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PM: Für vollständiges Fracking-Verbot 07.08.2015
Offener Brief Brauer … August 2015 pdf
Pressemitteilung Reuth 15-03-2015 Abgefrackt und JBN Ausgfrackt is
Auftakt zur bundesweiten Aktionswoche „Ausnahmsloses Frackingverbot statt Täuschung der Öffentlichkeit“
Fracking gesetzlich verbieten – Petition im Landtag, Aarhus… Pressemitteilung 12-02-15
Offener Brief an die Bayr. Brauereien, Mineralwasserquellen, Getränkehersteller, Gaststättenverband…….
Offener Brief an Bayr. Brauer, Mineralquellen, Getränkehersteller, Gaststätten .Fracking-Gesetzentwürfe 18.01.2015
Weiden/Kulmbach, 18. Januar 2015 Offener Brief
Fracking-Gesetzentwürfe der Bundesregierung und Gefahren für das Grundwasser durch Fracking in Bayern
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking“ ruft auf zu einer Protestkundgebung am 24.01.2015 um 12 Uhr am Odeonsplatz in München und bittet die bayerischen Brauereien, Mineralquellen und Getränkehersteller um ihre Unterstützung!
In der gemeinsamen Presseerklärung vom 24.11.2014 , „Massive Kritik an Fracking‐Plänen der Bundesregierung – Lebensmittel des täglichen Bedarfs sind unzureichend geschützt “ wandte sich bereits der Deutsche Brauerbund als Mitglied im „Bündnis zum Schutz von Wasser“ entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung, die Erdgasförderung mittels Fracking unter bestimmten Umständen doch zu ermöglichen.
Der bereits an die Länder und Verbände zur Stellungnahme versandte Gesetzentwurf garantiert nach wie vor keinen umfassend wirksamen Schutz der Wasservorkommen für Lebensmittel, die täglich konsumiert werden.
Sowohl für Mineralquellen als auch für Trinkwasserbrunnen zum Brauen von Bier und zur Zubereitung alkoholfreier Getränke, sowie zur Herstellung weiterer Lebensmittel, ist im aktuellen Gesetzentwurf kein besonderer rechtlicher Schutz vorgesehen, und für die öffentliche Wasserversorgung nur in Teilen.
„Wie will die Bundesregierung den Verbrauchern erklären, dass sie nicht einmal für die Lebensmittel des täglichen Bedarfs einen wirksamen und kompromisslosen Schutz zustande bekommen hat?“ fragen die Partner des „Bündnis zum Schutz von Wasser“ in einer gemeinsamen Erklärung.
Ob der Brauerbund, der Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V., der Verband der deutschen Fruchtsaft‐Industrie e.V. sowie der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. von der Bundesregierung ebenso wie die Länder und Verbände die Möglichkeit der Stellungnahme (Frist 23.01.2015) erhalten haben, ist uns nicht bekannt. Es gilt aber auf jeden Fall, die Gefahren der „Fracking-Gesetzentwürfe“ für die Brunnen zur Getränkeherstellung und auch der Lebensmittelherstellung aufzuzeigen.
Sollten Sie selber nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten haben, wäre es wichtig, daß Sie Ihrerseits an die Bayerische Staatsregierung appellieren, damit Ihre Bedenken in die vom Land Bayern abgegebene Stellungnahme mit aufgenommen werden.
Bitte lassen auch Sie Herrn Ministerpräsident Seehofer wissen, dass Sie mit dem Gesetzesentwurf nicht einverstanden sind!
Nun möchten wir uns kurz vorstellen. Wir haben uns als „Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking“ bereits im Juli 2014 mit einer von 57.000 Bürgern unterstützten Petition an den Bayerischen Landtag gewandt.
Unsere Petition beinhaltet zum einen die Forderung nach Rücknahme der Lizenz für das Aufsuchungsgebiet Weidener Becken und desweiteren die Forderung an die Mitglieder des bayerischen Landtages und an die Staatsregierung alles zu tun, um ein gesetzlich geregeltes generelles Frackingverbot zu erreichen. Diese Petition „www.change.org//ausgfracktis“ wurde bislang im Landtag nicht behandelt.
Dazu bitten wir Sie herzlich um Ihre Teilnahme! Einen Redebeitrag Ihrerseits würden wir sehr begrüßen.
Bitte lassen Sie uns an einem Strang ziehen.
Wir sind ein
ein überparteilicher Zusammenschluß interessierter und engagierter Bürger (für den Umweltschutz und gegen Fracking)
s.
http://abgefrackt.de/buendnis-weidener-becken.
Zu einer Partnerschaft in unserem Bündnis laden wir Sie herzlich ein!Es kann auch weiterhin, mindestens bis zur Behandlung im Landtag, unsere Petition „Fracking gesetzlich verbieten – ausgfrackt is“ mitgezeichnet werden: www.change.org//ausgfracktis. Es würde uns sehr freuen, wenn diese auch von Ihnen unterstützt wird.
Wir als Bündnis gehören der bundesweiten Initiative „Gegen Gasbohren“ an und haben auch die Korbacher Resolution
Wir bitten Sie, diese Mail weiterzuleiten an alle Ihre weiteren Mitglieder und Partner in ganz Bayern.
Dieser offene Brief wurde zeitgleich gesandt an den Bayerischen Brauerbund München und an die Oberpfälzer Brauereien und Brauereigaststätten, sowie die Mineralquellen in der Oberpfalz. Wir werden hierzu auch eine Pressemitteilung versenden.Bezüglich der Protestkundgebung in München erlauben wir uns, Sie noch näher zu informieren.
Wir freuen uns auf gemeinsames Handeln.
Mit freundlichem Gruß – ausgfrackt is
gezeichnet:
Sonja Schuhmacher
Pressesprecherin Oberpfalz
Herrmannstr. 1
92637 Weiden
Tel.: (0961) 4726763
BN-Kreisgrupe Neustadt/Waldnaab-Weiden
Dagmar Keis-Lechner
Pressesprecherin Oberfranken
Kaupersgäßchen 16
95326 Kulmbach
Tel.: (09221) 8219669
Mobil: 0160-1696651
Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Offener Brief an Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer
Petition „Fracking gesetzlich verbieten – ausgfrackt is – Konzession für Weidener Becken zurücknehmen.Vorab Per Kontaktmailformular – Versendung per Briefpost folgt!
Offener Brief an Ministerpräsident Seehofer 15.01.2015 Abgefrackt Petition behandeln – Linzenz zurücknehmen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Mit Enttäuschung nehmen wir zur Kenntnis, dass wir zusammen mit den mehr als 57.000 Unterstützern unserer am 8. Juli 2014 an den Bayerischen Landtag eingereichten Petition „Fracking gesetzlich verbieten – ausgfrackt is“ bisher nicht gehört werden.
Den Ländern und Verbänden wurden vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium die Referentenentwürfe zur Anwendung der Fracking-Technologie und damit im Zusammenhang stehender Tiefbohraktivitäten zur Stellungnahme bis zum 23.01.2015 vorgelegt. Wir bitten Sie dringend, vor Abgabe dieser Stellungnahme unsere o. g. Petition im Landtag zu behandeln. Wie wir erfahren haben, beantragen verschiedene Länder eine Fristverlängerung, weil die Zeit vom 19. 12.2014 bis 23.01.2015 aufgrund der Weihnachtsfeiertage/ -ferien extrem knapp ist. Wir würden Sie bitten, ebenso eine Fristverlängerung zu fordern.
Natürlich haben Sie bei unserem Treffen am 15.05.2014 bei „Seehofer direkt“ in Weiden zugesichert mit unserer Forderung „Stopp Fracking“ übereinzustimmen. Zu den Inhalten unseres dabei überreichten Offenen Briefes „Für ein energieautarkes Bayern!“ haben Sie sich am 17.06.2014 wie folgt geäußert“…Die Auswertung Ihrer Zuschrift erfolgt durch die Fachreferate in der Staatskanzlei…“,
Seitdem haben wir keine weitere Nachricht von Ihnen erhalten.
In der Annahme, dass die Anliegen der Bürger – hier sogar in Form einer Petition – ernst genommen werden, haben wir nun auch noch geduldig das neue Jahr abgewartet. Jetzt befürchten wir, dass wir Bürger uns umsonst bemüht haben, unsere Sorgen und Forderungen in Sachen Fracking einzubringen, weil bis zur Behandlung unserer Petition – irgendwann ? – das o. g. Bundesgesetz bereits verabschiedet sein könnte.
Herr Ministerpräsident: Bitte sorgen Sie dafür, dass unsere Petition „Fracking gesetzlich verbieten – ausgfrackt is“ in den nächsten Tagen behandelt wird.
Außerdem bitten wir Sie, die der Firma Naab Energy erteilte Aufsuchungslizenz für Kohlenwasserstoffe im „Weidener Becken“ wieder zu entziehen. Nachfolgende Gründe sprechen unseres Erachtens zwingend dafür.
Vorab genannt:
Die geheime Lizenzvergabe – hat das Vertrauen der Bürger enttäuscht und der regionale Planungsverband sieht sich für Fracking zuständig, wurde aber umgangen (Der Neue Tag vom 19.11.2014, Planungsverband probt Aufstand).
Das Bundesverwaltunggericht hat darauf hingewiesen, dass keine Bergbauberechtigungen verliehen werden sollen, „…die nicht die Erwartung rechtfertigen, jemals ausgeführt werden zu können..“, weil vermieden werden soll, „..dass eine Berechtigung begründet wird, die sich im Nachhinein als substanzlos erweist..“. ….
Die öffentliche Aussage von Frau Staatsministerin Aigner, dass dieser Aufsuchungslizenz niemals eine Bohrlizenz folgen werde, ist deshalb nicht haltbar, weil dem Lizenznehmer bei bei erfolgreicher Aufsuchung eine Genehmigung zur Förderung praktisch erteilt werden muss.
Im Gutachten vom September 2013 empfiehlt das IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasser verschiedene Ausschlussgebiete für die Förderung von Erdgas:
http://www.awwr.de/fileadmin/download/download_2013/studie_fracking_einzugsgebiet_ruhr.pdf
Ausschlussgebiete aufgrund ungünstiger geologisch-hydrogeologischer Standort-bedingungen, u.a.:
– Gebiete mit bekannten oder vermuteten tiefreichenden Störungszonen
Bereits bei der Bohrung des tiefsten Bohrloches der Erde kam es in mehreren Tausend Metern Tiefe zu Wassereintritt – tiefreichende „Spalten“.
Im Weidener Becken befindet sich das Bruchschollenland. Geologische Störungen, Verwerfungen sowie die Fränkische Linie.
– Gebiete mit artesischem oder hoch gespanntem Tiefenwasse
Die Quelle des Artesia Mineralwasser in Reuth liegt im Bereich des Lizenzgebietes
Desweiteren liegt der Egerer Graben im Bereich des Aufsuchungsgebietes. In 2014 gab es wiederholt Schwarmbeben.
Ein weiterer Versagensgrund ist bereits im Genehmigungsbescheid vom 21. Januar 2014 der Formulierung: „..mit der erforderlichen Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß § 11 Nrn. 6 und 7 BBergG“, genannt, denn die Bevölkerung hat sehr wohl die Befürchtung, dass eine Firma wie Naab Energy – über die es in der Adressauskunft im Internet keine anderen Angaben als ihren Sitz in der Merzinger Str. 4 in Freiburg gibt und deren Firmenstammkapital laut Handelsregister sich auf lediglich 25 000 Euro beläuft, im Schadensfalle finanziell nicht leistungsfähig ist.
Es bestehen also begründete Zweifel, dass diese Firma denn überhaupt imstande ist, für Schäden aufzukommen, die z.B. durch seismische Aufsuchung entstehen können.
Dies alles ganz abgesehen von der Frage, ob es denn überhaupt ein Vorkommen im Weidener Becken gibt.
Siehe hierzu ein Presseartikel in der Mittelbayerischen Zeitung „Kein Gas-Schatz im Oberpfälzer Boden“ vom 30.11.2014> www.mittelbayerische.de/nachrichten/wissenschaft/wissenschaft/artikel/kein-gas-schatz-im-oberpfaelzer-boden/1157148/kein-gas-schatz-im-oberpfaelzer-boden.html#1157148.
Schon vorher haben wir uns als Bündnis Weidener Becken gegen Fracking uns durch einen Besuch im Windischeschenbacher KTB Geozentrum über die geologische Beschaffenheit der nördlichen Oberpfalz/Oberfrankens informiert.
Was auch immer die Gründe bzw. finanziellen Interessen des Mutterkonzerns Rose Petroleum für einen Auftritt in Nordbayern sein mögen. Anbetrachts einer bestehenden Aufsuchungserlaubnis ist aber die Vermutung, dass es im Weidener Becken keine Kohlenwasserstofflagerstätten geben könnte, kein Grund für uns untätig zu sein.
Herr Ministerpräsident: Bitte sorgen Sie dafür, dass die erteilte Aufsuchungslizenz für Kohlenwasserstoffe im Weidener Becken zurückgenommen wird.
Mit freundlichem Gruß
Ausgfrackt is
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Herrmannstr. 1, 92637 Weiden
gez. Sonja Schuhmacher, Fichtestraße 69, 92637 Weiden, Hilde Lindner-Hausner, Mühlberg 12, 92702 Kohlberg
www.abgefrackt.de mail: kontakt@abgefrackt.de
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PMs vom 21.08.2014 – Weiden u. Kulmbach (s.u.)
Pressemitteilung über die Informationsveranstaltung des Bündnisses gegen Fracking im Weidener Becken
Weiden 21. August 2014-08-25
Ober sticht Unter
„Dies ist nicht steuerbar, auch nicht unter Aufsicht der Landesbergämter!“ warnt Volker Fritz von der der Initiative „Gegen Gasbohren“ (www.gegen-gasbohren.de). Der Referent spricht auf Einladung von „Abgefrackt – Bündnis gegen Fracking im Weidener Becken“ über die Risiken des Fracking. So kann Lagerstättenwasser aus Urzeitseen, die mit Metallen und Kohlenwasserstoffen belastet sind, an die Oberfläche treten. Beispiele aus den USA zeigen, dass zudem gewaltige Abfallwassermengen zur Entsorgung im Untergrund verpresst werden, wandern und unkontrolliert wieder austreten.
Zu der Veranstaltung am 20. August fanden sich rund 50 Interessierte im Gasthof Post in Weiden ein, Der Experte Volker Fritz aus dem Braunschweiger Land gratuliert dem Anti-Fracking-Bündnis, das sich von der Oberpfalz über den Raum Bayreuth bis in den Landkreis Kulmbach erstreckt, zum Beitritt zu dem Dachverband „Gegen Gasbohren“, dem „Abgefrackt“ nun als 70. Initiative angehört. Volker Fritz, der bis zu seiner Rente als Ingenieur im Exportgeschäft tätig war und sich seit Jahren mit dem Thema „Fracking“ auseinandersetzt, konnte der Zuhörerschaft keine Entwarnung geben. „Der Vorstoß des Bayerischen Umweltministers Huber, durch Anweisung an die Wasserwirtschaftsämter Fracking in unkonventionellen Lagerstätten in Bayern zu unterbinden, wird gegen das Bergrecht, ein preußisches Relikt, leider nichts ausrichten können.“
In seinen Ausführungen erläuterte der Referent die unterschiedlichen Fracking-Methoden. Zum Einsatz kommen stets giftige Chemikalien, die methanfressende Bakterien im Untergrund vernichten sollen. Diese Bakterien bilden einen verhärteten Schleim, der Bohrungen verhindern würde. Die Gifte, die als „Betriebsgeheimnis“ der Fracking-Firmen gelten, sind natürlich auch für Mensch und Tier hochgefährlich. Ein Fracking „ohne Chemie“ kann es also per se nicht geben. Und solange die Firmen die Zutaten ihres Giftcocktails nicht preisgeben müssen, wird sich auch jeder Kläger schwer tun, der durch die Chemikalien erkrankt ist.
Erfahrungen zeigen, dass durch die beim Fracking geschaffenen feinen Ritzen im Gestein große Mengen an Methan unkontrolliert entweichen können. Methan ist als stark klimaschädliches Gas bekannt!
Wozu werden all diese Risiken eingegangen? Herr Fritz führt am Beispiel der USA aus, wie Meldungen sich in Luft auflösen, wenn man hinter die Kulissen blickt. Behauptung Nr. 1 „Versorgungssicherheit“: Der Förderfluss lässt derart schnell nach, dass sehr viele Bohrungen erforderlich sind, um die erwartete Menge zu erhalten. Eigentlich machen die Gasunternehmen Verluste, aber durch Gasexporte wird das Angebot künstlich gesenkt und der heimische Gaspreis steigt. Der Aufwand für die Gaskonzerne lohnt sich also nur bei künstlich hoch gehaltenen Preisen.
Behauptung Nr. 2 „Unabhängigkeit von Gasimporten“: Jedes Land ist finanziell klamm, daher werden Förderlizenzen gegen Gebühren vergeben, aber der Output gehört einzig und allein der Förderfirma. Und ob sie das Gas an uns verkaufen oder über die Verteilernetze (die inzwischen Gazprom gehören!) ins Ausland transportieren, ist ihnen überlassen. 12,5 Milliarden cbm Erdgas werden jährlich aus deutschem Boden gefördert und über die (ausländischen) Konzerne verkauft – exakt dieselbe Menge wurde im gleichen Zeitraum exportiert.
Leider resignieren viele Politiker, die von den Konzernen mit Argumenten wie Sicherheit und Unabhängigkeit eingelullt werden und sich fachlich kaum mit der komplexen Thematik beschäftigen können. Daher bündelt Herr Fritz Informationen speziell von kritischen amerikanischen Webseiten und bereitet diese für unsere Entscheidungsträger auf: “Diese Informationen bieten eine gesicherte Seriosität, weil sie von zig amerikanischen Juristen geprüft werden, die sich auf Fehlaussagen im Internet spezialisiert haben.“
Aber aus Übersee drohen uns weitere Gefahren durch rechtstaatliche Fallstricke in Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA, CETA. „Dann sticht wieder der Ober den Unter, denn nur die dort verhandelten Übereinkommen sind rechtlich bindend, nationale Gesetze werden ausgehebelt „, erläutert Volker Fritz.
Dem Bündnis Weidener Becken gegen Fracking gab Herr Dipl. Ing. Fritz gleich mehrere Empfehlungen: “Hinterfragen Sie, ob Rose Petroleum die fachlich geforderten Sicherheitsleistungen erbringen kann und nicht nur eine`Briefkastenfirma` ist, die Subunternehmer für sich fracken lässt. Erkundigen Sie sich bei beim Bergamt und den Wasserwirtschaftsämtern nach dem Generalplan Ihrer Gegend. Lassen Sie Wasservorhalte-, Wasserschutz-, Naherholungs- und Erdbebengebiete, Gebiete Natura 2000, Grundwasserseen u. ä. eintragen und/oder neu definieren, so dass sie für das Bergamt im Regionalplan leicht ersichtlich sind und berücksichtigt werden können. Ermitteln Sie wassergeologische Strömungen, denn Wasser macht bekanntlich nicht an den Grenzen zum Erkundungsgebiet halt.“
Das Bündnis Weidener Becken gegen Fracking, so Pressesprecherin Sonja Schuhmacher, „sieht sich durch die Ausführungen von Herrn Fritz bestätigt, weiter für eine Änderung des Bergrechts einzutreten. Denn hier liegt das Grundübel.“
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Schuhmacher
Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Pressemitteilung über die Informationsveranstaltung des Bündnisses gegen Fracking im Weidener Becken
OBER sticht UNTER
Kulmbach
Gestern trafen sich rund 50 Interessierte bei der Veranstaltung des Bündnisses gegen Fracking im Weidener Becken im Gasthof Post in Weiden, um sich mit Volker Fritz vom Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land und Mitglied der Initiative „Gegen Gasbohren“ (www.gegen-gasbohren.de) auszutauschen. Das Bündnis, das sich von der Oberpfalz über den Raum Bayreuth bis in den Landkreis Kulmbach erstreckt, hat sich kürzlich dieser Initiative angeschlossen. Herr Fritz der bis zu seiner Rente als Ingenieur im Exportgeschäft tätig war und sich nun seit Jahren mit dem Thema „Fracking“ auseinandersetzt, konnte der Zuhörerschaft keine Entwarnung geben. „Der Vorstoß des Bayerischen Umweltministers Huber, mittels Änderung im Wasserhaushaltsgesetz Fracking in unkonventionellen Lagerstätten in Bayern zu unterbinden, wird gegen das Bergrecht, ein preußisches Relikt, leider nichts ausrichten können.“
In seinen Ausführungen erläuterte der Referent die unterschiedlichen Fracking-Methoden und die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten ein. Fracking wird schon seit einiger Zeit in wenigen konventionellen Förderstätten praktiziert und soll zukünftig in Deutschland erlaubt werden. Auch ohne Einsatz von Chemikalien, ist jede Bohrlochstimulation bei unabsehbaren Folgen für Mensch und Natur enorm Risiko behaftet. Erfahrungen zeigen, dass hierbei unbestimmte Mengen an Methan unkontrolliert entweichen. Methan ist als stark klimaschädliches Gas bekannt! Bezüglich des Methangases gibt es noch eine weitere Problematik. Beim Bohrvorgang sind methanfresssende Bakterien aktiv, die bewirken dass sich die Bohrer festsetzen. Zur Abhilfe werden Biozide beigefügt, so dass die Bakterien sterben. Aber es sterben nicht nur sie, sondern die gesamte Erdbiologie. Wenn nun die Energiekonzerne sich gegebenenfalls bereiterklären, beim Fracking unkonventioneller Vorkommen keine toxischen Zusätze zu verwenden, bleibt trotzdem der Einsatz biozider Stoffe erlaubt. Daneben sollte nicht unerwähnt bleiben, dass freiwillige Chemikalienangaben so dargestellt werden, dass bei rechtlichen Auseinandersetzungen der Konzern mangels Eindeutigkeit nie zur Verantwortung gezogen werden kann.
Ein weiterer Umweltaspekt sollte uns von der Förderung mittels Fracking abhalten: Wasser in Lagerstätten aus Urzeitenseen, die mit Metallen und Kohlenwasserstoffen belastet sind, können an die Oberfläche treten. Beispiele aus den USA zeigen, dass gewaltige Abfallwassermengen zur Entsorgung im Erdreich verpresst werden, wandern und unkontrolliert wieder austreten. „Dies ist nicht steuerbar, auch nicht unter Aufsicht der Landesbergämter!“ warnte Fritz. Wozu werden all diese Risiken eingegangen? Herr Fritz führte am Beispiel der USA aus, wie Meldungen sich in Luft auflösen, wenn man hinter die Kulissen blickt. Behauptung Nr. 1 „Versorgungssicherheit“: Der Förderfluss lässt derart schnell nach, dass sehr viele Bohrungen erforderlich sind, um die erwartete Menge zu erhalten. Eigentlich machen die Gasunternehmen Verluste, aber durch Gasexporte wird das Angebot künstlich gesenkt und der heimische Gaspreis steigt. So lohnt sich der Aufwand für die Gaskonzerne wieder, es fragt sich nur wie lange das Gas sprudelt.
Behauptung Nr. 2 „Unabhängigkeit von Gasimporten“: Jedes Land ist finanziell klamm, daher werden Förderlizenzen gegen Gebühren vergeben, aber der Output gehört einzig und allein der Förderfirma. Und ob sie das Gas an uns verkaufen oder über die Verteilernetze (die inzwischen Gazprom gehören!) ins Ausland transportieren, ist ihnen überlassen. 12,5 Milliarden cbm wurden aus deutschem Boden gefördert und über die (ausländischen) Konzerne verkauft – die komplette Menge wurde exportiert.
Leider resignieren viele Politiker, die von den Konzernen mit der Sprache der Sicherheit, Unabhängigkeit und deutscher Gründlichkeit eingelullt werden und sich fachlich kaum mit der komplexen Thematik beschäftigen können. Daher bündelt Herr Fritz Informationen speziell von amerikanischen Webseiten und bereitet diese für unsere Entscheidungsträger auf: “Diese Informationen bieten eine gesicherte Seriosität, weil sie von zig amerikanischen Juristen geprüft werden, die sich auf Fehlaussagen im Internet spezialisiert haben.“ Aber aus Übersee drohen uns weitere Gefahren, durch rechtstaatliche Fallstricke in Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA, CETA. „Dann sticht wieder der Ober den Unter, denn nur die dort verhandelte Übereinkommen sind rechtlich bindend, nationale Gesetze werden ausgehebelt „, erläuterte Volker Fritz.
Die Sprecherin für Oberfranken, die Kulmbacher Kreisrätin Dagmar Keis-Lechner, wollte nun vom Referenten wissen, was er nun dem Weidener Bündnis als Vorgehensweise empfiehlt. Herr Dipl. Ing. Fritz gab gleich mehrere Empfehlungen: “Erkundigen Sie sich bei beim Bergamt und den unteren Wasserschutzbehörden nach der Aufsuchungsgenehmigung. Hinterfragen Sie, ob Rose Petroleum die fachlich geforderten Sicherheitsleistungen erbringen kann und nicht nur ein `Briefkastenunternehmen` ist. Lassen Sie Wasservorhalts-, Wasserschutz-, Naherholungs- und Erdbebengebiete, Gebiete Natura 2000, Grundwasserseen u. ä. eintragen und/oder neu definieren, so dass sie bei Genehmigungen im Regionalplan leicht ersichtlich sind und berücksichtigt werden können. Ermitteln Sie wassergeologische Strömungen, denn Wasser macht bekanntlich nicht bei den Grenzen zum Erkundungsgebiet halt.“ Einen weitere Empfehlung hat Keis-Lechner mit den Kulmbacher Grünen schon auf den Weg gebracht: sie verfasste eine Resolution gegen Fracking, das nach der Sommerpause im Kreistag behandelt werden soll.
PM vom 11.08.2014
Weiden, 11. August 2014 von Sonja Schuhmacher:
Presseerklärung des Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking zu: „Umweltminister Huber macht Ernst“
„Marcel Huber verbietet das sogenannte unkonventionelle Fracking zur Erdgas-Gewinnung in Bayern.“
Für Sonja Schuhmacher, Pressesprecherin des Bündnisses gegen Fracking, sind die Versprechungen Minister Hubers kein Grund zum Jubeln:: „Wir dürfen nicht darauf vertrauen, dass es kein Fracking gibt, wenn Umweltminister Huber das nicht will. Eine Anweisung an die Bezirksregierungen und die Wasserwirtschaftsämter durch den Umweltminister ist kein ‚Verbot’, und es reicht nicht aus, um uns in Bayern auf Dauer vor Fracking zu schützen.“
Es gibt keine Entwarnung, denn Bundesrecht, also Bergrecht, bricht Landesrecht, und eine Anweisung lässt sich jederzeit wieder zurückziehen. Deshalb fordert „Abgefrackt: Bündnis Weidener Becken gegen Fracking“ ein bundesweites generelles Fracking-Verbot, das im Bergrecht zu verankern ist. Auch beim Fracking ohne Chemie drohen Gefahren: Schwermetalle und radioaktiv belastete Materialien/Flüssigkeiten können in die Atmosphäre und ins Trinkwasser gelangen (Flowback). Deshalb muss sich Bayern im Bundesrat für ein generelles Fracking-Verbot einsetzen, wenn es die Regierung ernst meint mit dem Schutz unseres hervorragenden Trinkwassers.
In Anbetracht der geplanten EU-Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA wird Ministerpräsident Seehofer wohl kaum Investoren vom Fracking abhalten können. Vielmehr drohen der Regierung, sollte sie Fracking verbieten, hohe Schadensersatzforderungen durch Fracking-Konzerne wie Rose Petroleum, das im Weidener Becken bereits eine Lizenz besitzt. Deshalb sollte Bayern sowohl im Bundesrat als auch auf EU-Ebene gegen Fracking und Investorenschutz aktiv werden.
Ergänzende Beiträge aus dem Bündnis zu diesem Thema:
Brigitte Artmann, Marktredwitz
In der nordöstlichen Ecke, aber immer noch innerhalb des für Fracking-Untersuchungen an die britische Firma Rose Petroleum und ihre deutsche Tochterfirma freigegebenen Gebietes befindet sich das Trinkwasserschutzgebiet für die Trinkwassertiefbrunnen der Städte Waldershof und Marktredwitz. Das Wasserreservoir von hervorragender Qualität unter dem Steinwald speist auch einige andere Trinkwasserbrunnen von Kommunen am südlichen und nördlichen Steinwaldhang. Dieses Tiefenwasser von hoher Qualität korrespondiert aber mit anderen Grundwasserzügen, ist ein kostbares Gut und muss geschützt werden. Es besteht die Gefahr, dass die Trinkwasserversorgung einer ganzen Region durch Fracking gefährdet wird, denn die regelmässigen Erdbeben werden die bei Fracking eingesetzten Rohre beschädigen und Chemikalien freisetzen sagt die Marktredwitzer Stadträtin Brigitte Artmann. Sie sieht trotz bayerischem Fracking-Verbot die Trinkwasserquellen bedroht, denn „Bayern wird wegen den EU-Investitionsschutzabkommen TIPP und CETA keine Chance haben einen Investor am Fracking hindern zu können. Im Gegenteil, eine Behinderung wird mit hohen Strafen belegt werden.“
Brigitte Artmann, Kreisrätin/Kreisvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Wunsiedel,
Stadträtin Marktredwitz, Am Frauenholz 22, 95615 Marktredwitz/Germany
Tel +49 0923162821 Mobil 
+49 01785542868 brigitte.artmann@gruene-fichtelgebirge.de www.gruene-fichtelgebirge.de
Dagmar Keis-Lecher: Mein Urlaubsinterview bei der Mittelbayerischen Zeitung
Das Bündnis Weidener Becken gegen Fracking bleibt skeptisch. Zumindest Sprecherin Dagmar Keis-Lechner will nach Hubers Ankündigung noch nicht aufatmen. Es sei sicherlich positiv, dass Huber sich damit auseinandersetzt. Ob dieser juristische Kniff aber ausreicht, das bezweifelt sie noch. „Die Entwarnung bezieht sich nicht nur auf Chemikalien.“ Dazu verweist Keis-Lechner auch auf das mögliche Freihandelsabkommen TTIP. Das könnte die juristische Lage wieder ändern, und amerikanische Unternehmen müssten eventuell für nicht erzielte Gewinne entschädigt werden. So etwas sei bereits in Kanada passiert – das Land hat ein eigenes Freihandelsabkommen mit seinem Nachbarn. Unabhängig davon müsse aber ein anderes Thema endlich in den Köpfen der Politiker ankommen: „Fracking ist keine Lösung für die nächsten 100 000 Jahre.“ Fracking ziehe nur die allerletzten Reste aus dem Gestein. „Was kommt dann?“ Man müsse endlich unabhängig von der Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe werden. Da gibt es einen netten Spruch: „Wir müssen das Öl verlassen, bevor es uns verlässt.“ Das gilt auch für´s Gas! Fracking schaffe nur weniger Bereitschaft in der Öffentlichkeit, den Klimawandel abzuwenden.
anlässlich der Petitionsübergabe am 8. Juli in München
Trotz aller Beschönigungs- und Beruhigungsversuche mancher bayerischer Politiker, bestehen die Mitglieder von „Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking“ vehement auf ihrer Forderung: „Fracking gesetzlich verbieten!“
Das Bündnis fühlt sich durch den großen Zuspruch bestätigt. „Die Unterstützung von Seiten der Bevölkerung und der Stadt Weiden bei der letzten Kundgebung, die Resolution der Weidener Stadträte, der Kreistagsbeschluss des Landkreises Neustadt Waldnaab der sich geschlossenen hinter die Forderung eines Frackingverbots stellt und nicht zuletzt die großartige Unterstützung der mehr als 50000 Unterzeichner zeigen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so die Initiatorin der Online-Petition Sonja Schuhmacher.
Das aktuell von den Ministern Gabriel und Hendricks vorgelegte Eckpunktepapier – ein Papier, das Fracking regelt, nicht aber verbietet – so die Pressesprecherin des Bündnisses, dürfe nicht Gesetz werden. Das Land Bayern müsse durch entsprechende Initiative im Bundesrat alles tun, damit ein generelles Frackingverbot gesetzlich durchgesetzt werde.
Die Originalpetition „Fracking gesetzlich verbieten – ausgfrackt is“ wird am Dienstag, 8. Juli 2014, um 12 Uhr offiziell im bayerischen Landtag übergeben. Sonja Schuhmacher und ihre Belgeiter werden von MdL Jürgen Mistol empfangen.
Weitere Presseberichte hierzu (v. 04.07.2014):
www.br.de/nachrichten/tagesschau/fracking-umwelt-tagesschau-100.html
www.finanzen.net/nachricht/aktien/Bei-Fracking-deutet-sich-industriefreundliche-Regelung-an-3700059
www.rp-online.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-bundesregierung-fuer-weitgehendes-verbot-von-gas-fracking-aid-1.4363019
PM vom 17.06.2014
Petition: „Fracking gesetzlich verbieten – ausgfrackt is“
Weiden/Kulmbach. 17.06.2014
Über große Unterstützung bei der ersten Aktion seit der offiziellen Gründung freut sich das Bündnis Weidener Becken gegen Fracking.
Bereits wenige Tage nach Veröffentlichung der e-Petition bei der Petitionsplattform change.org hatten sich schon mehr als 15.000 BürgerInnen der Forderung des Bündnisses Weidener Becken gegen Fracking angeschlossen. Sonja Schuhmacher, Pressesprecherin Oberpfalz, die im Auftrag des Bündnisses die Petition an den Bayerischen Landtags erstellt hat, zeigte sich freudig überrascht, aber auch bestätigt in der Forderung nach einem gesetzlichen Frackingverbot: „Der Freistaat Bayern soll im Bundesrat die Gesetzesinitative Schleswig-Holsteins zur Änderung des Bergrechts unterstützen, mit dem Ziel ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger zu erwirken – Unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt werde.“
Statt auf klimaschädliche, grundwassergefährdende Technik zu setzen, wünschen sich die Unterzeichner in Bayern eine massive Förderung Erneuerbarer Energien, auch der Windenergie, in Bürgerhand. Die bayerischen Landtagsabgeordneten und die bayerische Staatsregierung, werden aufgefordert alles zu tun, damit eine dezentrale Bürgerenergiewende mit regionaler Wertschöpfung gelingt.
Sonja Schuhmacher erkärt, die schriftliche Form der Petition werde unverzüglich an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages übergeben werden, denn die Zeit drängt. Die Online-Aktion läuft noch weiter, bis die Petition dann im Landtag behandelt wird.
Die bayerischen Bürger seien sehr sensibel, wenn es um ihr Land, um ihr Trinkwasser gehe, deshalb rechne sie mit sehr vielen weiteren Unterschriften. Der Wille der Bürger werde die gewählten Volksvertreter zu entsprechendem Handeln veranlassen. Alle 1700 Unterzeichner der bereits im April erstellten Unterschriftslisten werden gebeten, auch noch die Online-Petition zu unterzeichnen.
Das Bündnis Weidener Becken gegen Fracking „Abgefrackt“ wurde am Donnerstag, dem 5.Juni 2014, gegründet. Ziel ist es ein Fracking-Verbot zu erwirken und somit das Weidener Becken, das sich über ein Gebiet von Amberg bis Kulmbach erstreckt, davor zu schützen.
Unterstützer des Bündnisses sind bisher der Bund Naturschutz Neustadt/Weiden, die Bezirksverbände Oberpfalz und Oberfranken der Piratenpartei, die Bezirksverbände Oberpfalz und Oberfranken der Grünen, der SPD Stadtverband Weiden und deren Stadtratsfraktion, die JuSos Oberpfalz, der ÖDP Bezirksverband Oberpfalz, die LBV Kreisgruppe Neustadt, Die Linkspartei Kreisverbände Weiden, mittlere Oberpfalz und die Linkspartei Oberfranken, die Bürgerinitiative gegen atomare Anlagen, die Grüne Jugend Oberpfalz, die Linksjugend solid‘ Weiden und die Global Marshall Plan Initiative – Lokalgruppe Mitterteich.
Weiterhin steht „Abgefrackt“ neuen Bündnispartnern offen.
Facebook: www.facebook.com/abgefrackt
+49 01785542868 brigitte.artmann@gruene-fichtelgebirge.de www.gruene-fichtelgebirge.de