Bündnistreffen 25.06.2015

Kurzbericht:

  1. Jahresrückblick und Ausblick 25.06.2015
  2. Brigitte Artmann erklärte mit Ihrer Präsentation auf anschauliche Art und Weise die Aarhus-Klage:
    Aarhus Klage vor der UN in Genf 3 26.06.2015 Präsentation von Brigitte Artmann
  3. Sonja Schuhmacher berichtet vom Pressegespräch zum Petitionscheck in Berlin.
  4. Teilnahme an der Protestaktion am 03.07.2015 vor dem Bundestag anlässlich der zu erwartenden Verabschiedung des Fracking-Gesetzes.
  5. Beteiligung am Aufruf des Global Frackdownday wurde beschlossen. Es wird ein ganzer Monat (November 2015) mit Aktionen sein, welche in den Aktionen zum Weltklimagipfel Anfang Dezember in Paris münden.
  6. Nächstes Bündnistreffen am 16.07.2015, 19 Uhr Hotel Post Weiden, Bahnhofstraße.
Bild: GreyJ, bigstockphoto

Fracking-Petitionscheck – bitte die Wahlkreisabgeordneten Checken und zur Teilnahme bitten!

Die Zahl unserer Unterstützer stieg enorm, – 188 000 Petenten – deshalb wurde von change.org ein sogenannter Petitionscheck in Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch vorgeschlagen.
Sonja Schuhmacher die Initiatorin der „Petition Fracking gesetzlich verbieten – ausgfrackt is“ war am 15. Juni  bei einer Pressekonferenz in Berlin.
„Zusammen mit Change.org und abgeordnetenwatch.de habe ich die Ergebnisse des Petitions-Checks vorgestellt.

Bitte nachschaun, ob sich die Wahlkreisabgeordneten beteiligt haben und, sollte dies nicht der Fall sein, sie noch dazu aufzufordern!
(mehr …)

Eilt 28.05.2015 – Bitte mitmachen – No2isds Nein zu ISDS (TTIP-Investorenschutz)

Friends of the earth schreibt:

das Europäische Parlament wird in Kürze eine wichtige Resolution zum Thema TTIP verabschieden. Wir bitten Sie, jetzt zu handeln damit sich das Parlament in dieser Resolution klar gegen Sonderklagerechte für Konzerne positioniert. Sagen Sie jetzt #no2ISDS (No To ISDS = Nein zu ISDS)! (mehr …)

Bild: FikMik , bigstockphoto

Gutes Fracking – Böses Fracking

Fracking-Regelungspaket – Aarhus Konvention unsere  Chance
Das nachfolgende Papier macht nochmal deutlich, mit dem was wir wollen, hat das Frackingermöglichungs-Gesetz nichts zu tun.
Denn wir fordern ein Frackingverbot, und dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Wir haben die Chance unser Recht  über die Aarhus Konvention einzufordern – dafür brauchts aber immer noch eine Menge Spenden – bitte spenden, bekanntmachen, werben.
– besonders hilfreich wäre eine temporäre Einlage von z.B. 1000 Euro
mehr Info beihttp://aarhus-konvention-initiative.de/spendenkonto/

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung  der Bundesregierung 20.05.2015
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/049/1804949.pdf
1. Lesung im Bundestag 07.05.2015
Stellungnahme des Bundesrats 087.05.2015

Der Bundesrat schließt am 08.05.2015 sich dem Votum des Umweltausschusses ein generelles Verbot der Fracking-Technologie vorzusehen nicht an. Die Stellungnahme des Bundesrates geht zunächst an die Bundesregierung. Diese leitet sie mit einer Gegenäußerung an den Bundestag weiter, der seine Beratungen bereits aufgenommen hat.
TOP 36a
143/15 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
BR 143/15(B) Beschlussdrucksache


TOP 36b

142/15 Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
142/15(B) Beschlussdrucksache 

Im Bundestag – 1. Lesung des Gesetzesvorschlags
Deutscher Bundestag – Umwelt: Streit um Fracking-Pläne …
http://www.bundestag.de/…/text…/2015/kw19_de_fracking/371864
Die Gesetzentwürfe sowie der Antrag der Linksfraktion (18/4810) (ausnahmsloses Fracking-Verbot) wurden im Anschluss an die Debatte an die jeweils zuständigen Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft überwiesen.“

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gasfoerderung-gutes-fracking-boeses-fracking-1.2470872

 

Bild: FikMik , bigstockphoto

Eilt, Telefonaktion bis zum 31.März – Bitte Mitmachen und im Bundeskabinett anrufen

Liebe Fracking-GegnerInnen,

das Bundeskabinett hat seine Beratung über das geplante Fracking-Ermöglichungsgesetz auf kommende Woche Mittwoch, den 1. April verschoben. Bitte helfen sie uns unseren Protest noch wirksamer zu machen und rufen Sie in den Ministerien an. Erklären Sie, dass Sie den Gesetzentwurf ablehnen und fordern Sie den Minister/die Ministerin auf, dagegen zu stimmen.

Seien Sie höflich und freundlich, aber bestimmt in der Sache. Wir sind sicher, dass viele MitarbeiterInnen in den Telefonzentralen mit uns sympathisieren.

Statt des Gesetztesentwurfes fordern wir ein ausnahmsloses bundesweites Fracking-Verbot für Kohlenwasserstoffe. Diese Forderung vertritt auch gegen-gasbohren, ein Bündnis von deutschlandweit 80 Anti-Fracking-Initiativen. (Unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf finden Sie unten.)

Fracking in Deutschland gehört verboten!

Der ganze Text : Telefonaktion Aufruf

Hier die Telefonnummern (alle Ministerien dürfen mitreden): Telefonnummern  Bundeskabinett

 

Ausnahmsloses Frackingverbot statt Täuschung der Öffentlichkeit

Zum Abschluss der bundesweiten Aktonswoche – Fracking in die Tonne!
Fracking-Gesetzentwurf in die Tonne k-2015-Fracking-Weiden (13)
Fracking-Gesetz in die Tonne Pressemitteilung 21.03.2015
Offener Brief Bundes-Kabinettsbeschluss zum „Fracking-Regelungspaket“

Bei den bayr. Bundespolitikern und bei Ministerpräsident Seehofer wurde in dem Brief angefragt, wie  sie  sich bei der Kabinettsitzung verhalten werden

Auszug:
„So wurde die Aufhebung der festgelegten 3000-Meter-Grenze,
und die Expertenkommissionsregelung äußerst kritisch gesehen und abgelehnt.
Weiter gab es u. a.  Kritik an der mangelnden Berücksichtigung von Natura 2000 Gebieten,
mangelnde Regelung für Thermalquellen und Kritik an der Übertragung von Letztentscheidungen
an Verwaltungsbehörden, anstelle sie dem Gesetzgeber vorzubehalten.

Wie werden sich die bayerischen Kabinettsmitglieder beim Kabinettsbeschluss verhalten,
falls diese Kritikpunkte nicht im „Fracking-Regelungspaket“-Gesetzentwurf berücksichtigt wurden?
Wird Bayern Konsequenz zeigen und in solchem Fall dem Gesetzentwurf die Zustimmung versagen?“


Pressemitteilung: Berlin 24.03.2015:Breite Kritik am Fracking-Regelungspaket Pressemitteilung 24.03.2015

PM des BBU 21.03.2015:Fracking stößt bundesweit auf Ablehnung – Ausnahmsloses Fracking-Verbot statt kosmetische Änderungen des geplanten Pro-Fracking-Rechts gefordertInfos zur Aktion „Ausg´frackt is!“ vom 15.03.2015 in Reuth
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Gemeinsam mit dem JBN wurde bei der Artesia Quelle der Schlossbrauerei Reuth der bayerische Auftakt zur bundesweiten Aktionswoche  zum geplanten  Kabinettsbeschluss des Frackingregelungspaketes gegeben.

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Unsere Pressemitteilung:  Pressemitteilung Reuth 15-03-2015
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Zeitungsberichte:
Tod des Mineralwassers   16.03.2015 Oberpfalznetz, Netzcode: 4517636
Jugendlichen fordern bei Aktionstag: Fracking endgültig zu Grabe tragen  16.03.2015  Oberpfalznetz Netzcode: 4517044
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Wichtiger Hinweis:
25.03.2015 Berlin Demo – Protest zum Kabinettsbeschluss

Frackdown-Lieder – Frackdown Karrikaturen

Nachlese zum Muttertag
Don't frack your mother

The Fracking Song

Ein Song erklärt Fracking. (My Water’s On Fire Tonight, Studio 20 NYU, ProPublica.org)
https://www.youtube.com/watch?v=timfvNgr_Q4

Stopp the Frack Attack
Von Mike Stout, Pittsburg / USA. Die Nümmes-Band hat ihn ins Deutsche übertragen. https://www.youtube.com/watch?v=I4LhUuuy_3w

 

Mit freundlicher Genehmigung von Manatawa
http://www.youtube.com/user/MANATAWA11

Hydraulic Fracturing Nein! Deutsch
https://www.youtube.com/watch?v=fcKAub-kDYI


Hydraulik Fracturing No! Englisch

https://www.youtube.com/watch?v=V3RxMHwBwAc

We Say No!
https://www.youtube.com/watch?v=x7LZKAmmHOE

Heilungszeremonie für Mutter Erde
https://www.youtube.com/watch?v=Mt8ahtNox8w


Rainbow Warrior

https://www.youtube.com/watch?v=cq7VTeYIYrQ

Frackingfeies Land
https://www.youtube.com/watch?v=zciTTOmfv1s

Kann gerne ergänzt werden!

Das Bündnis setzt nun auf die Aarhus-Konvention – Bündnistreffen 20.02.2015 Marktredwitz

Neuer Beitrag (28.06.2015): 
Aarhus Klage vor der UN Präsentation3-1 28.06.2015 Brigitte Artmann

Neuer Beitrag (24.06.2015): 
Mit einem UNO-Abkommen gegen die Stromtrassen
Bürgerbeteiligung nach den Bestimmungen der UN Aarhus Konvention – Interview mit Brigitte Artmann bei Naturstrom
http://www.energiezukunft.eu/netze/netzausbau/mit-einem-uno-abkommen-gegen-die-stromtrassen-gn103310/

Neuer Beitrag (15.06.2015): 
Alles über die Aarhus Konvention Initiative und den Rechthilfefonds
zum Lesen, Versenden, Posten, Ausdrucken, Weiterverteilen:
http://aarhus-konvention-initiative.de/flyer/ (Aktualisiert am 28.06.2015)

Fracking-eine riskante Sackgasse-Präsentation150515_aktuelle Version 2.0 überarbeitet 21.05.2015  Hilde Lindner-Hausner

Bericht über unser Bündnis-Treffen vom 20.02.2015 in Marktredwitz:

UN AARHUS KONVENTION Rechtlich verbindlich in Deutschland seit 2007 vs. FRACKING GESETZENTWURF  Präsentation B. Artmann (pdf)

Ausführliche Hintergrundinfo zu Aarhus in Deutschland (13.02.2015)

Frankenpost | Fracking-Gegner gehen rechtlichen Weg
Nach dem Bericht über die Behandlung unserer Petition im Landtag und über den aktuellen Stand zum „Fracking-Ermöglichungs-Gesetz“ folgte die höchstinteressante Ausführung von Brigitte Artmann zu unserern Möglichkeiten im Rahmen der UN-Aarhus-Konvention. Siehe Frankenpost-Beitrag!

20150208_Stellungnahme zum Fracking-Gesetzentwurf_Komm_Artmann-4
Verbändeanhörung am 12.02.2015 in Berlin

Unser weiteres Vorgehen:

  • Den rechtlichen Weg mit unserer Forderung auf Einhaltung der von Deutschland unterzeichneten Aarhus-Konvention beschreiten. Darauf wollen wir nun hinarbeiten.
  • Weiterhin von den Bayerischen Politikern einzufordern, dass sie alles dafür tun, damit Fracking gesetzlich verboten wird.
  • Von Herrn Ministerpräsident Seehofer erwarten wir, dass er dafür sorgt, dass die Aufsuchungslizenz für das Weidener Becken, der Firma Naab Energy wieder entzogen wird; aus den, in unserem Offenen Brief vom 18.01.2015, dargelegten Gründen.
    (http://abgefrackt.de/files/2015/01/Offener-Brief-an-Ministerpr%C3%A4sident-Seehofer-15.01.2015-Abgefrackt-Petition-behandeln-Linzenz-zur%C3%BCcknehmen.pdf)

Kontakt zu den Abgeordneten

Appell an die Bundesregierung und an alle Bundestagsabgeordneten:

Initiativen appellieren an Bundesregierung: Fracking-Gesetze nicht zulassen

Korbach/Hamburg, 2.12.2014 – Viel zu gefährlich und voll­kommen überflüssig: So bezeichnen Deutschlands Fracking­Gegnerinnen und -Gegner die Förderung von unkonventio­nellen Öl- und Gasreserven aus dem Untergrund mittels Fracking. In einem heute an Bundes­tag, Bundeskabinett und die Umweltministe­rinnen und -minister gesendeten Appell for­dern sie, die geplanten Gesetzesän­derungen nicht in Kraft zu setzen, da diese dem Fracking Tür und Tor öffnen würden.

Der APPELL und seine ANLAGE

Feedback:
Eine telefonische Antwort darauf von seinem Büro ging im Auftrag MdL Rupprechts bei uns ein. 02.12.2014
Nochmals appelliert, dem Gesetz nicht zuzustimmen, da nur ein gesetzliches Verbot Fracking verhindert.

29.11.2014 MdL Annette Karl:
Besuch des Bürgerbüros in Neustadt zum Tag der offenen Tür
Eine kleine Delegation von Abgefrackt (2 Personen stattete Frau Karl spontan einen Besuch ab.
Bei unserem ca. einstündigem Gespräch überreichten wir auch folgende Texte zu unseren Themen Fracking gesetzlich
verbieten und Stopp TTIP.
Fracking Annette Karl 29.11.2014 Liebe Frau Abgeordnete
(Kleines Transparent „Fracking gesetzlich verbieten – Frackingermöglichungsgesetz“ durchgestrichen beigefügt)
TTIP Annette Karl 29.11.2014   (Stopp TTIP Flyer und Beschluss des Gemeindetages Roth beigefügt)

Fracking-freie Gemeinde – Appell an Grundstückseigentümer: Erlaubnis für seismische Aufsuchung verweigern

Alle Kreistage des Weidener Beckens sollten eine Resolution gegen Fracking im Weidener Becken verfassen.
Als Muster kann die einstimmig beschlossene Resolution des Kreistages Neustadt/Waldnaab benützt werden.
Klares NEIN zu Fracking! Antrag an den Kreistag Neustadt/WN zur Sitzung am 26.05.201

Die Landkreise sollten einer seismischen Erkundung auf öffentlichem Grund keine Erlaubnis  erteilen und dies auch den Gemeinden/Städten und Privatgrundbesitzern empfehlen.

Fracking pdf Musterantrag  zur individuellen Abänderung an die Bürgerversammlung oder direkt an den Gemeinderat
Frackingfreie Gemeinde