Am Donnerstag, den 04.06.2015, demonstrierten 40.000 Menschen bunt und friedlich in München gegen die Politik der G7-Staaten, deren Regierungschefs sich auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen trafen. Getragen wurde die Demonstration von einem Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen und Parteien. Gefordert wurde von den Demonstranten neben stärkerer Armutsbekämpfung auch ein konsequenterer Klimaschutz. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, erklärte „Statt weiterhin auf Kohle, Atom und Fracking zu setzen, stehen die Industriestaaten in der Verantwortung, konkrete Zusagen zum Ziel 100% Erneuerbare Energien bis 2050 zu verankern.“ Auch ein wichtiges Ziel der Demonstranten war der Stopp der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Christoph Bautz, Vorstand der Bürgerbewegung Campact, betonte, dass durch diesen Protest Merkels Plan durchkreuzt wurde, das Freihandelsabkommen TTIP auf dem G7-Gipfel voranzutreiben. „Heute haben wir Bürger den G7-Staatschefs klar gemacht: Mit TTIP und CETA kommt Ihr nicht durch.“ Durch diesen Widerstand gegen die Politik der G7-Staaten, deren Entscheidugngen besonders ökologische und soziale Themen stark beeinflussen, machen wir Bürger erneut klar: „Fracking – Nicht mit uns!“
Friends of the earth schreibt:
das Europäische Parlament wird in Kürze eine wichtige Resolution zum Thema TTIP verabschieden. Wir bitten Sie, jetzt zu handeln damit sich das Parlament in dieser Resolution klar gegen Sonderklagerechte für Konzerne positioniert. Sagen Sie jetzt #no2ISDS (No To ISDS = Nein zu ISDS)! (mehr …)
Fracking-Regelungspaket – Aarhus Konvention unsere Chance
Das nachfolgende Papier macht nochmal deutlich, mit dem was wir wollen, hat das Frackingermöglichungs-Gesetz nichts zu tun.
Denn wir fordern ein Frackingverbot, und dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Wir haben die Chance unser Recht über die Aarhus Konvention einzufordern – dafür brauchts aber immer noch eine Menge Spenden – bitte spenden, bekanntmachen, werben.
– besonders hilfreich wäre eine temporäre Einlage von z.B. 1000 Euro
mehr Info beihttp://aarhus-konvention-initiative.de/spendenkonto/
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 20.05.2015
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/049/1804949.pdf
1. Lesung im Bundestag 07.05.2015
Stellungnahme des Bundesrats 087.05.2015
Der Bundesrat schließt am 08.05.2015 sich dem Votum des Umweltausschusses ein generelles Verbot der Fracking-Technologie vorzusehen nicht an. Die Stellungnahme des Bundesrates geht zunächst an die Bundesregierung. Diese leitet sie mit einer Gegenäußerung an den Bundestag weiter, der seine Beratungen bereits aufgenommen hat.
TOP 36a
143/15 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
BR 143/15(B) Beschlussdrucksache
TOP 36b
142/15 Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
142/15(B) Beschlussdrucksache
Im Bundestag – 1. Lesung des Gesetzesvorschlags
Deutscher Bundestag – Umwelt: Streit um Fracking-Pläne …
http://www.bundestag.de/…/text…/2015/kw19_de_fracking/371864
Die Gesetzentwürfe sowie der Antrag der Linksfraktion (18/4810) (ausnahmsloses Fracking-Verbot) wurden im Anschluss an die Debatte an die jeweils zuständigen Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft überwiesen.“
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gasfoerderung-gutes-fracking-boeses-fracking-1.2470872
Bild: FikMik , bigstockphoto
Am gestrigen Samstag, den 18.04., fanden in ganz Europa sowie in Nordamerika zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen des globalen Aktionstages gegen TTIP statt. So auch in Regensburg, wo sich bei gutem Wetter um die 1.000 Menschen auf dem Neupfarrplatz versammelten, um gemeinsam gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu protestieren.
Mitglieder des Bündnisses Weidener Becken gegen Fracking – Abgefrackt waren vor Ort und konnten etwa 300 der neu gedruckten Bündnisflyer verteilen und die Demoteilnehmer*innen und Umstehende zum Unterzeichnen der Petition animieren. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die gestern dabei waren und mit uns demonstriert haben!
Unsere Petition an den Deutschen Bundestag konnte inzwischen über 180.000 Unterstützer*innen gewinnen – eine beachtliche Zahl! Gemeinsam können wir Fracking stoppen. Hier nochmal der Link: www.change.org/fracking-verbot
Wer Fotos gemacht hat und diese auf der Abgefrackt-Seite veröffentlicht sehen möchte, kann diese gerne an info@abgefrackt.de senden.
/ns
In Weiden waren wir als Aktionsbündnis Stop TTIP mit einem Infostand am Oberen Markt vertreten und konnten über 200 Unterschriften sammeln. Die Aktion stand unter dem Motto: Gemeinsam bringen wir TTIP, CETA, TISA…. zu Fall. Passanten hatten die Möglichkeit die sogenannte TTIP-Wand mit Bällen einzwerfen. Die erfolgreichen Werfer wurden natürlich belohnt – es gab „Die Gute Schokolade“ (Fair und CO2-neutral hergestellt) und ein Buch „Alles würde gut“ (von UN-Kinderbotschafter für Klimagerechtigkeit Felix Finkbeiner – er hat das Ziel, den Kindern dieser Welt eine saubere Zukunft zu bieten). Mit TTIP und Co. geht es allerdings in die vollkommen falsche Richtung; ebenso mit Fracking! Daher bitten wir weiter um Unterstützung!
Wir konnten an diesem Tag auch unseren aktualisierten Flyer gut unter die Leute bringen. Das war uns besonders wichtig, da in diesem auf unseren Rechtshilfefond hingewiesen wird, siehe aarhus-konvention-initiative.de oder auf Facebook. Damit sehen wir gute Chancen, Fracking bzw. das Fracking-Ermöglichungsgesetz doch noch zu stoppen.
Fotos vom Stop TTIP Aktionstag (Weiden)
Abkommen zu Fall bringen (Oberpfalznetz, 20.04.2015)
Dank an den BN für die Federführung und an die weiteren Bündnispartner die sich am Stand eingebracht haben:ÖDP, Naturfreunde, Global Marshall Plan Initiative, BI gegen atomare Anlagen, Grüne, Freie Wähler, die Linke, … (jemanden vergessen?) Sowie die Organisationen Greenpeace und IPPNW.
Vielen Dank an alle Helfer und Spender (auch für die Schokolade)!
Bericht aus Schwandorf: Hallo auch aus Schwandorf – Unsere Aktion in SAD hat 70 Unterschriften gebracht. Für Schwandorf, dessen Innenstadt nicht so sehr belebt ist, mehr als erhofft.
Das Kulmbacher Aktionsbündnis gegen TTIP, diesmal vertreten durch Mitglieder_innen der Kulmbacher Linken war am Samstag mit einem Informationsstand neben dem Einkaufszentrum FRITZ aktiv im Einsatz gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Trotz eisiger Kälte konnten wieder gut 40 Bürger_innen davon überzeugt werden, die europäische Bürgerinitiative zu unterstützen. Eine Woche vorher konnten 50 Bürger_innen im Rahmen eines Flohmarktes für die Unterstützung der EBI gewonnen werden. Das Aktionsbündnis wertet dies als Erfolg und wird seine Bemühungen gegen das Freihandelsabkommen TTIP fortsetzen.
Aktuelle Info auch bei: TTIPleaks
Liebe Fracking-GegnerInnen,
das Bundeskabinett hat seine Beratung über das geplante Fracking-Ermöglichungsgesetz auf kommende Woche Mittwoch, den 1. April verschoben. Bitte helfen sie uns unseren Protest noch wirksamer zu machen und rufen Sie in den Ministerien an. Erklären Sie, dass Sie den Gesetzentwurf ablehnen und fordern Sie den Minister/die Ministerin auf, dagegen zu stimmen.
Seien Sie höflich und freundlich, aber bestimmt in der Sache. Wir sind sicher, dass viele MitarbeiterInnen in den Telefonzentralen mit uns sympathisieren.
Statt des Gesetztesentwurfes fordern wir ein ausnahmsloses bundesweites Fracking-Verbot für Kohlenwasserstoffe. Diese Forderung vertritt auch gegen-gasbohren, ein Bündnis von deutschlandweit 80 Anti-Fracking-Initiativen. (Unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf finden Sie unten.)
Fracking in Deutschland gehört verboten!
Der ganze Text : Telefonaktion Aufruf
Hier die Telefonnummern (alle Ministerien dürfen mitreden): Telefonnummern Bundeskabinett
Auszug:
„So wurde die Aufhebung der festgelegten 3000-Meter-Grenze,
und die Expertenkommissionsregelung äußerst kritisch gesehen und abgelehnt.
Weiter gab es u. a. Kritik an der mangelnden Berücksichtigung von Natura 2000 Gebieten,
mangelnde Regelung für Thermalquellen und Kritik an der Übertragung von Letztentscheidungen
an Verwaltungsbehörden, anstelle sie dem Gesetzgeber vorzubehalten.
Wie werden sich die bayerischen Kabinettsmitglieder beim Kabinettsbeschluss verhalten,
falls diese Kritikpunkte nicht im „Fracking-Regelungspaket“-Gesetzentwurf berücksichtigt wurden?
Wird Bayern Konsequenz zeigen und in solchem Fall dem Gesetzentwurf die Zustimmung versagen?“
Pressemitteilung: Berlin 24.03.2015:Breite Kritik am Fracking-Regelungspaket Pressemitteilung 24.03.2015
Nachlese zum Muttertag
The Fracking Song
Ein Song erklärt Fracking. (My Water’s On Fire Tonight, Studio 20 NYU, ProPublica.org)
https://www.youtube.com/watch?v=timfvNgr_Q4
Stopp the Frack Attack
Von Mike Stout, Pittsburg / USA. Die Nümmes-Band hat ihn ins Deutsche übertragen. https://www.youtube.com/watch?v=I4LhUuuy_3w
Mit freundlicher Genehmigung von Manatawa
http://www.youtube.com/user/MANATAWA11
Hydraulic Fracturing Nein! Deutsch
https://www.youtube.com/watch?v=fcKAub-kDYI
Hydraulik Fracturing No! Englisch
https://www.youtube.com/watch?v=V3RxMHwBwAc
We Say No!
https://www.youtube.com/watch?v=x7LZKAmmHOE
Heilungszeremonie für Mutter Erde
https://www.youtube.com/watch?v=Mt8ahtNox8w
Rainbow Warrior
https://www.youtube.com/watch?v=cq7VTeYIYrQ
Frackingfeies Land
https://www.youtube.com/watch?v=zciTTOmfv1s
Kann gerne ergänzt werden!
Neuer Beitrag (28.06.2015):
Aarhus Klage vor der UN Präsentation3-1 28.06.2015 Brigitte Artmann
Neuer Beitrag (24.06.2015):
Mit einem UNO-Abkommen gegen die Stromtrassen
Bürgerbeteiligung nach den Bestimmungen der UN Aarhus Konvention – Interview mit Brigitte Artmann bei Naturstrom
http://www.energiezukunft.eu/netze/netzausbau/mit-einem-uno-abkommen-gegen-die-stromtrassen-gn103310/
Neuer Beitrag (15.06.2015):
Alles über die Aarhus Konvention Initiative und den Rechthilfefonds
zum Lesen, Versenden, Posten, Ausdrucken, Weiterverteilen:
http://aarhus-konvention-initiative.de/flyer/ (Aktualisiert am 28.06.2015)
Fracking-eine riskante Sackgasse-Präsentation150515_aktuelle Version 2.0 überarbeitet 21.05.2015 Hilde Lindner-Hausner
Bericht über unser Bündnis-Treffen vom 20.02.2015 in Marktredwitz:
UN AARHUS KONVENTION Rechtlich verbindlich in Deutschland seit 2007 vs. FRACKING GESETZENTWURF Präsentation B. Artmann (pdf)
Ausführliche Hintergrundinfo zu Aarhus in Deutschland (13.02.2015)
Frankenpost | Fracking-Gegner gehen rechtlichen Weg
Nach dem Bericht über die Behandlung unserer Petition im Landtag und über den aktuellen Stand zum „Fracking-Ermöglichungs-Gesetz“ folgte die höchstinteressante Ausführung von Brigitte Artmann zu unserern Möglichkeiten im Rahmen der UN-Aarhus-Konvention. Siehe Frankenpost-Beitrag!
20150208_Stellungnahme zum Fracking-Gesetzentwurf_Komm_Artmann-4
Verbändeanhörung am 12.02.2015 in Berlin
Unser weiteres Vorgehen:
12.02.2015 Unsere Petition wurde heute aufgrund der CSU-Gegenstimmen nicht angenommen!
Mit dem Hinweis auf die Landtagsbeschlüsse vom …. u. 29.01.2015 (Drucksache 17/1135 und 17/5013) lehnte es die CSU-Mehrheit im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages ab, sich für ein gesetzliches Frackingverbot einzusetzen.
Wie wir jetzt weiter vorgehen wollen, beschreibt die Pressemitteilung vom 12.02.2015 und der Artikel Geheimsache Fracking (Oberpfalznetz). Die von der Bundesrepublik unterzeichnete UN-Aarhus-Konvention, seit 2001 in der Europäischen Gemeinschaft in Kraft, hat drei Säulen: 1. Zugang zu Informationen, 2. Öffentlichkeitsbeteiligung und 3. Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Dies gilt für „Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen“, wozu Fracking zweifellos zählt. Auf deren Grundlage ist vor Einbringung eines Gesetzes, wie es das „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ der Bundesregierung ist, ein Strategisches-Umwelt-Prüfverfahren durchzuführen. Dies werden wir von der Staatsregierung und dem Bundesumweltministerium einfordern.
Natürlich erhalten wir unsere Forderung an Ministerpräsident Seehofer, die Aufsuchungslizenz für Kohlenwasserstoffe im Weidener Becken zurückzunehmen, aufrecht. Ganz wichtig ist es, dass niemand – weder private noch öffentliche Grundstückseigentümer – die Erlaubnis zur seismischen Aufsuchung gibt.
Weiterhin fordern wir von der bayerischen Regierung, dem „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Mehr dazu bei unserem nächsten Treffen in Marktredwitz, Hotel Meister Bär, 20.02.2015, 19 Uhr.
Im Rahmen unserer Filmreihe wird Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking am Mittwoch, den 18.02.2015, den preisgekrönten Dokumentarfilm GASLAND in Zusammenarbeit mit der Piratenpartei Regensburg aufführen.
Der amerikanische Regisseur Josh Fox besuchte verschiedene von Fracking betroffene Familien sowie Politiker und Unternehmen in den USA, um die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu beleuchten.
Vor dem Film wird unsere Bündnissprecherin Sonja Schuhmacher in das Thema Fracking und die Arbeit von Abgefrackt einführen. Im Anschluss an die Vorführung findet eine Podiumsdiskussion statt, an der Vertreter*innen der Piratenpartei, der Freien Wähler, der Grünen und der ÖDP teilnehmen werden.
Der Eintritt ist frei!
Wann: 18.02.2015, 18:00 Uhr (Ende ca. 21:30 Uhr)
Wo: Kino im Andreasstadl, Andreasstraße 28, Regensburg
