CETA-Volksbegehren 16. Juli 2016 bayernweite Unterschriftensammlung

Aufbau ab 09.30 Uhr  —– Wer kann mithelfen beim Unterschriftensammeln, Auf- oder Abbau (nach 12 Uhr)

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Pressemitteilung Bündnis Stop CETA, TTIP… Weiden 14.07.2016   10 – 12 Uhr

Wir sind dabei:
Bündnis Stop CETA, TTIP… Weiden unterstützt das Bayerische Volksbegehren gegen CETA

  • Das Bündnis Stop CETA, TTIP... Weiden nimmt mit Info-Ständen am bayernweiten Aktionstag
    zum Volksbegehren gegen CETA teil.

  • Befürchtet werden Einschränkungen der demokratischen Souveränität sowie der Abbau
    von Sozial- und Umweltstandards.

  • Die Initiatoren sind zuversichtlich, die 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag in kurzer
    Zeit zu erreichen.

Am gestrigen Vormittag fiel der offizielle Startschuss für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern.

Mit dabei ist auch das Bündnis Stop CETA, TTIP… Weiden. Alleine zum bayernweiten Aktionstag stemmt das Bündnis, als das Dach verschiedener örtlicher Gruppen, Initiativen, politischer Parteien, am Samstag, dem 16. Juli 2016 Informations- und Sammelstände. In ganz Bayern wird es mindestens 500 Infostände geben, an denen Unterschriften gesammelt werden. “Damit zeigen wir auch in Weiden, dass wir keine unfairen Freihandelsabkommen zum Nachteil der Bürger wollen,” so BündnissprecherIn Sonja Schuhmacher vom Bund Naturschutz.

Derartige Abkommen sehen z.B. vor, dass Konzerne den Staat auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie ihre „Gewinnerwartungen“ nicht erfüllt sehen. Auch Kommunen können belangt werden, wenn sie öffentliche Aufträge nicht international ausschreiben. Deshalb sieht auch der
Deutsche Städtetag gegen die geplanten Freihandelsabkommen kritisch. (http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/071767/index.html)

Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Den Initiatoren (Bund Naturschutz in Bayern, Campact, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und Umweltinstitut München) haben sich inzwischen über 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien angeschlossen.

Gemeinsam lehnen die Mitglieder des Bündnisses das Abkommen ab, da durch Mechanismen wie die regulatorische Kooperation und die Schiedsgerichtsverfahren ICS Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz geschaffen würden. Darüber hinaus befürchten die Organisationen durch CETA einen Abbau der Arbeitnehmerrechte sowie eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards.

Vorerst gilt es nun, für das Bündnis einen Zulässigkeitsantrag mit 25.000 Unterschrifte inklusive eines Gesetzesvorschlags beim Innenministerium
einzureichen. “Aufgrund des großen Widerstandes in der Bayerischen Bevölkerung gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA sind wir
überzeugt, die notwendige Zahl der Unterschriften innerhalb kurzer Zeit zu erreichen”, so die Sprecher des Bündnisses.

 

In Weiden können sich die Menschen am Samstag, 16.07.2016, ab 10 Uhr bis 12:00 Uhr, am Oberen Markt, nahe dem Oberen Tor, informieren und direkt für das Volksbegehren unterschreiben.

„Besonders Kommunalpolitiker, Bürgermeister, Abgeordnete sind aufgerufen beispielhaft mit ihrer Unterschrift voranzugehen und somit ein NEIN zu CETA Bayerns im Bundesrat zu erwirken“, lädt Hilde Lindner-Hausner von Abgefrackt zum Besuch des Infostandes ein.

Des weiteren werden bis zum 1. August die Unterschriftenlisten an folgenden Orten ausgelegt:

-Bund Naturschutz Herrmannstraße 1, Weiden

-Eseo-Biomarkt, Dr.-Martin-Luther-Straße 9, Weiden

-Evangelische Kirche / Pfarrbüro Rothenstadt, Kirchenstraße 33, (92637 Weiden)

“ Wir sind sicher, dass der Zuspruch hier in Weiden und Umgebung groß sein wird, weil die Menschen regionales und faires Wirschaften wollen und nicht von Großkonzernen diktiert sein wollen”, so der Bündnispartner KAB-Kreisverbandsvorsitzender Hermann Stadler.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.volksbegehren-gegen-ceta.de

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UNSER VOLKSBEGEHREN IN BAYERN!

Der Auftakt der Unterschriftensammlung zur Unterstützung eines Volksbegehrens
gegen Ceta. Mit Demo in München, aber auch Aktionen bayernweit dezentral.
Ziel der Auftaktveranstaltung die erforderlichen 25 000 Unterstützer- Unterschriften
nach PLZ sortiert an einem Tag zu sammeln.

Weiden Fussgängerzone  ca 10 bis 13 Uhr  — weitere Info folgt

Wie geht ein Volksbegehren?

Die häufigsten Fragen und Antworten:

Was spricht für ein Volksbegehren?

  • Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Bevölkerung bei großen Fragen befragt wird. Die Bayerische Verfassung hat diese Form der direkten Demokratie in Art 72 und 74 mit großer Klarheit dargelegt: „Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen“.
  • Da mit einem erfolgreichen Volksentscheid der Antrag Gesetzes- oder gar Verfassungsrang bekommt, sind Volksentscheide ein äußerst wirksames Mittel.

Wie oft gibt es Volksbegehren?

  • Da die Hürden sehr hoch sind, muß jedes Volksbegehren sehr gut überlegt sein. Bislang gab 20 Volksbegehren, acht davon konnten die Hürden überspringen. Die letzten beiden erfolgreichen Volksbegehren in Bayern waren die Abschaffung der Studiengebühren sowie die Einführung eines konsequenten Nichtraucherschutzgesetzes.

Was kann dieses Volksbegehren bewirken?

  • Wenn einer der 28 EU-Staaten beim Ratifizierungsprozess der Freihandelsabkommen mit „Nein“ stimmt, dann tritt das Freihandelsabkommen nicht in Kraft. Mit einem erfolgreichen Volksentscheid wird die Bayerische Staatsregierung verpflichtet, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen zu stimmen. Dies wäre nicht nur ein starkes Signal, sondern es würden sehr wahrscheinlich die Bundesratsmehrheiten kippen und somit müsste die Deutsche Bundesregierung dann mit Nein stimmen.

Gibt es auch in anderen Ländern ein Volksbegehren?

  • Bundesweit ist dies in keinem anderen Bundesland so möglich wie in Bayern.
  • Auf europäischer Ebene wird derzeit in den Niederlanden ebenfalls ein Referendum vorbereitet.

Was ist denn die gesetzliche Grundlage für dieses Volksbegehren?

  • Art. 70(4),2 der Bayerischen Verfassung besagt folgendes: „Ist das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen, kann die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden.“ Da das Freihandelsabkommen CETA (ähnlich wie TTIP) in die kommunale Selbstverwaltung massiv eingreift, ist hier die Rechtmäßigkeit des Volksbegehren gegeben.

Wie läuft ein Volksbegehren ab?

  • Zunächst müssen 25.000 Unterschriften gesammelt werden, die dann von den Gemeindeverwaltungen beglaubigt für den Zulassungsprozess beim Innenministerium eingereicht werden.
  • Dann gibt es das sogenannte Volksbegehren, bei dem sich 10% der Bayerischen Wahlbevölkerung binnen 14 Tage in den Rathäusern eintragen müssen.
  • Wenn diese Hürde erfolgreich genommen ist, kommt es binnen 6 Monaten zum Volksentscheid.

Ist das nicht ein sehr großer Aufwand?

  • Ja, es ist ein großer Kraftakt, aber mit einem starken Initiatorenkreis, ganz vielen Unterstützergruppen und dem großen Engagement vieler ist es zu schaffen.

Wann geht es denn los?

  • Mit der Sammlung der 25.000 Unterschriften wird voraussichtlich im Juni/Juli. Bis dahin wird ein großes Bündnis aufgebaut.

Was kann ich dazu beitragen?

  • Die Unterstützung kann vielfältig sein und reicht von einer kleinen Spende, guten Gesprächen mit Freunden, bis hin zu einer aktiven Unterstützung der Kampagne beim Unterschriftensammeln und Organisieren.

Veranstaltungsdetails:

  • Datum: 16. Juli 2016
  • Beginn: 10:00 Uhr
  • Ort: Weiden, Oberer Markt in der Nähe des Oberen Tores (beim Vesten Haus -Aptotheke)      —-München und ganz Bayern

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