Zusammen mit BI WAA NAA gabs die letzten Monate die einen und andren Aktionen und Aufrufe Riesiger Etappenerfolg! EU Taxonomie: Im Wirtschafts- und Umweltausschauss abgelehnt
sehenswert hier das Abstimmungsvideo Wirtsschafts- und Finanzausschuss im EU-Parlament 14.06.22
Jetzt muss die Ablehnung noch im Plenum in drei Wochen bestätigt werden. Dafür braucht es eine absolute Mehrheit.
Das wird nochmal schwer, aber nach dem Erfolg heute ist das ein ganzes Stück näher gekommen. Bis dahin heißt es weiterkämpfen!
Presse dazu:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-06/taxonomie-eu-ausschuesse-einstufung-atomkraft-erdgas
Taxonomie: EU-Ausschüsse stimmen gegen Einstufung von Atomkraft als nachhaltig
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klimawandel-ein-votum-gegen-gruene-kernenergie.70a59247-16e1-464b-ba73-ccb643f68edc.html
Klimawandel Ein Votum gegen „grüne“ Kernenergie
https://taz.de/Klimapolitik-der-EU/!5858120/
Klimapolitik der EU: Ökolabel für Gas und Atom floppt
https://www.watson.de/nachhaltigkeit/gastbeitrag/990266183-fridays-for-future-ueber-taxonomie-plan-der-eu-politischer-etikettenschwindel
Fridays for Future über Taxonomie-Plan der EU: „Politischer Etikettenschwindel“
https://politik.watson.de/nachhaltigkeit/energie/586507663-eu-ausschuesse-stimmen-gegen-gruenes-finanzlabel-fuer-gas-und-atom
EU-Ausschüsse stimmen gegen grünes Finanzlabel für Gas und Atom
https://www.spiegel.de/wissenschaft/abstimmung-im-eu-parlament-vorschlag-zur-taxonomie-faellt-ueberraschend-durch-a-681ff121-6322-43eb-9379-34461966ffe2
Mehrheit gegen Klimalabel für Atomkraft und Gas EU-Vorschlag zur Taxonomie fällt überraschend durch
https://m.tagesspiegel.de/politik/taxonomie-vorschlag-der-kommission-eu-ausschuesse-stimmen-gegen-guetesiegel-fuer-gas-und-atomkraft/28424888.html
Taxonomie-Vorschlag der Kommission EU-Ausschüsse stimmen gegen Gütesiegel für Gas und Atomkraft
https://www.rnd.de/politik/nachhaltigkeit-von-atomkraft-streit-ueber-taxonomie-wie-geht-es-jetzt-weiter-BJD7GZXLXBFRFMWHCHDJIBKV64.html
Nach überraschender EU-Entscheidung Wie geht es jetzt mit der Atomkraft weiter?
https://www.klimareporter.de/europaische-union/breite-allianzen-stimmen-gegen-atom-und-erdgas
EU-Ausschüsse lehnen Taxonomie ab Breite Allianzen stimmen gegen Atom und Erdgas
https://taz.de/Nachhaltigkeitssiegel-fuer-Gas-und-Atom/!5858012/
Nachhaltigkeitssiegel für Gas und Atom: EU-Taxonomie droht das Aus
https://www.change.org/p/nofracking-keine-neuen-terminals-f%C3%BCr-klimakiller-gas-fridaysforfuture-nomorepillepalle-klimakrise-stephanweil-dguenther-cdush-tschenpe/u/30661192?
Wichtiger Etappensieg: Ausschüsse des EU-Parlaments stimmen gegen Greenwashing von Atom und Gas
https://www.ecoreporter.de/artikel/eu-aussch%C3%BCsse-lehnen-einstufung-von-atomkraft-als-nachhaltig-ab/
EU-Ausschüsse lehnen Einstufung von Atomkraft als nachhaltig ab
https://www.solarify.eu/2022/06/16/666-eu-parlamentarier-machen-front-gegen-taxonomie/ EU-Parlamentarier machen Front gegen Taxonomie
https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/erster-erfolg-in-der-auseinandersetzung-um-die-eu/?pk_campaign=nl220616&pk_kwd=taxonomie&pk_source=mail Erster Erfolg in der Auseinandersetzung um die EU-Taxonomie: EU-Fachpolitiker*innen stimmen gegen Förderung von Atomkraft und ErdgasHier können wir weiterhin zeichnen! – weitermachen, bis zur Plenumsabstimmung Anfang Juli
Bei einer der vier nachfolgenden Adressen oder auch bei allen?, haben Sie die Möglichkeit hierzu mit wenigen Clicks.- Umweltinstitut München Kein Greenwashing von fossilem Gas und Atom
- .ausgestrahlt: ‚Taxonomie retten – kein grüner Mantel für Atomkraft und fossiles Gas!
- WWF: Eil-Aktion ans Europäische Parlament: Atom und Gas sind nicht nachhaltig!
- We move eu Secure bold new rules for renewables! To Members of the European Parliamen
- https://www.duh.de/projekte/nein-zum-taxonomie-greenwashing/?&wc=CH Nein zum Taxonomie-Greenwashing!
BI WAA NAA: Wir appellierten bereits per Mail und jetzt nochmal per Brief an die BY-EU-Parlementsabgeordneten „Ihre Stimme gegen Greenwashing in der Taxonomie, Frau/Herr Abgeordnete(r)!An diesen Tagen beginnen die Abstimmungen der EU-Ausschüsse – Parlamentsausschüsse für Wirtschaft und Währung sowie für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit die vor einer Abstimmung am 14. Juni eine Anhörung abhalten. Ist das nur ein Teil vom Ganzen? Letzlich wohl erst im Juli abgestimmt. Finale Plenarabstimmung Anfang Juli?Umweltinstitut München: „…Doch im Sommer können die EU-Parlamentarier:innen ihr Veto gegen den Vorschlag der Kommission einlegen. Im Vorfeld der entscheidenden Sitzungstermine des Wirtschafts und Umweltausschusses am 14. bzw. 21. Juni und der finalen Plenarabstimmung Anfang Juli ist jetzt die Zeit, eine Mehrheit zu organisieren…“Wenn’s gelingt, werden wir auch mit den örtlichen Parteien und Land- und Bundestags-Abgeordneten in Kontakt treten. Desweiteren rufen wir die Allgemeinheit auf zum Mitmachen Umweltinstitut München – https://www.umweltinstitut.org/…/kein-gruener-anstrich… Hierzu sollen auch noch in Weiden diese Flyer verteilt werden. MIthilfe hierzu wäre gern willkommen.
Aktionen im April 2022:
Abgeordnete MEP anschreiben
– auf die MdBs MdLs , die Parteien zugehen
– vor Ort Partei-/Bürgerbüros besuchen
– Infostand in Weiden
– bundes-/eu-weite Aktionen unterstützen
Themenschaufenster Weltladen Weiden
Infostand bei der Tschernobyl-Mahnwache
Infostand und Mahnwache sollen noch weitere BI-Aktionen im Mai folgen. Die BI hat dabei desweiteren vor, die regionalen Partei- und Abgeordneten- Bürgerbüros anzusprechen und um Unterstützung auf allen Ebenen für
die Forderung „Kein grüner Anstrich für Atom und Gas! – keine Verlängerung der Atomkraft“ zu appellieren.
Was hat sich getan bis 04.02.2022
Petition Atom und fossiles Gas sind keine grüne Energie!
https://www.duh.de/atomundgassindnichtgruen/?&wc=NL
Dreistes Greenwashing: Kein Geld für Atom und Gas!
https://aktion.bund.net/eu-taxonomie
Greenpeace Kommentar zu Entscheidung Taxonomie https://www.guetsel.de/content/guetersloh/36120/2022-02-02-greenpeace-kommentar-zu-entscheidung-taxonomie.html
Jetzt ist es fix: EU stuft Atom und Gas als «grüne» Energien ein https://www.luzernerzeitung.ch/international/klimafreundlich-jetzt-ist-es-fix-eu-stuft-atom-und-gas-als-gruene-energien-ein-ld.2245816
Protest vor EU-Vertretungen gegen Greenwashing von Atom und Erdgas
https://www.ausgestrahlt.de/themen/europa-und-atom/eu-taxonomie/retten/
Protest gegen EU-Greenwashing von fossilem Gas und Atom
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/atom/protest-gegen-eu-greenwashing-von-fossilem-gas-und-atom.html
Aktivisten: Scholz und Macron sind «Totengräber» des Klimas https://www.nau.ch/news/wirtschaft/aktivisten-scholz-und-macron-sind-totengraber-des-klimas-66099288
Die Meinung 02. Februar 2022
Atomkraft – fataler Irrtum, keine Brücke
https://www.energiezukunft.eu/meinung/die-meinung/atomkraft-fataler-irrtum-keine-bruecke/
Taxonomie-Konzept der EU Gemischtwarenladen auf Kosten einer nachhaltigen Zukunft‘ https://www.deutschlandfunk.de/eu-taxonomie-100.html
Atomenergie, Militär, Subventionen – Blinder Fleck im Atom-Klima-Narrativ https://www.youtube.com/watch?v=us8-a2-mK5c Eva Stegen Einer der wichtigsten Treiber hinter dem „Klimaretter“-Mythos-Atomkraft ist die militärische Atomenergie-Nutzung, insbesondere die Nuklear-Marine. Nord Stream 2EU-Kommission legt Pipeline-Projekt auf Eis https://www.deutschlandfunk.de/eu-kommission-legt-pipeline-projekt-auf-eis-102.htmlAuftritt im Bundestag : Robert Habeck will den Bau von Flüssiggas-Terminals vorantreiben
https://www.shz.de/35130307 ©2022
https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/Robert-Habeck-will-den-Bau-von-Fluessiggas-Terminals-vorantreiben-id35130307.htmlOffener Brief Klimaschutz ernst nehmen – keine staatliche Unterstützung für fossile LNG–Pläne und Fracking–Gasimporte
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Klimaschutz/LNG/NoLNG-OffenerBrief-BMWK-Habeck_final.pdfWintershall Dea setzt geplantes Bohrprojekt in Bayern nicht fort
https://www.dggv.de/aktuelles/neuigkeiten/detail/artikel/wintershall-dea-setzt-geplantes-bohrprojekt-in-bayern-nicht-fort.html
Bergbaurecht BayernBürgerinitiative verhindert weitere Erdgasbohrungen https://www.energiezukunft.eu/umweltschutz/buergerinitiative-verhindert-weitere-erdgasbohrungen/
Atomenergie, Militär, Subventionen – Blinder Fleck im Atom-Klima-Narrativ https://www.youtube.com/watch?v=us8-a2-mK5c
NANO vom 2. Februar 2022: Grüne Atomkraft, nachhaltiges Gas? https://www.zdf.de/wissen/nano/220102-sendung-nano-100.html
Geplantes Atommülllager: Gegner zerlegen Verkehrsgutachten https://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/beverungen/23186546_Geplantes-Atommuelllager-Gegner-zerlegen-Verkehrsgutachten.html Die neue Bundesumweltministerin soll rasch Position zum geplanten Bereitstellungslager in Würgassen beziehen, fordert die Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck.
Hintergrundinfo zu unserem Petitionsupdate vom 13.01.2021 Lesen Sie gerne hier weiter „Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden können. Auch Investitionen in neue Atomkraftwerke – vor allem in Frankreich geplant – sollen unter bestimmten Voraussetzungen als grün klassifiziert werden können. Diese Einstufung, über die in den vergangenen Wochen heftig gestritten wurde, ist auch als „EU-Taxonomie“ bekannt.“ berichtet rnd.de Die letzten Wochen gab es unzählige Pressemeldungen zum Vorhaben der EU-Kommission, Atom und Gas als nachhaltig einzuordnen und somit förderungsfähig zu machen. Noch in der Silvesternacht versandte die Kommission den 60-seitigen Entwurf für einen „Delegierten Rechtsakt“ zur Umsetzung der EU-Taxonomie über künftige Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke an alle 27 EU-Staaten. Es gibt sehr hohe Einspruchshürden, sodass nicht davon ausgegangen wird, dass die Sache gekippt werden kann. Zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig positionieren sich die Ampelparteien ablehnend. Gaskraftwerke als grün einzustufen stößt bei Umweltminsiterin auf Ablehnung. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen setze sich dafür ein.Brüssel verlängert Frist für Expertenkonsultationen zur Kennzeichnung „grüner“ nuklearer und gasförmiger Stoffe ZDF Taxonomie-Pläne der EU - Grünes Label für AKW: Berlin kündigt Nein an
Die Stellungnahme der Bundesregierung werde "ein klares Nein" zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in der ARD. Die EU verlängerte unterdessen die Frist für Stellungnahmen der Mitgliedsstaaten um eine Woche bis zum 21. Januar.
Noch keine Einigkeit zu Gas-Einstufung
Unklar ist offenbar noch, wie sich Deutschland zu der gleichfalls umstrittenen Einstufung von Erdgas als nachhaltig positioniert. Dies sei "noch in der Abstimmung", sagte ein Sprecher des Umweltressorts. In diesem Punkt verteidigte Kühnert die Kommissionspläne, da Gas zwar ein fossiler Energieträger sei, aber für eine Übergangszeit noch benötigt werde.
Zusammen mit Deutschland sprechen sich bislang nur Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig aus. Österreich und Luxemburg erwägen dagegen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Deutschland hält sich diesbezüglich, wie so oft schon zurück.Klimaschützer*innen und Atomkraftgegner*innen,das eine schließt das andere nicht aus, stehen zusammen um die Taxonomie zu Fall zu bringen. Fridays for Future Luisa Neubauer warnte vor dieser Art von Finanzströmen: „Jeder Euro, der heute in Erdgasinfrastruktur fließt, ist einer, der für den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien fehlt. Die Klimawirkung von Gas sei „desaströs“ rnd.de EU-Kommission will Atom und Gas als nachhaltig erklären und somit Investitionen finanziell förderungsfähig machen. Fossiles Gas ist nicht nachhaltig und muss im Boden bleiben – Atomkraft ist nicht nachhaltig und außerdem höchstriskant! -Aktion gegen EU-Taxonomie: Klimaschützer protestieren vor dem Bundeskanzleramt https://www.youtube.com/watch?v=Psq_-N46YS0&t=63s Am Wochenanfang gab es unter andrem Protesteaktionen in Frankfurt und in Berlin. Das Koalakollektiv machte im Frankfurter Bankenviertel Aufsehn mit einer Protestaktion #VollgasInDieKrise https://twitter.com/hashtag/VollgasInDieKrise?src=hashtag_click. -Petitionen unterzeichnen EU-Abgeordnete starteten bereits 2021 eine Petition die mittlerweilen 150 000 Unterzeichnungen aufweist. Sie kann noch gezeichnet werden Super-GAU für Europas Energiewende: Stoppt das Greenwashing von Atomkraft und Gas! https://www.change.org/p/eu-kommissionschefin-ursula-von-der-leyen-und-eu-kommissar-frans-timmermans-super-gau-für-europas-energiewende-stoppt-das-greenwashing-von-atomkraft-und-gas? und Bürgerbewegung Finanzwende Kein Geld für Atom und Gas! bereits 200 000 Unterzeichnungen