und Sie, Herr Minister, zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen.

Die Bundesregierung setzt bisher im Zuge der Umstellung auf eine Energieerzeugung mittels erneuerbarer Energien schwerpunktmäßig auf Erdgas als sog. Brückenenergie. Dieses ist aus unserer Sicht eine fatale Fehleinschätzung und priorisiert eine fossile Energie die hinsichtlich ihrer Klimaschädigung im günstigsten Fall nicht besser ist als andere fossile Energieträger (siehe weiter unten). Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat dazu vor kurzem das Hintergrundpapier „Am Klimaschutz vorbeigeplant – Klimawirkung, Bedarf und Infrastruktur von Erdgas in Deutschland veröffentlicht.“1

Erdgas, also Methan (CH4) ist deutlich klimaschädigender als Kohlendioxyd (CO2). Das GWP (Global Warming Potential) von fossilem Methan beträgt über einen Zeitraum vom 20 Jahren (GWP 20) 87, was eine fast 90fach höhere Klimaschädigung im Vergleich zu CO2 bedeutet[2]. CH4 wird zwar in einem Zeitraum von 12 -15 Jahren in der Atmosphäre abgebaut, bleibt dort aber weiterhin als CO2 wirksam. Die Betrachtung der Klimawirkung von Erdgas auf 20 Jahre ist deshalb stringent notwendig, weil es exakt der Zeitspanne entspricht, die uns zur Verhinderung der schlimmsten Erhöhung der Erderwärmung verbleibt.

Der, leider auch von der Bundesregierung, immer wieder benannte GWP 25 (auf 100 Jahre betrachtet) ist nicht nur nicht mehr aktuell, sondern auch nicht zielführend. Deswegen nicht zielführend, weil wir keine 100 Jahre mehr Zeit für die Umstellung auf erneuerbare Energien haben und darum heute entschieden handeln müssen.

Bei der Erdgas- und auch Erdölgewinnung sowie Aufbereitung wird, über die gesamte Prozesskette hinweg betrachtet, Methan in unterschiedlichen Größenordnungen freigesetzt. Hieraus resultiert, dass Erdgas eine ähnlich klimaschädigende Wirkung hat wie Kohle.

Erdgas per Fracking gewonnen, womöglich noch als Flüssigerdgas (LNG = liquefied natural gas) aus den USA nach Deutschland transportiert, ist sogar deutlich klimaschädigender als Braunkohle.[3] Auch hier spielt, über die gesamte Prozesskette betrachtet, die Methan-freisetzung eine wesentliche Rolle. Hinzu kommt der signifikante Energieaufwand für die Verflüssigung, den Transport und die Regasifizierung.

Erdgas ist aus vorgenannten Gründen keine geeignete Brückenenergie zur Erreichung der im Pariser Klimaschutzabkommen völkerrechtlich verbindlich vereinbarten Ziele. Wieviel Erdgas für wie lange noch genutzt werden kann muss deshalb auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse kritisch debattiert werden und muss mit einem Ausstiegs-fahrplan versehen werden.

Eine erste und gute Möglichkeit, den Ausstieg aus der Nutzung von fossilem Erdgas und auch Erdöl zu beginnen, ist ein komplettes und dauerhaftes Frackingverbot zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl in Deutschland in allen geologischen Schichten. Wir bitten Sie, dieses in dem von Ihnen in den Bundestag einzubringenden Gesetzentwurf entsprechend zu verankern.

Ein komplettes und dauerhaftes Frackingverbot trüge auch den Erkenntnissen mehrerer internationaler Institute über die negativen Auswirkungen von Fracking Rechnung. So heißt es bspw. im Abschlussbericht einer Studie des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) über Fracking in Schiefergas in Argentinien[4]: „Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Hydraulic Fracturing-Projekt den Verpflichtungen des Vertragsstaats zum Pariser Abkommen widerspricht – mit negativen Auswirkungen auf die globale Erwärmung und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Weltbevölkerung und künftiger Generationen“.

Zur bisherigen Arbeit der Frackingkommission und den von ihr veröffentlichten Gutachten möchten wir in diesem Zusammenhang kurz anmerken, dass diese sich in wesentlichen Sachverhalten auf veraltete Gutachten beziehen, bzw. auch Daten zusammenführen, die zwangsläufig ein falsches Bild des Gefährdungspotentials der Frackingtechnik zeichnen. Gerne sind wir bereit, dieses detailliert anhand des Berichtes der Frackingkommission 2020 darzulegen.

§ 13a des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beinhaltet zwar ein Frackingverbot in unkonven-tionellen Lagerstätten, jedoch nicht in allen geologischen Schichten. Gleichzeitig sind dort aber auch Ausnahmen definiert und eine Überprüfung dieses Verbotes in 2021 vorgesehen.

§ 13a des WHG ist insoweit zu ändern, dass:

Dieses bedeutet u. a.: Entfall der Absätze 2 bis 7 des § 13a WHG.

§ 13b ist entsprechend anzupassen

Darüber hinaus sind direkte und indirekte staatliche Investitionen in fossile Infrastruktur-maßnahmen gesetzlich zu verbieten. Vorhandene und sich in Planung befindliche Infrastruktur muss sich zudem einer Klimaschutzprüfung unter Betrachtung der kurz- und langfristigen Auswirkungen entlang der vollständigen Versorgungskette unterziehen und vereinbar sein mit den beschlossenen und verbindlichen Klimaschutzzielen.

[1] https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.815872.de/diwkompakt_2021-166.pdf

[2] https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/02/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf

[3] Siehe u.a. https://data.oireachtas.ie/ie/oireachtas/committee/dail/32/joint_committee_on_climate_action/submissions/2019/2019-10-10_opening-statement-robert-w-howarth-ph-d-cornell-university_en.pdf

[4] https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=1200&Lang=en

Mit freundlichen Grüßen

Die nachstehend benannten Inititativen/NGOs

Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking

AG Erdgas Erdöl Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V.

Andy Gheorghiu Consulting

Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land

Berliner Wassertisch

BUND Kreisgruppe Rotenburg

BUND Kreisgruppe Verden

BUND-Regionalgruppe Münsterland

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Bürgerinitiative “Frack-loses Gasbohren im Landkreis Rotenburg”

Bürgerinitiative “Gegen Gasbohren am Schwielochsee”

Bürgerinitiative “Kein Fracking in der Heide”

Bürgerinitiative “No Fracking” im Erdgasfeld Völkersen

Bürgerinitiative Chimgauer Seenplatte gegen Gasbohren

Bürgerinitiative Fahner Höhe

Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren

Bürgerinitiative Frackingfreies Hessen

Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen

Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

Bürgerinitiative Gegen Gasbohren (BIGG) Hamm

Bürgerinitiative Gegen Gasbohren Kleve

Bürgerinitiative Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme

Bürgerinitiative kein-frack-in-wf

Bürgerinitiative Lintler Geest gegen Gasbohren

Bürgerinitiative LK Oldenburg

Bürgerinitiative Rote Hand Thedinghausen/Achim

Bürgerinitiative Sauberer Umwelt & Energie Altmark

Bürgerinitiative Walle gegen GasBohren

Bürgerinitiative Wittorfer für Umwelt und Gesundheit (WUG e.V.)

BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen

FEBID e.V.

GasExit Berlin

Gemeinnützige Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn

IG Fracking-freies Artland e.V., Osnabrück

IG Gegen Gasbohren, Hamminkeln

IG Schönes Lünne

Interessengemeinschaft gegen Gasbohren im Tecklenburger Land (IGTL)

Kampagne #TschuessKohle, Hamburg

NABU Kreisverband Rotenburg

NABU Landesverband Niedersachsen

NaLaKiZu Bürgerstark

NoFracking Bodensee-Oberschwaben

Stop Fracking Bürgerinitiative Witten für sauberes Wasser

Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen (UBI Salzhausen)

WikiStade e.V.

“Wir gegen Fracking” Lüneburg – AG BUND Lüneburg

Gas-Exit – Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz greift zu kurz – Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich –

Peitionsupdate 03.05.2021
Neuigkeit zur Petition
https://www.change.org/p/bundesumweltministerin-schulze-stoppen-sie-fracking/u/28986965

#GasExit ! – Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz greift zu kurz

BVG-Beschluss stärkt die Rechte der jungen Generation

Liebe Unterstützer*innen!
Das macht doch Mut und Hoffnung und stärkt uns, beständig weiterzumachen.
Was beinhaltet der Beschluss, welche Auswirkungen hat er? Sehr eingängig beantwortet dies das Erklärvideo  (3.55 MIn) von Prof. Claudia Kemfert „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist historisch. #klimaschutz ist ein Grundrecht“.

Logische Konsequenz
Die logische Konsequenz auf das BVG-Urteil Beschluss vom 24. März
kann doch nur das sofortige Erstellen eines Erdgasausstiegsplanes und der umgehende Stopp der „heimischen“ Gasförderung sein, und nicht zuletzt der dauerhafte Frackingbann. Das heißt, es dürfen keine neuen Förderlizenzen vergeben werden und es darf keine Ausförderung geben. Der Gedanke, Erdgas als fossile Übergangslösung für Kohle und Atom zu nutzen muss aufgegeben werden. Warum?  Es ist fossil! und keine Lösung und genau der Punkt auch im Beschluss: keiner kann absehen, wie lang das gehen soll, sicher über 2030 hinaus und ohne wirklichen Plan.

Bitte unterstützen Sie diese Petition gegen die Erteilung einer Gas-Fördergenehmigung in Oberbayern
Gegen die Gasbohrung in Halfing/Irlach

Der NDR kommentiert:  Ohrfeige für alle Regierenden

Aus dem Pressebericht des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021:
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich „…Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen….“

Man hat wieder mal zu kurz gedacht.  Diese „Schau mer mal-Mentalität“ verletze die  Freiheitsrechte der zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden, heißt es, und somit folglich doch die Freiheitsrechte aller?.  …“Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz…“

Pressekonferenz der Kläger:innen:
#Klimaklage#Bundesverfassungsgericht   Bundesverfassungsgericht zur Klimaklage | Video (Moderation Greenpeace mit den Kläger*nnen Mit dabei ist Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen. Frau Verheyen vertritt auch die Aarhus Konvention Initiative, welche für uns das  Fracking-Gutachten in Auftrag gab.

Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet
Historischer Erfolg für Klima-Verfassungsbeschwerde -Karlsruhe erklärt Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig und stärkt Rechte der jungen Generation 

Das Urteil macht bewusst: Gut zu wissen, es gibt Rechte, Verträge, Konventionen … auf die wir uns berufen können und sollten: Grundgesetz, Völkerrecht,  Charta der Menschenrechte, Pariser Klimaschutzverträge, Unesco Welterbe, Aarhus Konvention (Umweltrecht)…

Abgefrackt ist mit der Aarhus Konvention Initiative   eng verbunden.
Deren Themen sind Programme und Pläne wie Netzentwickungspläne, Bundesverkehrswegeplan, Endlagersuche und Atommüllentsorgung, Braunkohletagebau, CO2-Verpressung oder der generell fehlende bundesweite „Fracking-Plan“.
„ Bei all diesen Plänen und Programmen hat die betroffene Öffentlichkeit nicht die ihr zustehenden Klagerechte.  Deutsche Gesetze verstoßen gegen rechtsverbindliches Völkerrecht.“
Bitte unterstützen Sie diese wichtige Arbeit mit einer Spende: Rechtshilfefonds der Aarhus Konvention Initiative

Was können wir tun? Weitermachen, was sonst?
Beste Grüße
Hilde Lindner-Hausner

Fracking-Verbot in Gefahr! Der Angriff hat begonnen

Vorab eine kurze Erklärung zum  Frackingverbot:
Wenn hier von Frackingverbot, so, wie es in Deutschland durch Gesetze seit 2017 geregelt ist, gespochen wird, ist das Hydraulik Fracturing in unkonventionellen Lagersätten gemeint. Fracking in konventionellen Lagerstätten ist bislang gar nicht verboten, das wurde unter Außerachtlassung unserer Forderung nicht  in das Gesetz aufgenommen.

Der Angriff auf das im Wasserhaushaltsgesetz ausgesprochene Frackingverbot hat begonnen.

– Studie Umweltauswirkungen von Fracking in Bezug auf Methanemissionen und Szenarien 
Das Ergebnis des jüngsten Auftrags an die Experenkommission  Fracking lässt Schlimmes erahnen:
Der Aufrag des Bundesforschungsministeriums an die Expertenkommission war, die Frage der Umweltauswirkungen von Fracking in Bezug auf Methanemissionen und Szenarien  zu ergründen, die Kommission beauftagte hierzu wiederum die Firma G.E.O.S GmbH. Die Ergebnisse dieser Studie  lassen darauf schließen, wohin die Reise geht. Sie decken sich keineswegs mit den Erkenntnissen renommierter Wissenschaftler, die sich dem Problem der Methanemissionen intensiv widmeten. Die Schlussfolgerung drängt sich auf, „… dass nun darauf hin gearbeitet wird, um die zu erwartende Empfehlung zur Aufgabe des Fracking-Verbots in Schieferlagen „wissenschaftlich“ zu untermauern…“

Weitere Info und Bewertung hierzu: Pressebericht  Methanemissionen werden überraschend niedrig eingeschätzt und ein ausführlicher Kommentar
(www.gegen-gasbohren.de)

Nun tritt auch schon das Bundeswirtschaftsministerium auf den Plan.
Das Frackingregelungspaket soll auf Grundlage des damaligen Entwurfs nach 4 Jahren neu bewertet werden.
Per Mail werden Verbände mit einem Termin von ca. 14 Tagen – 1. April – gebeten mitzuhelfen und einen Fragenkatalog Evaluierung Frackinggesetzgebung zu beantworten. Die Evaluierung soll die Erkenntnisse der Expertenkommission berücksichtigen.

Anmerkung hierzu:
Eine recht einseitige Angelegenheit. Hilfe wofür, wobei? völkerrechtskonforme und – wirksame Beteiligung der Öffentlichkeit wäre ein andres, akzeptables Mittel.

Der Termin 1.4.2021 soll uns allerdings nicht davon abhalten, eine Stellungnahme hinterher zu senden.

!!!WICHTIG und EILIG!!!
Jetzt gleich handeln! Stellungnahme an Bundes-Wirtschaftsministerium und -Umweltministerium absenden –  der Text  unserer Stellungnahme abgefrackt 30.03.2021 Evaluierung Frackingverbot kann gerne (kopieren und  in eine Mail einfügen)  übernommen werden.
(Dank an Andy Gheorghiu für den  weiteren Vorschlagstext)

 

Gasausstieg
Der dringend notwendige planvolle Gasausstieg – inklusive Ausstieg aus der „heimischen Förderung (Bernd Ebeling, Wendland) referiert beim Webinar :„Fossile Rohstoffe im Boden lassen: Warum die „heimische“ Förderung von Erdöl und Erdgas beendet werden muss“ hingegen wird hintangestellt, obwohl ausreichend bekannt und beschlossen ist, dass die fossilen Energieträger ersetzt werden müssen durch erneuerbare Energien.


Zur momentanan Situation:
Das Gegenteil vom Ausstieg ist der Fall, die fortschreitende Klimaveränderung wird ignoriert. z.B.:

-Das Land Niedersachsen
Geschenke für die Industrie
Im Eiltempo hat es der Ergas- und Erdölindustrie Millionen-Rabatte gewährt indem die Förderabgabe für Erdgas/Erdöl Niedersachsen für 2020 erstattet wird und für 10 Jahre auf ein Minimum reduziert wird. Protest von niedersächsischen Antifrackinginitiativen und anderen vor dem Landtag konnte den Beschluss nicht verhindern. Eind Beschwere dagegen ging an die EU-Kommission.

Desweiteren verkaufte die Niedersächsische Regierung eine Einigung  mit der Industrie, den Soizalpartnern und den Wasserverbänden als einen Erfolg um Schutz des Trinkwassers. Ein zweifelhafer Erfolg, denn es werde war keine neuen Bohrungen in Trinkwasserschutzgebieten mehr geben, Ablenkungsbohrungen sind jedoch
weiterhin erlaubt und alle bestehenden Bohrstellen haben Bestandsschutz und können ausgefördert werden.

-Das Land Schleswig-Holstein
nimmt Förderung des LNG-Terminals Brunsbüttel in den Landesentwicklungsplan auf.
Hierzu wurde die Sellungnahme des Klimabündnisses gegen LNG abgegeben und auf in der Aarhus Konvention völkerrechtlich geregeltes Beteiligungsrecht
verwiesen, welches auch Einzelpersonen bereits in dieser frühen Phase Zugang zu Gerichten gewährt und das Gutachen der Aarhus KonventionI Initiative
„Die Vereinbarkeit der rechlichen Rahmenbedingugen Deutschlands für Fracking mit der Aarhus Konvention“ ziitiert.

-Der Bundesfinanzminister – Die Bundesregierung
versuchte bekanntlich 2020 mit einem Deal sich bei Trump mit vielen LNG-Infrastuktur-Fördermillionen die USA-Akzeptanz von Nordsream 2 zu erkaufen.
Die Bundesregierung sowie auch die SPD-Fraktionsspitze waren offensichtlich in den umstrittenen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Gas-Deal mit der US-Regierung von Donald Trump eingebunden. – schreibt T-Online https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89445558/gas-deal-mit-usa-spd-und-kanzleramt-waren-wohl-in-scholz-plaene-eingeweiht.html


Was dagegen tun? – Was für den Gasausstieg tun!

Dies ist der hoffnungsvoller Auftakt für den diesjährigen Start der deutschen Antigasbewegung verstärkt in international koordiniert mit Aktionen auf den Plan zu treten, z.B.:

Weltwassertag Ende Gelände und TKKG  LNG – Brunsbüttel und weltweit
FridaysforFuture ExitGas 
Ende Gelände Pressemitteilung große Bündnis-Aktion im Sommer in Brunsbüttel am geplanten LNG-Standort.
Klimbündnis gegen LNG Heute Show Fracking-Gas in Brunsbüttel
Landwirte   Ich betreibe keinen Biohof um amerikanisches Frackinggas hindurchzuleiten

Gaswende!
Erdgas ist kein Brückenbrennstoff, um die Klimaziele zu erreichen – der erneute Gas-Lockin in die Fossilen – mit LNG und den Terminals und das Manifestieren der Ergasnutzung für viele Jahrzehnte über Projekte wie Nordsream 2, sowie allem, was es an Infrastrukur dazu braucht, muss verhindert, muss gestoppt werden. Stattdessen massiv die Erneuerbaren fördern!

Aktiv sein, auch von zuhause aus 
Online-Petitionen, Aktionen, Stellungnahmen, Konsultationen…:

-Frist: 08.04.2021 !  – Bitte unterzeichnen!
– Konsultation
EU-Kommission will Importleitungen fördern
Konsultation zur aktuellen Vorschlagsliste für Projekte von gemeinsamem Interesse Canidates for Projects of Common Interest Gas
Hieru gibt es eine Petition mit der man sich schnell an der Konsultation beteiligen kann: https://actionnetwork.org/letters/stop-fossil-gas – Bitte unterzeichnen!
Der Link zur Liste und zur EU-Konsultation selber

Petition „Bundestag: Verbot von Subventionen für fossile Energieträger und Neubau fossiler Infrasruktur“ (Dr. Reinhard Knof)

Deklaration  NO ROOM FOR GAS  bitte mitzeichnen!  https://klima-der-gerechtigkeit.de/2020/12/01/mit-vollgas-in-die-20er-jahre-erst-recht-noroomforgas/

Klima der Gerechtigkeit – Wie Rassismus und Kolonialismus die Klimakrise und den Klimaschutz prägen

International:

Namibia Okavango
Kein Ölbohren und Fracking in der einzigartigen schützenswerten Landschaft Namibias 
Ein Offener Brief (Andy Gheorghiu) von deuschen Gruppen und Organisationen an  Namibias Minister für Bergbau und Energie und Namibias Minister für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus wurde versandt. Es geht darum, das Naturwelteerbe Okavango vor dem Zugriff  der kanadischen ReconAfrica Limited das sogenannte Kavango Basin zu erschließen zu schützen.https://www.nationalgeographic.com/animals/article/oil-gas-test-drilling-begins-namibia-okavango-region
https://www.n-tv.de/reise/Botswana-die-Schweiz-Afrikas-article77218.html
Die deusche KfW Bank sieht keine Gefährdung und will sich später wegen Finanzierung befinden.
„Fridays for Future“ in Afrika läuf Sturm gegen Ölsuche in Naturparadies am Okavango“

Grönland…

Argentinien …                                                                                      

Mailaktion: Was braucht‘s denn noch? – Worauf warten? Fracking dauerhaft und wasserdicht verbieten, jetzt! Expertenkommission Fracking Bericht 2020 #frackingstoppen jetzt!

Mailaktion:

August 2020
Der Hochsommer ist vorbei und auch die
parlamentarische Sommerpause des Deutschen Bundestages geht zu Ende.
Anlässlich des Berichts der Expertenkommission Fracking appellieren wir an den Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ein sofortiges dauerhaftes Frackingverbot zu empfehlen.

Wir wenden uns mit unserer Petition in Offenen Briefen an die Mitlieder des Deutschen Bundestages, an die Fraktionsvorstände von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, an die Mitglieder des Umweltausschusses und an
Frau Bundeskanzlerin Merkel.

Hier gibt es einen Vorschlagsbrieftext  an die Wahlkreisabgeordneten des Deutschen Bundestages  ExpKomm Bericht Fracking 2020
– der Text kann nach belieben verwendet werden, einfach rauskopieren.
Adressen der Wahlkreisabgeordneten findet man hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete  Hier gibt es die Möglichkeit mit Wahlkreissuche die Postleitzahl usw. einzugeben,
schon erscheinen die Fotos der Wahlkreisabgeordneten.
Man kann nun das Kontakformular benützen, per Post schreiben oder über den Link bei Profile im Internet die emailadresse heraussuchen.

Das sind die Briefe, die Abgefrackt bereits an Umweltausschuss und Fraktionsvorstände, sowie an die Bundesminister:innen Schulze und Altmeier und natürlich an Bundeskanzlerin Merkel versandt wurden:

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ExpKomm Bericht 2020 WHG Frackingverbot 2020
Offener Brief Vors. u. Mitglieder des Umweltausschusses ExpKomm Bericht Fracking 2020
Offener Brief an Bundestagsfraktionen ExpKomm Bericht Fracking 2020
Offener Brief BMin Altmeier u Schulze ExpKom Bericht 2020

 

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Juni 2020
Es ist wieder ein Jahr vergangen,  die Expertenkommission Fracking hat ihren jährlichen Berichtsentwurf „veröffentlicht“ und es war bis heute Mittag Möglichkeit zur Stellungnahme.
Diese wurde auch wahrgenommen, da der Bericht anschließend an den Deutschen Bundestag geht, und wir ausdrücklich wünschen, dass die Stellungnahmen beigefügt werden.
Hier die Musterstellungnahme von Food and Water Europe, die von abgefrackt abgegeben wurde:  FWE-Stellungnahme_BerichtExpertenkommission2020
Desweiteren wurde eine persönliche Stellungnahme abgegeben, die sich speziell auf das Wasserhaushaltsgesetz(WHG)  bezieht und die weitere Arbeit Kommission ( Beauftragung von Gutachten zu Fracking im Ausland)  in Frage stellt. Das Gesetz spricht von Erfahrungsberichten zum Stand der Technik und eben zu den Erprobungsmaßnahmen. Beides gibt es nicht – weder Erprobungsbohrungen, noch Erlaubnisse der Länder dafür. Also keine eigenen Erfahrungen.   Deshalb sollte realisiert werden, dass es weder jetzt, noch bis 2021 , wenn der Bundestag über die „Angemessenheit“ des Frackingverbotes laut WHG entscheidet, keine neuen Erkenntnisse gibt, die eine Aufhebung des Schutzgesetzes rechtfertigen. Stattdessen sollte das Verbot sofort wasserdicht gemacht werden, indem das Gesetz 13a WHG  (2) entsprechend geändert wird, bzw. die Absätze (6) und (7) gestrichen werden.
Aus dem Petitionsupdate vom 01.06.2020

Frackingverbot in Gefahr!
Mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung kann auch heuer wieder beim Berichtsentwurf der Expertenkommission Fracking festgestellt werden. Der Berichtsentwurf an den Bundestag ist bereits online, doch ist bislang nirgendwo, auch nicht bei den zuständigen Ministerien eine Pressemitteilung, die auf die Öffentlichkeitsbeteiligung hinweist, zu finden. Wer nicht danach sucht, wird‘s wohl verpassen…

Ebenso wie vor einem Jahr wollen wir auch heuer beständig in die Bundesregierung insistieren, an Kanzlerin Merkel appellieren, uns an das Parlament wenden: Wozu noch warten, bereits jetzt das Frackingverbot wasserdicht machen!, denn durch den Absatz (6), §13a im Wasserhaushaltsgesetz ist das Frackingverbot in Gefahr!  Dieser Passus sieht eine erneute Beschlussfassung über die Angemessenheit des Verbotes in 2021 durch den Bundestag vor. Absatz (6) 13a muss aus dem Wasserhaushaltsgesetz genommen werden und zwar nicht erst nächstes Jahr, sondern sofort.

Die Aera der Erdgasförderung ist spätestens seit den Pariser Klimaverträgen passé. Erdgas ist eine Brücke ins Nichts. Frackingverbot wasserdicht machen – sofort!

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Petitionsupdate #frackingstoppen

11. Dez. 2019 — 

Liebe Damen und Herren,
in den Erdgasfeldern Völkersen gab es kürzlich die bislang schwersten Erdbeben in der Region Verden. Nun verzichtet die Firma DEA auf einen weiteren Gasfeld-Ausbau. Diese Reaktion ist dem Druck der örtlichen Bürgerinitiativen zu verdanken. Die Produktion aus den Erdgasfeldern Völkersen und Völkersen-Nord nicht weiter auszubauen bedeutet jedoch nicht einen sofortigen Stopp der Förderung, sondern das sukzessive Absenken der Förderung in den kommenden Jahren. Die Bedrohung der Region durch die Gasförderung wird also doch noch eine ganze Weile weitergehen.

Selbst der frackingbegeisterte Premier Boris Johnson reagierte kürzlich infolge von unzähligen Erdbeben aufgrund von Frackingtätigkeiten im englischen Lancashire und den damit verbundenen Protesten, mit der Ausrufung eines Frackingbans. Wie es sich bereits kurze Zeit später herausstellte ein Moratorium mit Einschränkungen und Hintertüren.

Was wir jedoch brauchen ist eine gesetzliche Regelung die Fracking unmöglich macht. Der Jahrestag der Verabschiedung der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt uns alljährlich, beständig einzutreten für unser Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser.

Die schleswig-holsteinische Volksinitiative zum Schutz des Wassers fordert dies von der Landesregierung ein. Das Landesverfassungsgericht sieht jedoch keine Zulässigkeit, das von der Volksinitiative geforderten Verbots von Fracking und dem Verpressen von Lagerstättenwasser im Landeswassergesetz auszusprechen. Somit kommt dem Volksbegehren zum Schutz des Wassers große Bedeutung zu. 80 000 Unterschriften von Schleswig-Holsteiner/innen ab 16 Jahren werden gebraucht. Unterschriftenbögen und Angaben zu den Eintragungsorten gibt es hier: https://vi-wasser.de/

Ein eindeutiges bundesweites Fracking-Verbot wäre mit der Änderung des Wasserhaushaltgesetzes so einfach möglich. Lassen Sie uns deshalb erneut unsere beständige Forderung (u. a. Vorschlagstext) an Frau Bundeskanzlerin Merkel richten, per Mail oder Post:
———————————————-
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
internetpost@bpa.bund.de

To-Do-Liste für den Start ins Jahr 2020: 1. Fracking „wasserdicht“ verbieten

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Wasser ist ein Menschenrecht.
Sie haben es in der Hand, mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ein bundesweit gültiges unverrückbares Frackingverbot auszusprechen! Statt einer möglichen allgemeinen Legitimierung von Fracking in 2021 fordere ich eindringlich, diesem höchst riskanten Verfahren, bereits jetzt mit der Streichung der Ausnahmeregelungen im § 13a WHG ein dauerhaftes verbindliches Verbot auszusprechen. Setzen Sie es zuforderst auf Ihre ToDo-Liste für 2020.

Warten Sie nicht länger irgendwelche Erkenntnisse der Expertenkommission-Fracking ab, schließen Sie jetzt bereits eine Gefährdung und Vernichtung unseres kostbarsten Lebensmittels, unseres Wassers, durch Fracking aus. Bitte sorgen sie jetzt für ein „wasserdichtes“ Frackingverbot!

Mit freundlichen Grüßen
(Name, Anschrift)

—————————————–

Liebe Unterstützer_innen!
Erdgas ist keine Lösung für das Klima, sondern Teil des Problems – keine neue Erkenntnis, jedoch akuter denn je. Nicht Erdgas erstetzt die Kohle, sondern die fossilfreien Erneuerbaren in dezentraler Struktur sind die Lösung für die zunehmende Erderhitzung. Dazu bedarf es beständig unser aller eigenes Zutun, denn unzureichende Klimagesetze, nicht eingehaltene Klimaziele und Klimakonferenzbeschlüsse, Behinderung der Windkraft usw… sind das Tagesgeschäft der regierenden Politik.

Danke für Ihre Unterstützung!

Unser Fracking- Gutachen steht allen Initiativen zur Verfügung, die rechtlich gegen Aufsuchungslizenzen, welche ja weiterhin erteilt werden, vorgehen wollen.

Beste Wünsche – schönen Advent
Hilde Lindner-Hausner

www.abgefrackt.de
www.aarhus-konvention-initiative.de

Reaktion nach Erdbeben: Dea verzichtet auf Gasfeld-Ausbau
Die Ankündigung des Unternehmens ist ein Erfolg für die kreisweit aktiven Bürgerinitiativen gegen Gasbohren. Der Energieversorger…
https://www.weser-kurier.de

Klimabilanz für alle PCIs – Projekte gemeinsamen Interesses auf Klimazieletauglichkeit überprüfen!

  EU-Bürgerbeauftragte untersucht Gas-Politik der Kommission – Ombudsfau O`Reilly

Klimabilanz für alle PCIs – Projekte gemeinsamen Interesses auf Klimazieletauglichkeit überprüfen!

Neuigkeit zur Petition

14. Feb. 2020 — 

Sehr geehrte Damen und Herren,
die 4. Liste der Projekte gemeinsamen Interesses wurde am Mittwoch vom EU-Parlament beschlossen. Immerhin 26% der Abgeordneten stimmten dagegen. (detaillierte Abstimmungsliste s.u.)Immerhin, dennoch enttäuschend. Die Zeit läuft uns davon und es werden die falschen, keinesweg zukunftstauglichen Weichen gestellt. Das Geld bräuchten wir dringend für den erforderlichen Ausbau der Erneuerbaren!

Im anhängenden Bericht von Euractiv  gibt es u. a. eine Übersicht zum Abstimmungsverhalten. Bei den Grünen/EFA müssen wir nicht fragen, wer dafür oder dagegen stimmte. Sie haben durchwegs die Liste abgelehnt. Bestimmt gibt es irgendwo auf der Seite des EU-Parlaments das namentliche Abstimmungsergebnis. Diese MEPs gilt es zu überzeugen, dass mit solchen Entscheidungen der Green Deal der EU torpediert wird.

Green-Deal-Kompatibilität – das Schlüsselwort für EU-Fördermittel!
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, zuständig für die Umsetzung des Green Deal, äußerte, dass Projekte auf der PCI-Liste die Ambitionen für den Green Deal der EU widerspiegeln müssen. Die EU-Kommission werde nur solche Energieprojekte finanzieren, die das europäische Ziel der Klimaneutralität auch tatsächlich fördern.
Das heißt doch im Klartext, eine Klimabilanz für alle diese Projekte ist fällig, dann kann erst entschieden werden, ob sie gefördert werden dürfen.
Der ausgerufene Klimanotstand gebietet, dies vorrangig zu prüfen. Nur wenn ein Projekt die Not der Erderhitzung abwendet , keinesfalls aber verschlimmert, kann es Green Deal-tauglich sein!

Andy Gheorghiu berichtet in der Food- and Waterwatch Europe Pressemitteilung
EU Ombudsman Opens Inquiry Into Lack of Climate Assessment for Fossil Gas Projects
(aus dem Englischen kurzum übersetzt) „…Aber der Umgang der EU mit dieser Liste wird immer genauer untersucht, da der EU-Ombudsmann eine offizielle Untersuchung über die Nichtberücksichtigung der Klimaauswirkungen dieser neuen Infrastruktur eingeleitet hat….“

Es sieht so aus, als sei man aufgewacht, leider erst nach der Abstimmung bzw. ganz kurz zuvor. Unser Protest hatte spät aber doch eine Wirkung.

Hier noch ein aufmunternder Satz von Seite der Greens/EFA: „BUT we will continue to fight to ensure the European Green Deal is implemented and the EU supports renewable and clear energy �� We hope others will join!op (maschinell übersetzt: Aber wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass der Europäische Grüne Deal umgesetzt wird und die EU erneuerbare und klare Energie unterstützt �� Wir hoffen, dass sich andere anschließen!)

OK, lasst uns auch weiterhin das unsre zutun!

Vielen Dank für die Unterstützung der Mailaktion
Ihre Hilde Lindner-Hausner

Grüne sauer: EU-Parlament unterstützt umstrittene Energieprojekte
Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit gegen einen Antrag gestimmt, mit dem die von der EU-Kommission…
https://www.euractiv.de

Nein zur EU PCI-Liste – Kein cent mehr für Gasprojekte Petition und Mail an MdEPs

Bitte Petition unterstützen!
Bitte Brief an Wahlkreis- MdEP senden!

Bitte Brief an Euer Mitglied des EU-Parlaments schreiben!

PCI = Projects of common interest
Eine Liste von Projekten die mit EU-Geldern gefördert werden, weil sie gemeinsamem Interesse dienen sollen. Es ist die 4. Liste, über die voraussichlich am 10. Februar im EU-Parlament beschlossen wird. 55 Gasprojekte befinden sich drauf. Zu Zeiten des Ausstiegs aus den Fossilen, soll Erdgasinfrastruktur von gemeinsamen Interesse sein? Fossiles Gas ist weder umwelt- noch klimafreundlich. Es darf keine Subventionen dafür geben!
Wer sich einen Überblick verschaffen möchte:
https://ec.europa.eu/…/transparency_pl…/map-viewer/main.html
https://ec.europa.eu/…/s…/ener/files/c_2019_7772_1_annex.pdf

Dies wurde von uns schon zur EU-Konsultation im Mai 2019 kundgetan und später hat Abgefrackt im Oktober zusammen 84 anderen Gruppen und Organisationen
in einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments  (https://t.co/8XnAVM0Di7?amp=1 ) wiederholt.

Petition: Gas befeuert Klimawandel – EU-Parlament muss Subventionsliste stoppen
https://weact.campact.de/petitions/gas-befeuert-klimawandel-eu-parlament-muss-subventionierte-prioritatenliste-stoppen

Bitte unterzeichnen, teilen und  den Link per mail an Freund/innen und Bekannte senden!

Mail/Brief an die MdEPs: – Adressen für die Wahlkreis-MdEPs findet man hier: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/home oder bei abgeordnetenwatch
Hier ein  Beispieltext (Food and water Europe) kann individuell ergänzt oder geändert werden: :

Sehr geehrte Frau / Herr Abgeordnete des Europäischen Parlamentes,

die Europäische Union hat sich – zu Recht – sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt.1

Darüber hinaus hat das Europäische Parlament Ende 2019 den Klimanotstand ausgerufen. 2

Der „Grüne Deal“ und das „Europäische Klimagesetz“ sollen ebenfalls bald vorgestellt werden.3

Von einigen Seiten wird fossiles Gas in der Debatte um Klimaschutz und Energiewende als klimafreundlicher und grüner Energieträger oder als Brücke zu den erneuerbaren Energien bezeichnet. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind jedoch eindeutig und weisen nachdrücklich daraufhin, dass fossiles Gas massiv zur Klimaerwärmung beiträgt und die Klimabilanz im gesamten Lebenszyklus genauso schlecht wie die von Kohle ist.4

Im Zeitraum 10 – 13 Februar wird das Europäische Parlament erneut über die Liste der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse“5 (Englisch: Projects of Common Interest, abgekürzt PCI) abstimmen. Diese Vorhaben sollen zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen, d. h. eine Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit nachhaltiger Energie sowie die langfristige Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen gemäß dem Übereinkommen von Paris garantieren.6

Ohne die Erfüllung dieser Vorgaben dürfen Projekte nicht auf die PCI-Liste gesetzt werden und damit grundsätzlichen Anspruch auf öffentliche Fördermittel und beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungsvefahren erhalten.

Während der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie am 17.10.2019 gab der stellvertretende Generaldirektor DG ENER Klaus-Dieter Borchardt zu, dass die EU Kommission – entgegen den eigenen Vorgaben – niemals eine Klimaverträglichkeitsprüfung für die fossilen Gasprojekte auf der Liste durchgeführt habe.7

Eine aktuelle Studie zur vierten PCI-Liste verdeutlicht, dass Europa keine neue Gasinfrastruktur braucht, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Bericht warnt eindringlich vor dem berechtigten Risiko, dass bis zu 29 Milliarden Euro für die unnötigen Gasprojekte auf der aktuellen Liste verschwendet werden könnten.8

Die Förderung des Ausbaus bzw. des Neubaus von Gasinfrastruktur mit einer Lebenszeit von 30 – 50 Jahren mit öffentlichen Mitteln bzw. rechtliche Ausnahmen zur Reduzierung oder Befreiung von der Steuerlast riskiert das Kreieren von Lock-In-Effekten über Zeitpunkt der vollständig benötigten Dekarbonisierung hinaus bzw. generiert „Investitionsruinen“ mit der möglichen Folge einer neuen Finanzkrise. Der Ausbau von zusätzlichen Infrastrukturen für Gas (wie z.B. Pipelines oder LNG-Terminals) und den Gebrauch von Gas als Rohstoff für die petrochemische Industrie muss verhindert werden, um das Entstehen von Lock-In-Effekten bei der Nutzung fossiler Energieträger zu vermeiden.

Ich/Wir fordere/fordern Sie hiermit auf, gegen die vierte Liste der Vorhaben von gemeinsamen Interesse (PCI Liste) zu stimmen.

Bitte teilen Sie mir/uns mit, ob Sie die aktuelle PCI-Liste ablehnen werden.

Mit freundlichen Grüßen

1 https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de

2 https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191121IPR67110/europaisches-parlament-ruft-klimanotstand-aus

3 https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191203IPR68087/green-deal-fur-europa-reaktionen-des-europaparlaments

5 https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Internationales/Energie/PCI/pci.html

6 https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:bEsRh9dLmj8J:https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/memo_17_4708/MEMO_17_4708_DE.pdf+&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b-d

7 https://www.youtube.com/watch?v=hQqF_YtNQ1w&feature=youtu.be

8 https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/milliardenausgaben-fuer-unnoetige-gasprojekte/

 

Auch diese Protestmailaktion bitte unterstützen!
Steuergelder für Gas-Projekte? Nein Danke! Schreibt eine Protestmail!

https://www.change.org/p/nofracking-keine-neuen-terminals-f%C3%BCr-klimakiller-gas-fridaysforfuture-nomorepillepalle-klimakrise-stephanweil-dguenther-cdush-tschenpe/u/25681401?

 

 

 

 

 

 

Grenzüberschreitende Beteiligung: Edgasförderung im Feld N05-A im niederländischen Teil der Nordsee / ONE-Dyas B.V.

Bitte beteiligen bis einschließlich 19.09.2019
online: https://respons.itera.nl/Formulier/Gaswinning%20N05-A

weitere Links zum Vorhaben bzw. Öffentlichkeitsverfahren:
https://www.gemsnordsee.de/nachrichten/erster-konsultiering-abgeschlossen/#more-154
https://www.gemsnordsee.de/nachrichten/oeffentlichkeitsbesprechungen/#more-586
https://uvp.niedersachsen.de/trefferanzeige?docuuid=6DF96D81-7D39-4A41-88E9-2434EE9DEF6E&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-ni&docid=6DF96D81-7D39-4A41-88E9-2434EE9DEF6E

Petitionsupdate: #Fracking jetzt verbieten – Frau Bundeskanzlerin! Das Gebot der Stunde

Neuigkeit zur Petition     Mailaktion an Kanzlerin Merkel

https://www.change.org/p/bundesumweltministerin-schulze-stoppen-sie-fracking/u/24837367

18. Juli 2019 —
Liebe Damen und Herren,
viel Zeit verbringen wir mit der Teilnahme an Konsultationen, beim Schreiben von Stellungnahmen, Einwendungen, oft auch in dem Wissen, dass diese Arbeit ohne rechtliche Auswirkung sein wird. Wir machen es trotzdem, denn wir hoffen auf Vernunft und politische Auswirkung.
Wir machen es auch mit dem Hinweis auf unser Völkerrecht, das in der Aarhus Konvention vertraglich bindend für die Bürger_innen der Mitgliedstaaten festgelegt wurde – und – wir werden nicht müde, die Einhaltung unseres Rechtes immer wieder einzufordern.

Vor kurzem gab es die Möglichkeit Stellung zu nehmen zum Bericht der Expertenkommission-Fracking (ExpKom-Fracking). Auch hier gab es keine ausreichende Öffentlichkeitsbeteiligung. So gab es keine rechtswirksame Beteiligung, keine Transparenz und keine Information über die Konsequenz und Auswirkung einer abgegebenen Stellungnahme. Mangels aktiver allgemeiner Bekanntmachung war eine Beteiligung, wie schon so oft, eher dem Zufall überlassen. Im §13a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) wurde die Einsetzung und die Aufgabe dieser Expertenkommission festgelegt. Auch die Fristen für die Berichte an den Bundestag, sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme. Der Gesetzgeber versäumte es allerdings, die Modalitäten hierfür festzulegen.

Eine Aarhus-konforme Regelung durch den Deutschen Bundestag ist hier also dringend nötig! – Der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag ist dieser Mangel deutlich zu machen. Bislang blieben BMU, BMWi, BMBF ihre Antwort hierzu schuldig.

Es gibt bislang weder Anträge für eine derartige Fracking-Erprobungsmaßnahme und es zeigte bislang auch kein Bundesland die Bereitschaft Erprobungsmaßnahmen zuzulassen. Der Deutsche Bundestag überprüft 2021 die Angemessenheit des Frackingverbotes nach § 13a (1) des WHG. Grundlage hierfür werden die zwei noch folgenden Berichte der Expertenkommission sein.

Fracking ist höchst umwelt- und klimaschädlich. Jetzt wäre die Möglichkeit für eine Kehrtwende, Fracking sicher verbieten, anstatt das Risiko einzugehen, dass es 2021 legitimiert wird.

Fordern Sie mit uns #Fracking jetzt verbieten –  senden Sie eine Email
an Frau Bundeskanzlerin Merkel  – benützen Sie gerne den nachfolgenden Text – Namen nicht vergessen!

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

internetpost@bpa.bund.de

#Fracking jetzt verbieten – Verbieten Sie Fracking jetzt, Frau Bundeskanzlerin!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Die Expertenkommission-Fracking (ExpKom-Fracking) legte dem Deutschen Bundestag am 30. Juni ihren Bericht gemäß §13a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vor.

Ich begrüße, dass der Gesetzgeber hier eine Beteiligung der Öffentlichkeit durch vorherige Stellungnahme vorsah. Jedoch stelle ich fest, dass mangels aktiver ausreichender öffentlicher Bekanntmachung eine Beteiligung eher vom Zufall abhing. Eine Bemerkung auf der Webseite der Expertenkommission lässt darauf schließen, dass die Stellungnahmen dem Bericht nicht beigefügt wurden, der Deutsche Bundestag infolgedessen keine Kenntnis von der Sicht der Öffentlichkeit erhielt.

Dieser Umstand lässt sich nur damit erklären, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung in §13a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) nicht geregelt wurde. Womöglich ein Versäumnis?

Wir bitten Sie eindringlich, im WHG diesbezüglich eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu regeln, die desweiteren den Anforderungen der Aarhus Konvention entspricht.

Dem Expertenbericht ist zudem zu entnehmen, dass von Anträgen für Erprobungsmaßnahmen nach § 13a WHG bislang nichts bekannt sei. Bislang habe auch noch kein Bundesland die Bereitschaft dafür, eine derartige Fracking-Erprobungsmaßnahme zuzulassen, gezeigt. Der Deutsche Bundestag überprüft 2021 die Angemessenheit des Frackingverbotes nach § 13a (1) WHG.
Grundlage hierfür werden die zwei noch folgenden jährlichen Berichte der Expertenkommission sein.

Statt einer möglichen allgemeinen Legitimierung von Fracking in 2021 fordere ich eindringlich, diesem höchst riskanten Verfahren, bereits jetzt mit der Streichung dieser Ausnahmeregelungen ein dauerhaftes allgemeines Verbot auszusprechen.

Anbetrachts des nahenden klimaschutzbedingten Aus für die Fossilen Energieträger, sehe ich es als Gebot der Stunde Fracking zu bannen. Bitte treffen Sie, Frau Bundeskanzlerin, hierfür die gesetzliche Grundlage.

Da die Rechtsstudie „Die Vereinbarkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Deutschlands für Fracking mit der Aarhus Konvention“ gravierende Mängel aufzeigt, bitten ich Sie, für eine Klärung der Rechtslage zu sorgen und schon aufgrund dieser Situation einen sofortigen Stopp jeglicher Fracking-Tätigkeit zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Name
Anschrift

Liebe Unterstützer_innen,
bitte verbreiten Sie unsere Petition, mailen, teilen, posten Sie.
Fracking muss gebannt werden, lassen Sie uns im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alles versuchen, um dies zu erreichen!

Der anhängende Pressebericht „Tausende Fische in der schwarzen Elster erstickt“ zeigt, dass es einfach wichtig ist, wachsam zu sein, bereits aktiv zu werden, bevor es zu Baumaßnahmen kommt, deren mögliche Auswirkungen irreversibel wichtigstes Lebensgut vernichten.

Herzlichen Dank
Hilde Lindner-Hausner

www.abgefrackt.de

www.aarhus-konvention-initiative.de

Einwendung Raumordnungsverfahren LNG-Pipeline ETL 180 von Brunsbüttel nach Hetlingen bzw. Stade

NEUIGKEIT ZUR PETITION

#StopLNG-Pipeline Brunsbüttel Eilt! Einwendungsfrist 20. Juni!

ttps://www.change.org/p/bundesumweltministerin-schulze-stoppen-sie-fracking/u/24719475
Abgefrackt ist Mitglied des Klimabündnisses gegen LNG — der nachfolgende Text sammt u. a. aus diesem Bündnis und kann gerne als persönlicher Einwendungstext verwendet werden.

 

Einwendungstextvorschlag
Name
Anschrift

 

Per E-Mail: raumordnungsverfahren@im.landsh.de

An das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein

Stellungnahme  zum Neubau der Erdgastransportleitung ETL 180 Brunsbüttel – Hetlingen/Stade
https://bolapla-sh.de/verfahren/ca524736-3f22-11e9-9a68-0050569710bc/public/detail

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Raumordnungsverfahren zur Errichung einer Erdgastransportleitung ETL 180 von Brunsbüttel nach Hetlingen bzw. Stadte ist unzulässig und sofort  einzustellen.

Meine Stellungnahme/Eingabe begründe ich wie folgt:

Die Erdgastransportleitung soll den geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel an das Pipelinenetz anschließen, um die vom zukünftigen LNG-Terminal bereitgestellten Erdgasmengen dem deutschen Marktgebiet zur Verfügung stellen zu können.

Ich fühle ich mich von den Plänen zur Schaffung einer LNG-Infrastruktur – brisant  betroffen,  denn es ist eine Entscheidung  über die Nutzung fossilen Gases in besonderer Form und besonderen Bedingungen,  wegweisend für die nächsten Jahrzehnte, die alle Bürger_innen betrifft.  Das  Klimabündnis gegen LNG  hat in detaillierten Stellungnahmen   dargelegt, dass das LNG-Terminal Brunsbüttel klimapolitisch und ökonomisch nicht tragbar ist.  .[1]

 

Heute geschaffene Gasinfrastruktur hat eine ökonomische Lebenszeit von 35 – 45 Jahren. Die anstehenden Investitionsentscheidungen sollen also exakt für die Zeiträume erfolgen, in denen auf Grund des fortschreitenden Klimawandels eine radikale Abkehr von fossilen Brennstoffen unumgänglich ist. Zwar behaupten die Investoren irgendwann und irgendwie auf nicht-fossile Energieträger umzustellen, doch gibt es keinerlei konkrete Pläne ab welchem Jahr und in welcher Art und Weise umgestellt werden soll.

 

Bis spätestens 2050 müssen Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa vollständig dekarbonisiert sein!  Eine frühere Erreichung dieses Ziel sollte unbedingt angestrebt werden!
Der Ausbau von Infrastrukturen für den Import von Erdgas wie Pipelines oder LNG-Terminals muss deshalb unbedingt verhindert werden. Damit werden sowohl das Entstehen von Lock-In-Effekten[2] bei der Nutzung fossiler Energieträger als auch Fehlinvestitionen in verlorene Vermögenswerte vermieden. Das gilt es besonders dann zu berücksichtigen, wenn zur Finanzierung öffentliche Mittel verwendet werden sollen und darüber hinaus das nachweislich klima- und umweltfeindliche US Frackinggas importiert werden soll.[3]

 

Der Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel ist zusätzlich nicht mit geltendem Störfallbetriebe-Recht vereinbar. Das Fracking-Gas-Import-Terminal soll in unmittelbarer Nähe zu kritischer Infrastruktur errichtet werden. Für Details verweise ich auf das von der DUH beauftragte Gutachten[4]. Auch die für die nukleare Sicherheit zuständige Bundesministerin hat erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des LNG-Terminals angemeldet und die Beachtung der im DUH-Gutachten vorgebrachten Argumente eingefordert. Die DUH hat auch bereits angekündigt gegen den Bau des LNG Terminals zu klagen.

Die im Punkt 7 : Sicherheit von Gasfernleitungen  des Antrags des Fernleitungsnetzbetreibers GASUNIE  geschilderten Schadenseintrittsmöglichkeiten bei  Gashochdruckleitungen und die verharmlosenden Angaben zur schädliche Auswirkung auf die Umwelt,auf das Klima, beruhigen mich keineswegs.


Meines  Wissens führt Erdgas in Pipelines  nicht ausschließlich Methan, sondern immer auch andere Stoffe, Schadstoffe, mit sich.  Ob diese bei der Verflüssigung zu LNG alle herausgefiltert werden, vermag ich nicht zu beurteilen.  Aus Berichten aus den USA weiß ich, dass man davon ausgehen kann,
dass  jede Erdgasleitung Leckagen hat.
Ich zitiere:

7.2 Bemerkungen zu Schadensmöglichkeiten an Gasleitungen
Eine Kontamination von Boden und Grundwasser als Folge von Gasleckagen kann auf Grund der nicht Wasser gefährdenden Eigenschaften des transportierten Gases ausgeschlossen werden. Das im Schadensfall austretende Gas verflüchtigt sich innerhalb kurzer Zeiträume in die Atmosphäre.

Nimmt der Antragsteller das Verflüchtigen des ausgetretenen Klimakillers Methans – als außerberachtzulassende Nebenerscheinung? Gerade ein Gasnetzbetreiber sollte um die höchstklimagefährdende Wirkung Methans wissen.  Für Gasunie scheint der Methanaustritt damit erliedigt zu sein, wenn es sich in die Atmosphäre verflüchtigt. Ja was tut Methan denn in der Atmosphäre — man möchte meinen, der Antragsteller hat noch nichts von Treibhausgaseffekt und Erderhitzung gehört.  Die hier geschilderte Erkenntnis ist nicht gerade vertrauenserweckend.

Die Erklärungen zu den weiteren geschilderten Schadensszenarien, so auch Schäden durch Einwirkung Dritte stehen dem nicht nach, sie erwecken bei mir das Gefühl der Verharmlosung von Terroranschlägen.

Mangels Zulässigkeit des LNG-Terminals verbietet sich natürlich auch jegliche Planung für eine Pipelineanbindung. Diese Pipeline befindet sich bereits im Raumordnungsverfahren, obwohl die Verordnung zur Regelung der Finanzierung erst am 07.06.2019 beschlossen wurde und meines Wissens noch gar nicht in Kraft ist (www.bgbl.de).

LNG ist kein Gewinn und keine Hilfe, kein Weg aus der Klimakatastrophe.  Weder der angeführte Vorteil der Diversifizierung , noch die gelobte Verbesserung der Luft in den Häfen  durch LNG sind bei genauerem Hinsehn das, weswegen sie gepriesen werden.

Nur eine dezentrale Energieversorung mit regionaler Wertschöpfung ist wirklich vielfäfltig und nur sie kann aus Abhängigkeit  und politischer  Verpflichtung führen.

Angepriesene  sauberere Luft vor Ort, heißt nicht gleichzeitig keine Emissionen und keine schädlichen Auswirkungen.  Die Vorkettenemissionen der Gasförderung insbesondere bei Fracking, der  Methanschlupf und vieles mehr werden auf Kosten der Gesundheit der Menschen an den Förderstellen  und auf Kosten des Weltklimas ausgeblendet und geschönte Ausdrücke  verschleiern diese Auswirkungen und fördern den Trugschluss vom sauberen Übergangsbrennstoff.

Auch der Verweis, dass diese Struktur der Produktion und Einspeisung von sogenanntem grünen Gas und Wasserstoff dienen würde, kann meine Zweifel nicht nehmen, denn dazu müsste es gleichzeitig einen beschlossenen Erdgas-Ausstiegsplan geben.  Es ist zu befürchten, dass mit LNG fossiles Gas  noch eine lange Zukunft hat, anstatt es im Boden zu lassen wird es in „neuer“  (so neu ist Flüssiggas nicht) Form als Novum beworben. Das können und dürfen wir uns nicht leisten.

Ich fordere daher die sofortige Einstellung des Raumordnungsverfahrens für die Erdgastransportleitung von Brunsbüttel nach Hettlingen/Stade, sowie einen Ausstiegsplan aus fossilem Gas.

Zudem bin ich der Ansicht, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach den Kriterien der Aarhus Konvention rechtsverbindlich durchzuführen ist. Die von Ihnen durchgeführte Beteiligung sehe ich als nicht völkerrechtskonform.

Mit  freundlichen Grüßen

(Name..)

[2] Wirtschaftslehre. „Lock-in-Effekt“. http://www.wirtschafts-lehre.de/lock-in-effekt.html

[3]Concerned Health Professionals of New York. „Compendiumof Scientific, Medical, and Media FindingsDemonstratingRisks and Harms of Fracking (theCompendium)“. 5th Edition. March 2018. Link: http://concernedhealthny.org/compendium/

EU Commission. „Technical workshop on publichealthimpacts and risksresultingfromoil and gasextraction“. 8 November 2016. Link:http://ec.europa.eu/environment/integration/energy/pdf/health_impacts_and_risks-from-oil_and_gas_extraction.pdf