Atom und Gas sind nicht nachhaltig und nicht förderungswürdig Atom und Gas raus aus der EU-Taxonomie Kein Geld für Atom- und Gasinfrastruktur

Hintergrundinfo zu unserem Petitionsupdate vom 13.01.2021


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„Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden können. Auch Investitionen in neue Atomkraftwerke – vor allem in Frankreich geplant – sollen unter bestimmten Voraussetzungen als grün klassifiziert werden können. Diese Einstufung, über die in den vergangenen Wochen heftig gestritten wurde, ist auch als „EU-Taxonomie“ bekannt.“ berichtet
rnd.de

Die letzten Wochen gab es unzählige Pressemeldungen zum Vorhaben der EU-Kommission, Atom und Gas als nachhaltig einzuordnen und somit förderungsfähig zu machen.

Noch in der Silvesternacht versandte die Kommission den 60-seitigen Entwurf für einen „Delegierten Rechtsakt“ zur Umsetzung der EU-Taxonomie über künftige Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke an alle 27 EU-Staaten. Es gibt sehr hohe Einspruchshürden, sodass nicht davon ausgegangen wird, dass die Sache gekippt werden kann.

Zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig positionieren sich die Ampelparteien ablehnend.

Gaskraftwerke als grün einzustufen stößt bei Umweltminsiterin auf Ablehnung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen setze sich dafür ein.

Brüssel verlängert Frist für Expertenkonsultationen zur Kennzeichnung „grüner“ nuklearer und gasförmiger Stoffe

ZDF Taxonomie-Pläne der EU  -  Grünes Label für AKW: Berlin kündigt Nein an
Die Stellungnahme der Bundesregierung werde "ein klares Nein" zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in der ARD. Die EU verlängerte unterdessen die Frist für Stellungnahmen der Mitgliedsstaaten um eine Woche bis zum 21. Januar.
Noch keine Einigkeit zu Gas-Einstufung 
Unklar ist offenbar noch, wie sich Deutschland zu der gleichfalls umstrittenen Einstufung von Erdgas als nachhaltig positioniert. Dies sei "noch in der Abstimmung", sagte ein 
Sprecher des Umweltressorts. In diesem Punkt verteidigte Kühnert die Kommissionspläne, da Gas zwar ein fossiler Energieträger sei, aber für eine Übergangszeit noch benötigt werde.
Zusammen mit Deutschland sprechen sich bislang nur Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig aus.
Österreich und Luxemburg erwägen dagegen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Deutschland hält sich diesbezüglich, wie so oft schon zurück.

Klimaschützer*innen und Atomkraftgegner*innen,das eine schließt das andere nicht aus, stehen zusammen um die Taxonomie zu Fall zu bringen. Fridays for Future Luisa Neubauer warnte vor dieser Art von Finanzströmen: „Jeder Euro, der heute in Erdgasinfrastruktur fließt, ist einer, der für den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien fehlt. Die Klimawirkung von Gas sei „desaströs“ rnd.de

EU-Kommission will Atom und Gas als nachhaltig erklären und somit Investitionen finanziell förderungsfähig machen.
Fossiles Gas ist nicht nachhaltig und muss im Boden bleiben –  Atomkraft ist nicht nachhaltig und außerdem höchstriskant!

-Aktion gegen EU-Taxonomie: Klimaschützer protestieren vor dem Bundeskanzleramt
https://www.youtube.com/watch?v=Psq_-N46YS0&t=63s
Am Wochenanfang gab es unter andrem Protesteaktionen in Frankfurt und in Berlin.
Das Koalakollektiv machte im Frankfurter Bankenviertel Aufsehn mit einer Protestaktion #VollgasInDieKrise https://twitter.com/hashtag/VollgasInDieKrise?src=hashtag_click.

-Petitionen unterzeichnen
EU-Abgeordnete starteten bereits 2021 eine Petition die mittlerweilen 150 000 Unterzeichnungen aufweist. Sie kann noch gezeichnet werden
Super-GAU für Europas Energiewende: Stoppt das Greenwashing von Atomkraft und Gas! https://www.change.org/p/eu-kommissionschefin-ursula-von-der-leyen-und-eu-kommissar-frans-timmermans-super-gau-für-europas-energiewende-stoppt-das-greenwashing-von-atomkraft-und-gas?
und
Bürgerbewegung Finanzwende Kein Geld für Atom und Gas!  bereits 200 000 Unterzeichnungen

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