Beitragsfoto:„Zukunft Gas“: wie ein PR-Lobbyverband der Gasindustrie die deutsche Klimapolitik verwässert
Der Bundestag hat es in der Hand !
Ein bereits gesetzlich geregeltes Frackingverbot, welches so ausgestattet wurde, dass es nach 4 Jahren neu bewertet werden kann, ist eine offene Tür für den Einsatz einer umwelt- und menschenverachtenden Art der Energiegewinnung, die irreversibel unsre höchsten Lebensgüter Wasser und Boden zerstört, Luft kontaminiert und für einen rasanten Klimawandel sorgt. Diese Tür gilt es zu schließen, ein für alle Mal.
Wie dem auch sei!
– Ob nun die Bundestags-Entscheidung noch durch das bisherige Parlament fällt,
oder
– ob sie dem neuen Parlament überlassen wird, und somit zum Wahlkampfthema
gemacht wird, oder
-ob vielleicht gar keine Entscheidung 2021 fällt und somit womöglich die bisherige Regelung weiterbesteht?
Lassen Sie uns jetzt alle Anstrengungen aufbringen, um ein umfassendes dauerhaftes Frackingverbot zu erwirken!
Der im Wasserhaushaltsgesetz geregelte Abschlussbericht der der Expertenkommission Fracking wurde fristgemäß zum 30.06.2021 an den Deutschen Bundestag übermittelt
https://dserver.bundestag.de/btd/19/314/1931490.pdf
https://www.bundestag.de/presse/hib/852212-852212
Weitere Info::
Fracking-Verbote: Irland klar dafür aber Deutschland zeigt sich unentschlossen!
Bemerkenswert im Experten-Bericht ist dieser Absatz:
„Die klimapolitischen Rahmenbedingungen haben sich seit Verabschiedung des oben genannten Paragraphen des WHG und der Einsetzung der Expertenkommission Fracking erheblich verändert. Ob die Option von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten in Betracht gezogen wird, muss einem umfassenden politischen Abwägungs- und Entscheidungsprozess unterzogen werden. Bei diesem müssen neben klimapolitischen Aspekten auch gesellschaftliche, wirtschaftliche und gesundheitliche Belange betrachtet werden.“
Erstmals äußert sich die Experten-Kommission so zum Klimawandel (natürlich nicht ohne unser beständiges Einfordern) und stellt die Wichtigkeit der gesundheitlichen Belange als Maßstab für eine Parlamentsentscheidung heraus.
Bemerkenswert deshalb, weil sie sonst ihre Zuständigkeit .lediglich im Berichten bezüglich der geowissenschaftlich-technischen Grundlagen.
Für die Bewertung nach dem Stand der Technik usw. sieht die Kommission allerdings immer noch Erprobungen als Lösung. Bezüglich der Klimaschädlichkeit von Methan verwendet sie wohlweißlich wissenschaftlch überholte Angaben des Umweltbundesamtes. Nicht nachvollziehbar warum hier die Expert*innen bewusst nicht den Stand der Wissenschaft (https://www.ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar5/wg1/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf) zitieren.
Es liegt an uns, unsere Aufmerksamkeit darauf zu legen, dass der Deutschen Bundestag, die Politik im Lande, die Mitglieder des Deutschen Bundestages lobbyunabhängig mit Herz und Verstand entscheiden.
Wir bleiben dran!
Aktuelle wichtige Nachrichten, Termine und Tipps:
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LNG
Eine gute, mutmachende Nachricht aus Kanada:
Quebec lehnt 14-Milliarden-Dollar-LNG-Exportprojekt unter Berufung auf Umweltbedenken ab
Die kanadische Regierung gibt das LNG-Export-Projekt Saguenay auf. Das das geplante Export-Terminal für Flüssigerdgas wird nicht genehmigt- Begründung: – ein Sieg für den Widerstand gegen die fossile LNG-Infrastruktur – die geplante Zusammenarbeit mit der Hanseatic Energy Hub (HEH), die in Stade ein LNG-Terminal errichten will kommt nicht zustande. Sie sehen in der Regierungsentscheidung bestätigit, dass “keine Zujkunft für projekte mit fossilen Brennstoffen gibt.
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Erfreuliche Nachricht aus Namibia:
Frack Free Namibia & Botswana
Wir sind erfreut zu berichten, dass @UNESCO auf der 45. erweiterten Sitzung des Welterbekomitees wurden strenge Empfehlungen zu den Öl- und Gasexplorationen von #ReconAfrica in Namibia und Botswana verabschiedet (Übersetzung aus dem Englischen)
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Schlechte Nachricht:
Ausverkauf von Klimaschutz: GER-US Deal zu Nordstream 2
Zum Thema LNG und Nordstream 2 diese ziemlich unerfreuliche Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes :
Gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele
Weitere Termine/Tipps in den kommenden Wochen:
Solidarisch geht anders https://solidarischgehtanders.org/#news
Seebrücke https://seebruecke.ch/event/aktionstag-seenotrettung-ist-unverhandelbar-am-07-08-21/
Europaweiter Aufruf: Seenotrettung ist #unverhandelbar Aktionstag am 07. August 2021 auf die Straße Seenotrettung ist #unverhandelbar! Free the Ships – Stop the Pushbacks – Menschenrechte jetzt!
Bundesgtagswahl 26. September
Der Wahlkampf wird wohl bald einsetzen mit Info-Ständen und Wahlveranstaltungen. Sicherlich ist der eine oder andre Termin geeignet, unsere Themen Klimwandel, Frackingverbot, Gasausstieg… unterzubringen. Eins ist absolut wichtig: Klare Abgrenzung zu Rechts!
