Neuigkeit zur Petition  Ampel-Verhandlungen: Frackingverbot, Gas-Exit CCS-Stopp… in den Koalitionsvertrag!

Frackingverbot, Gas-Exit CCS-Stopp… in den Koalitionsvertrag!
Das ist Betreff und Forderung eines gemeinsamen Appells an die „Koalitionsverhandlungsgruppe Energie“ von Bündnis 90/Die Grünen und SPD und FDP
Er wird von mehr als 30 aus den Reihen der im Zusammenschluss Gegen Gasbohren verbündeten Initiativen/NGOs getragen.
Bereits zu den Sondierungsgesprächen gingen Briefe voraus.

Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen kann hier im WDR-Ticker übersichtlich verfolgt werden.
Das soll der Weg zur Ampel sein.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-start-101.html

Dieser Text ging als offenen Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Energie, Klima und Transformation“ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung:
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Ein umfassendes Frackingverbot und weitere Klimaschutzmaßnahmen im Koalitionsvertrag festschreiben

26. Oktober 2021

Sehr geehrte ……

Gemäß uns vorliegenden Informationen werden Sie für … (Bündnis 90/Die Grünen / SPD / FDP ) .. .im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Bildung der neuen Bundesregierung für den 20. Bundestag der Arbeitsgruppe „Energie, Klima und Transformation“ angehören.

Wie sicher bekannt, ist in §13a, Absatz 7 des Wasserhaushaltgesetzes festgelegt, dass der Bundestag in 2021 die Angemessenheit des Frackingverbotes zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Erdgas und Erdöl) in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Flözgestein überprüft.

Eine Aufhebung des derzeit bestehenden Frackingverbotes in den zuvor genannten Gesteinsschichten durch den Bundestag im Rahmen dieser Überprüfung würde den Pariser Klimaschutzzielen entgegenstehen.

Der Einsatz der Frackingtechnik zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ist für die menschliche Gesundheit, das Grundwasser, ja ganz allgemein für Umwelt und Natur mit vielfältigen Gefahren und Belastungen verbunden. Hierauf haben immer wieder zahlreiche Verbände/NGOs, Bürgerinitiativen aber auch wissenschaftliche Institutionen hingewiesen.

Wir verzichten daher darauf, im Rahmen dieses Schreibens alle sattsam bekannten Argumente, die die Risiken und Gefahren der Frackingtechnologie darlegen, erneut aufzuzeigen. Wir sind aber gerne bereit hierauf, wenn gewünscht, näher einzugehen.

Die Gewinnung und Nutzung fossiler Kohlenwasserstoffe, wie eben Erdgas und Erdöl, muss, das ist unstrittig, in Anbetracht ihres massiven Beitrags zum Klimawandel, innerhalb weniger Jahre beendet werden. Hierzu ist ein Gasausstiegsplan zu entwickeln, welches das Urteil zum Klimaschutz des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.03.2021[1] nahelegt.

Allem voran ist ein umfassendes und dauerhaftes Frackingverbot in allen Gesteinsschichten[2] zur Gewinnung fossilen Erdgases und Erdöls, wie z. B. in Frankreich[3], auch in Deutschland, Gebot der Stunde.

Aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, dass Sie dieses Frackingverbot im Rahmen der anstehenden AG-Gespräche beschließen, zum Bestandteil des abzuschließenden Koaltions-vertrages machen und für dessen Umsetzung sorgen.

Wir appellieren daher an Sie, stellen Sie die richtigen Weichen indem Sie:

• ein umfassendes und dauerhaftes Frackingverbot in allen Gesteinsschichten beschließen.
• für eine sozialgerechte Abkehr von fossilem Erdgas und Erdöl sorgen.
• einen Erdgas- und Erdöl-Ausstiegspfad definieren.
• den Neubau fossiler Infrastruktur (z. B. Flüssigerdgasterminals) stoppen.
• die Subventionen für fossiles Gas und Erdöl beenden.
• gegen Methanleckagen vorgehen und Sie sich für eine robuste Methanregulierung, die die Vorkettenemissionen und die petrochemische Industrie umfasst, im EU-Rat einsetzen.
• den Gebäudesektor dekarbonieren.
• die Netzplanung am Klimaschutz ausrichten.
• Wasserstoff weder zur Verlängerung des fossilen, noch des atomaren Geschäftsmodells einsetzen.
• dem Einsatz der Carbon Capture and Storage-Technologie (CCS), wegen der hiermit verbundenen und unbestrittenen Gefahren für Mensch und Umwelt, letztendlich das Klima, eine deutliche Absage erteilen. Es gibt keine Lagerstätte in welcher CO2 dauerhaft und sicher verschlossen werden kann.
  Die Anwendung der CCS-Technologie bedeutet die Nutzung fossiler Energien fortzuschreiben, kommt einem Greenwashing dieser Energien gleich und ist konträr zu allen Klimaschutzmaßnahmen.

• eine Reform des Bundesberggesetzes (BBergG) mit Ausrichtung am Pariser Klimaschutzabkommen beschließen.

In diesem Zusammenhang dürfen wir auch auf das Forderungspapier „Jetzt den Erdgasausstieg einleiten – NGO-Forderungen für eine schnelle und soziale Abkehr von fossilem Gas“ des Deutscher Naturschutzring DNR verweisen.

[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html;jsessionid=F7EE8C23370A6DC797B1B7199235BEE7.1_cid377
[2] Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein, Flözgestein und Sandsteinschichten. Anm.: Diese Gesteinsschichten zählen alle lt. wissenschaftlichen Definitionen, der Industrie aber auch des BGR zu den „unkonventionellen Lagerstätten“
[3] https://at.ambafrance.org/Verfassungsrat-bestatigt

Mit freundlichem Gruß

Die nachstehend aufgeführten Initiativen/NGOs
im Zusammenschluss Gegen Gasbohren

Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
AG Erdgas Erdöl Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V.
AK Fracking Braunschweiger Land
Andy Gheorghiu Consulting
Berliner Wassertisch
BUND Münsterland
Bürgerinitiative „No Fracking“ im Erdgasfeld Völkersen
Bürgerinitiative Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren
Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren
Bürgerinitiative Frack-loses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Bürgerinitiative gegen Gasbohren (BIGG) Hamm
Bürgerinitiative gegen Gasbohren Kleve
Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
Bürgerinitiative Halfing gegen Gasbohren
Bürgerinitiative Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
Bürgerinitiative kein-Frack-in-wf
Bürgerinitiative Lintler Geest gegen Gasbohren
Bürgerinitiative LK Oldenburg
Bürgerinitiative Mensch und Umwelt Sulinger Land
Bürgerinitiative Rote Hand Thedinghausen/Achim
Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark
Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen
Bürgerinitiative Walle gegen GasBohren
Gemeinnützige Umweltschutzverein pro grün e. V., Paderborn
IG Fracking-freies Artland e.V., Quakenbrück
IG Schönes Lünne
NaLaKiZu Bürgerstark, Aichstätten
WUG e.V. Wittorf