Juso-Bustour in Weiden : Appelliert an Eure MdBs Nein zum Frackingermöglichungsgesetz – Landesparteitagsbeschluss JETZT!!!! umsetzen

Liebe Jusos, bitte sorgt dafür, dass zumindest die bayrischen SPD-MdBs den Landesparteitagsbeschluss zum gesetzlichen Frackingverbot schon bei der Abstimmung zum Frackigermöglichungsgesetz im Septemer 2015 umsetzen und NEIN sagen! Dieses Gesetz schützt uns nicht vor Fracking. Dieser Gesetzesvorschlag selber verstößt nach unserer Meinung bereits gegen geltendes Völkerrecht. Die UN Aarhus Konvention. Jetzt!!!! muss ein Verbotsgesetz gemacht werden. Zwischenzeitlich soll uns ein sofortiges Fracking-Moratorium schützen. www.abgefrackt.de ,www.gegengasbohren.de, Wir unterstützen die Aarhus-Klage der www.aarhus-konvention-initiative.de.
Gerald und ich sind nicht mit abgelichtet. Hilde

http://jusosby.de/wp_kampa/bustour/2015/08/29/weiden/

 

Rote Karte usw. an Jusos 29.08.2015

Bündnistreffen 25.08.2015 Kurzbericht Frackingermöglichungsgesetz verhindern!

Und hier der Bericht im Neuen Tag:
  28.08.2015  | Netzcode: 4707217  WEIDEN
Roadshow durch Ostbayern
Weiden. (otj) Allein schon der Name: Frackingermöglichungsgesetz. Mit kreativen Aktionen will das Weidener Bündnis dagegen vorgehen. Die Zustimmung des Bundestages soll verhindert werden.

(diese Überschrift verpflichet!- alle Abfracker mögen kräftig dazu beitragen)

Unser Pressetext als Kurzbericht vom Abgefrackt-Bündnistreffen:
Frackinggegner appellieren an Bundestagsabgeordnete: Sagt Nein zum Frackingermöglichungsgesetz! Eines der Hauptthemen des Bündnistreffens von Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking war der Bericht von Hilde Lindner-Hausner vom Bundestreffen der Gegengasbohren-Initiativen vom letzten Wochenende in Bielefeld. Hier hatte man sich abgestimmt über gemeinsame bundesweite Aktionen um eine Zustimmung des Bundestages für das voraussichtlich Ende September auf der Tagesordnung stehende Frackingermöglichungsgesetz. Die Initiativen lehnen diesen Gesetzesvorschlag ab, denn: Er schützt nicht vor Fracking. Sie fordern ein Fracking-Verbot: Das Rechtsänderungspaket sollte gar nicht zur Verabschiedung gebracht werden, statt dessen sollte ein Gesetz erarbeitet werden, welches ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz vorschreibt. Für die Zwischenzeit soll ein sofortiges Moratorium für Fracking, sowie für die Verpressung von Lagerstättenwasser und Flowback verhängt werden.

„Der Gesetzesvorschlag ist ohnehin rechtlich unzulässig, da er wichtige Forderungen der EU-Kommission nicht erfüllt. Diese fordert bundesweite Öffentlichkeitsbeteiligung vor Verabschiedung des Fracking-Gesetzes auf der Grundlage von Völker- und EU-Recht. Die Bundesregierung verweigert das. Wir klagen zum einen vor dem UN Aarhus Komitee in Genf dagegen und zum anderen rät unsere Anwältin zusätzlich gegen die Fracking-Lizenz im Weidener Becken vor deutschen Gerichten vorzugehen um einen Präzedenzfall für Deutschland zu schaffen“, verdeutlicht Brigitte Artmann, Sprecherin und Klägerin der Aarhus Konvention Initiative. Das Bündnis Abgefrackt unterstützt diese Klage. Mit vielen, teils spektakulären bundesweiten und örtlichen Aktionen wollen die Antifracking-Initiativen auf die heranstehende Bundestagsabstimmung aufmerksam machen und an die Wahlkreisabgeordneten appellieren, NEIN ! zu sagen.

Außerdem wird es zahlreiche andere kreative Aktionen geben wie offene Briefe, eine Roadshow mit Besuch der Wahlkreisbüros von Hof bis Regensburg und der Aufforderung an unsere Bundestagsabgeordneten “Sagt NEIN zum Fracking-Gesetz”, sowie eine zentrale Aktion vor dem Bundestag, erklärt Hilde Lindner-Hausner.

Vor Ort beteiligt sich das Bündnis neben vielen anderen Terminen an den Aktionen und Aufrufen zum bundesweiten TTIP-Tag. Ein Busplatz nach Berlin sollte rechtzeitig reserviert werden. Weltweit gibt es Beteiligungsmöglichkeit bei der Aktion Global Frack Down Day zum Klimagipfel in Paris. Ebenso die Ausarbeitung der Forderung einer weltweiten Ächtung von Fracking (International Ban on Fracking)

 

Einladung zum Abgefrackt-Bündnistreffen 25.08.2015
Beginn 19 Uhr, Weiden, Hotel zur Post, Bahnhofstraße

Wir wollen über unser weiteres Vorgehen gegen das Frackingermöglichungsgesetz – welches voraussichtlich in der 3.Septemberwoche auf der Tagesordnung des Bundestag zur abschließenden Beratung steht, diskutieren und beschließen.

Es gibt auch einen Kurzbericht über das Bundestreffen Gegengasbohren in Bielefeld, an dem Hilde Lindner-Hausner teilgenommen hat. Hier wurden bereits bundesweite Aktionen in Gang gesetz.

Die gemeinsame Pressemeldung zum Gegengasbohren Bundestreffen 22./23.08.2015 in Bielefeld:
Die im Zusammenschluss Gegen Gasbohren vertretenen Initiativen haben sich auf ihrem Bundestreffen am 22./23.8.2015 in Bielefeld auf die weitere Auseinandersetzung um das von der Bundesregierung vorgelegte Pro-Fracking-Recht vorbereitet. Eine verstärkte Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten und …

http://www.gegen-gasbohren.de/2015/08/24/gegen-gasbohren-geht-gut-vorbereitet-in-die-kommende-auseinandersetzung-um-fracking/

 

TTIP stoppen Großdemo in Berlin 10.10.2015 – Busplatz reservieren!

Alle Anti-Fracker treffen sich in weißen Maleranügen und dem Gegengasbohren-Logo – Schwarze Hand am Südausgang des Berliner Hauptbahnhofs
Wir sammeln uns am Südausgang des Hauptbahnhofes (zum Parlament hin) von innen aus gesehen links vor der Türfront oder bei Regen und Niesel
innen links, vor der Türfront.  Es gibt einen weiteren Anlaufpunkt am Schlusskundgebungsort (Siegessäule der Demo am Stand der BI Lüchow-Dannenberg)  http://ttip-demo.de/ablauf/

Warum diese Demonstration wichtig ist! 
TTIP, CETA oder TISA sind Freihandelsabkommen, die mit deutscher Billigung durch die Europäische Kommission verhandelt werden. Diese Abkommen werden unser aller Leben in Freizeit und in der Arbeit beeinflussen und das negativ.

Deshalb rufen die Gewerkschaften im DGB zu dieser Demonstration auf.Diese Abkommen erlauben es Konzernen, ganze Staaten zu verklagen wenn sie weniger Gewinn machen als erhofft. An den Verhandlungen sind Lobbyisten der Konzerne beteiligt, aber keine Vertreter von Gewerkschaften oder Verbraucherschutzverbänden. Parlamente sollen nur noch Gesetze verabschieden dürfen, die vorher von undurchsichtigen Regulierungsgremien kontrolliert worden sind. TTIP und Co. sind ein massiver Angriff auf Löhne, Verbraucherschutz und Sozialstandards.

Abfahrtsorte und Zeiten:
(1) Regensburg, Gewerkschaftshaus (5:00 Uhr)
(2) Furth im Wald, Bahnhof (4:00 Uhr)- Cham, Stadellohe
(4:25 Uhr) – Roding, Kaserne (4:50 Uhr) – Schwandorf, Landratsamt (5:35)
(3) Amberg, Dultplatz (5:00 Uhr) – Weiden, ZOB (5:45 Uhr)
(4) Weiden, ZOB (5:45 Uhr) – Mitterteich, Rastanlage Aral (6:25 Uhr)
(5) Parsberg, Autohof (5:00 Uhr) – Neumarkt, Autohof (5:40 Uhr)

Anmeldeflyer (PDF, 510 kB)  Bitte absenden per email an andreas.schmal@dgb.de

10.10. TTIP Demo Berlin - DGB Oberpfalz, Eindruck110.10. TTIP Demo Berlin - DGB Oberpfalz mit Buslinien - Email-1

 

Bild: pictore, bigstockphoto

Offener Brief an die Brauer, Getränkehersteller, Mineralbrunnen, Heilbrunnen….