Die fünf wichtigsten Gründe gegen TTIP
1. TTIP wird im Geheimen verhandelt. Wir Bürgerinnen und Bürger, unsere Abgeordneten und die Presse können deshalb während der Verhandlungen keinen Einfluss nehmen. Nach den Verhandlungen lässt sich das Ergebnis aber nicht mehr verändern.
2. TTIP untergräbt die Demokratie. Immer mehr Entscheidungen werden vor intransparenten privaten Schiedsgerichten oder internationalen Expertengremien getroffen statt von gewählten Abgeordneten in öffentlichen Debatten.
3. TTIP gefährdet Umwelt- und Verbraucherschutz. Ein Verbot von Gentechnik, giftigen Chemikalien, hochriskanten Finanzspekulationen oder Hormonfleisch: Für international agierende Konzerne sind das Handelshemmnisse, die abgeschafft werden sollen.
4. TTIP stoppt ökologischen und sozialen Fortschritt. Wir wollen Fracking verbieten, eine giftfreie Landwirtschaft, aus Atomkraft und Kohle austeigen und öffentliche Dienstleistungen ausweiten. TTIP kann solche Erfolge verhindern.
5. TTIP macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Wirtschaftliche Gewinner sind international agierende Konzerne wie Banken und die Großindustrie. Verlieren werden Menschen in Entwicklungsländern sowie ArbeiterInnen, deren Löhne unter Druck geraten.
(aus dem Newsletter umweltinstitut.org)
Kurzbericht und Vorschlag zum aktiv werden:
Hier der ausführliche Presseartikel von H. Bühner im Neuen Tag vom 03.11.14 „Angriff auf die Demokratie“
Vor vollbesetztem Raum überzeugte unser Referent Wilhelm Neurohr mit seinem fundierten Wissen über TTIP und Co., dass deren Auswirkungen so gravierend für uns alle sind, dass sie unbedingt gestoppt werden müssen.
Bei den Besuchern herrschte große Betroffenheit, auch darüber, dass die Gefahr dieser Abkommen von der Politik scheinbar nicht erkannt wird. TTIP-Veranstaltungen sollten eigentlich große Säle füllen. Nicht resignieren sondern versuchen alle BürgerInnen zu erreichen.
Alle BürgerInnen motivieren aktiv zu werden um TTIP zu stoppen. Zu unterschreiben,zu Informieren, die Abgeordneten anzusprechen, auf Gemeindräte und Stadträte sowie Kreistage zuzugehen. Sie alle sollten sich zur TTIP-freien Kommune erklären. Der Beschluss der Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages ist beispielhaft für alle Europäischen Gemeinden, Städte, Kreise. Im Schlusswort appellieren die unterzeichnenden Bürgermeister: „Aus den genannten Gründen lehnen wir diese „neue Generation“ von Handelsabkommen ab und setzen uns bei den entscheidenden Stellen dafür ein, die Abkommen in der derzeit bekannten Form abzulehnen. Darüber hinaus appellieren wir an andere Landkreise des Bayerischen Gemeindetages, ebenso zu verfahren.“
Wir sollten uns an die Kommunalen Fraktionen wenden, an die Bürgermeister und Landräte sich zu einer Erklärung als TTIP-freie Kommune zu entschließen.
Hier gibt es Vordrucke für Bürger und Fraktionen und weitere Info dazu:
Vorschlag als Anschreiben für die Bürgerversammlung bzw. an die Kommune
TTIP-freie Kommune pdf Vorschlag für einen Antrag an die Bürgerversammlung oder Kommune
Vordrucke von Marianne Grimmenstein-Bales:
TTIP-freie Kommune, Aufruf Marianne Grimmenstein-Bales
TTIP-freie Kommune Grimmenstein Beschluss des Gemeindetag des KV Roth
TTIP-freie Kommune 3 Zeitungs-Artikel und Beschluss Städtetag
TTIP-freie Kommune Grimmenstein Positionspapier CETA Haeusling okt14 (1)
TTIP-freie Kommune Grimmenstein Anträge
Vordrucke des Umweltinstituts für eine TTIP-freie Kommune:
TTIP-freie Kommune Umweltinstitut Musterantrag_für_Kreistage
weiteres s.http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/kommunen-gegen-ttip.html#muster
—–
Bitte kommt zahlreich zur gemeinsamen Veranstaltung von Abgefrackt mit Ver.di.
Zum Referenten: Stadt- und Landesplaner a. D. in Recklinghausen, Autor des Buches: Ist Europa noch zu retten? http://www.fuereinebesserewelt.info/wilhelm-neurohr/
Weiden, Gastätte Altes Eichamt, Unterer Markt 23
29.10.2014, Beginn 19 Uhr
Weiteres siehe Termine!
Aktueller Stand der Unterschriften (26.10.2014) „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“: ca. 740 000. Bitte weiter dafür werben, auch bei Freunden im Ausland!
z.B. bei https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/