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Einladung und Kurzbericht Bündnistreffen 16.07.2015

Lasst Euch kurz vom letzten Treffen am 16. Juli berichten.
Wichtigstes Ziel bundesweit: war natürlich – wie geht es weiter mit unserer Forderung  gesetzlich geregeltes Frackingverbot?

Wir kamen überein, dass wir und alle Mitglieder auf die Wahlkreisabgeordneten nochmal zugehn sollten, mit dem Ziel, dass das
Frackingermöglichungsgesetz  auch nach der Sommerpause gar nicht mehr in den Bundestag eingebracht wird.
Es soll gekippt werden, dafür sollen sich die Abgeordneten einsetzen. Keinesfalls sollte dem Frackingermöglichungsgesetz zugestimmt werden.
Ein  Gesetz das Fracking wirklich verbietet, sollte mittels einer Strategischen Umweltprüfung mit ordentlicher Bürgerbeteiligung im Sinne der Aarhus Konvention neu entwickelt werden. Zwischenzeitlich könnte uns ein Moratorium vor Fracking schützen – so wie es die Niederlanden kürzlich beschlossen haben (5 Jahre).

Über unsere Petition http://www.change.org/ausgfracktis soll auch allen Unterstützern empfohlen werden, sich an ihre Abgeordneten
zu wenden.

Darüberhinaus beteiligen wir uns weiter an der Klage für eine verbindliche Bürgerbeteiligung über den Rechtshilfefonds der Aarhus Konvention Initiative. Die sowohl ideelle als auch finanzielle Unterstützung aller Bündnispartner, Initiativen und Parteien wird hierzu gebraucht.
(Deutliches Signal von den Stromtrasseninitiativen – PM: Bürgerinitiative Fichtelgebirge kämpft weiter 1000 Euro Spende zur Finanzierung der Klage gegen die Stromtrassen  ) Flyer – Aarhus Konvention Initiative.

Auch über unsere Petition soll ein Sammelaufruf bei change.org gestartet werden.

Ein Offener Brief an Brauereien, Mineralwasserabfüller, Getränkehersteller soll ggf. hierzu verfasst werden. Und soweit machbar sollen
einzelne Brauereien, Brauereigaststätten besucht werden – hierzu käme dann noch ein Aufruf zur Beteiligung :-).

Wie dies alles organisiert wird hängt auch davon ab, welche Strategie beim Bundestreffen der Gegengasbohreninitiativen im August
beschlossen wird. Von Abgefrackt wird jemand am Treffen (voraussichtlich in Bielefeld) teilnehmen.

In leider nicht allzu großer Runde (letztes Jahr war kein Platz frei) besprachen wir außerdem folgende Punkte:

Wichtigstes Ziel vor Ort: Lizenz soll zurückgenommen werden.
Wie wollen wir weiter vorgehen, um zu erreichen, dass die Aufsuchungslizenz für das Weidener Becken zurückgenommen wird.
Adressat unserer Forderung wir Ministerpräsident Seehofer sein.   Falls Herr Seehofer dem „Weidener Becken“ irgendwo, aus irgendeinem
Grund einen Besuch abstattet, bitte melden.

Es wurde auch darüber gesprochen, wie dem Frackingprotest vor Ort mit dem Aufstellen von Schildern (z.B. Ortschilder mit durchgstrichenen Fracking) Ausdruck gegeben werden kann.

Das nächste Treffen wurde für 25.08.2015 (kurz nach dem Bundestreffen) , 19 Uhr Hotel Zur Post in Weiden gebucht.
Ein Arbeitstreffen das sich hauptsächlich mit Organisatorischem (u. a.Homepage, Newsletter…) befasst, wurde für Anfang September geplant
– hierzu kommt noch eine Doodle-Umfrage.
Liebe Abfracker,
die Beratung und somit die Abstimmung über das Fracking-Gesetz wurde nun ja auf nach die Sommerpause verschoben.
Frau Merkel sollte dieses Frackingerlaubnisgesetz gleich ganz kippen – es taugt nicht dazu, uns vor Fracking zu schützen – wir wollen Bürgerbeteiligung und ein Verbot.
Da wir uns nicht auf die bessere  Einsicht der großen Koalition verlassen können, sollten wir für den Fall vorsorgen, dass die 2. und 3. Lesung gleich nach den Sommerferien auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages ist.

Bitte kommt zahlreich zu unserem letzten Treffen vor der Sommerpause! Jetzt nachzulassen, wo es auf der Kippe steht können wir uns nicht leisten.

Lasst uns gemeinsam unser weiteres Vorgehen vor Ort als auch über das Weidener Becken hinaus planen.

16. Juli 2015
19 Uhr – ca. 21 Uhr
Weiden, Hotel zur Post, Bahnhofstraße