Ausnahmsloses Frackingverbot statt Täuschung der Öffentlichkeit

Zum Abschluss der bundesweiten Aktonswoche – Fracking in die Tonne!
Fracking-Gesetzentwurf in die Tonne k-2015-Fracking-Weiden (13)
Fracking-Gesetz in die Tonne Pressemitteilung 21.03.2015
Offener Brief Bundes-Kabinettsbeschluss zum „Fracking-Regelungspaket“

Bei den bayr. Bundespolitikern und bei Ministerpräsident Seehofer wurde in dem Brief angefragt, wie  sie  sich bei der Kabinettsitzung verhalten werden

Auszug:
„So wurde die Aufhebung der festgelegten 3000-Meter-Grenze,
und die Expertenkommissionsregelung äußerst kritisch gesehen und abgelehnt.
Weiter gab es u. a.  Kritik an der mangelnden Berücksichtigung von Natura 2000 Gebieten,
mangelnde Regelung für Thermalquellen und Kritik an der Übertragung von Letztentscheidungen
an Verwaltungsbehörden, anstelle sie dem Gesetzgeber vorzubehalten.

Wie werden sich die bayerischen Kabinettsmitglieder beim Kabinettsbeschluss verhalten,
falls diese Kritikpunkte nicht im „Fracking-Regelungspaket“-Gesetzentwurf berücksichtigt wurden?
Wird Bayern Konsequenz zeigen und in solchem Fall dem Gesetzentwurf die Zustimmung versagen?“


Pressemitteilung: Berlin 24.03.2015:Breite Kritik am Fracking-Regelungspaket Pressemitteilung 24.03.2015

PM des BBU 21.03.2015:Fracking stößt bundesweit auf Ablehnung – Ausnahmsloses Fracking-Verbot statt kosmetische Änderungen des geplanten Pro-Fracking-Rechts gefordertInfos zur Aktion „Ausg´frackt is!“ vom 15.03.2015 in Reuth
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Gemeinsam mit dem JBN wurde bei der Artesia Quelle der Schlossbrauerei Reuth der bayerische Auftakt zur bundesweiten Aktionswoche  zum geplanten  Kabinettsbeschluss des Frackingregelungspaketes gegeben.

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Unsere Pressemitteilung:  Pressemitteilung Reuth 15-03-2015
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Zeitungsberichte:
Tod des Mineralwassers   16.03.2015 Oberpfalznetz, Netzcode: 4517636
Jugendlichen fordern bei Aktionstag: Fracking endgültig zu Grabe tragen  16.03.2015  Oberpfalznetz Netzcode: 4517044
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Wichtiger Hinweis:
25.03.2015 Berlin Demo – Protest zum Kabinettsbeschluss

Frackdown-Lieder – Frackdown Karrikaturen

Nachlese zum Muttertag
Don't frack your mother

The Fracking Song

Ein Song erklärt Fracking. (My Water’s On Fire Tonight, Studio 20 NYU, ProPublica.org)
https://www.youtube.com/watch?v=timfvNgr_Q4

Stopp the Frack Attack
Von Mike Stout, Pittsburg / USA. Die Nümmes-Band hat ihn ins Deutsche übertragen. https://www.youtube.com/watch?v=I4LhUuuy_3w

 

Mit freundlicher Genehmigung von Manatawa
http://www.youtube.com/user/MANATAWA11

Hydraulic Fracturing Nein! Deutsch
https://www.youtube.com/watch?v=fcKAub-kDYI


Hydraulik Fracturing No! Englisch

https://www.youtube.com/watch?v=V3RxMHwBwAc

We Say No!
https://www.youtube.com/watch?v=x7LZKAmmHOE

Heilungszeremonie für Mutter Erde
https://www.youtube.com/watch?v=Mt8ahtNox8w


Rainbow Warrior

https://www.youtube.com/watch?v=cq7VTeYIYrQ

Frackingfeies Land
https://www.youtube.com/watch?v=zciTTOmfv1s

Kann gerne ergänzt werden!

Das Bündnis setzt nun auf die Aarhus-Konvention – Bündnistreffen 20.02.2015 Marktredwitz

Neuer Beitrag (28.06.2015): 
Aarhus Klage vor der UN Präsentation3-1 28.06.2015 Brigitte Artmann

Neuer Beitrag (24.06.2015): 
Mit einem UNO-Abkommen gegen die Stromtrassen
Bürgerbeteiligung nach den Bestimmungen der UN Aarhus Konvention – Interview mit Brigitte Artmann bei Naturstrom
http://www.energiezukunft.eu/netze/netzausbau/mit-einem-uno-abkommen-gegen-die-stromtrassen-gn103310/

Neuer Beitrag (15.06.2015): 
Alles über die Aarhus Konvention Initiative und den Rechthilfefonds
zum Lesen, Versenden, Posten, Ausdrucken, Weiterverteilen:
http://aarhus-konvention-initiative.de/flyer/ (Aktualisiert am 28.06.2015)

Fracking-eine riskante Sackgasse-Präsentation150515_aktuelle Version 2.0 überarbeitet 21.05.2015  Hilde Lindner-Hausner

Bericht über unser Bündnis-Treffen vom 20.02.2015 in Marktredwitz:

UN AARHUS KONVENTION Rechtlich verbindlich in Deutschland seit 2007 vs. FRACKING GESETZENTWURF  Präsentation B. Artmann (pdf)

Ausführliche Hintergrundinfo zu Aarhus in Deutschland (13.02.2015)

Frankenpost | Fracking-Gegner gehen rechtlichen Weg
Nach dem Bericht über die Behandlung unserer Petition im Landtag und über den aktuellen Stand zum „Fracking-Ermöglichungs-Gesetz“ folgte die höchstinteressante Ausführung von Brigitte Artmann zu unserern Möglichkeiten im Rahmen der UN-Aarhus-Konvention. Siehe Frankenpost-Beitrag!

20150208_Stellungnahme zum Fracking-Gesetzentwurf_Komm_Artmann-4
Verbändeanhörung am 12.02.2015 in Berlin

Unser weiteres Vorgehen:

  • Den rechtlichen Weg mit unserer Forderung auf Einhaltung der von Deutschland unterzeichneten Aarhus-Konvention beschreiten. Darauf wollen wir nun hinarbeiten.
  • Weiterhin von den Bayerischen Politikern einzufordern, dass sie alles dafür tun, damit Fracking gesetzlich verboten wird.
  • Von Herrn Ministerpräsident Seehofer erwarten wir, dass er dafür sorgt, dass die Aufsuchungslizenz für das Weidener Becken, der Firma Naab Energy wieder entzogen wird; aus den, in unserem Offenen Brief vom 18.01.2015, dargelegten Gründen.
    (http://abgefrackt.de/files/2015/01/Offener-Brief-an-Ministerpr%C3%A4sident-Seehofer-15.01.2015-Abgefrackt-Petition-behandeln-Linzenz-zur%C3%BCcknehmen.pdf)

Kontakt zu den Abgeordneten

Appell an die Bundesregierung und an alle Bundestagsabgeordneten:

Initiativen appellieren an Bundesregierung: Fracking-Gesetze nicht zulassen

Korbach/Hamburg, 2.12.2014 – Viel zu gefährlich und voll­kommen überflüssig: So bezeichnen Deutschlands Fracking­Gegnerinnen und -Gegner die Förderung von unkonventio­nellen Öl- und Gasreserven aus dem Untergrund mittels Fracking. In einem heute an Bundes­tag, Bundeskabinett und die Umweltministe­rinnen und -minister gesendeten Appell for­dern sie, die geplanten Gesetzesän­derungen nicht in Kraft zu setzen, da diese dem Fracking Tür und Tor öffnen würden.

Der APPELL und seine ANLAGE

Feedback:
Eine telefonische Antwort darauf von seinem Büro ging im Auftrag MdL Rupprechts bei uns ein. 02.12.2014
Nochmals appelliert, dem Gesetz nicht zuzustimmen, da nur ein gesetzliches Verbot Fracking verhindert.

29.11.2014 MdL Annette Karl:
Besuch des Bürgerbüros in Neustadt zum Tag der offenen Tür
Eine kleine Delegation von Abgefrackt (2 Personen stattete Frau Karl spontan einen Besuch ab.
Bei unserem ca. einstündigem Gespräch überreichten wir auch folgende Texte zu unseren Themen Fracking gesetzlich
verbieten und Stopp TTIP.
Fracking Annette Karl 29.11.2014 Liebe Frau Abgeordnete
(Kleines Transparent „Fracking gesetzlich verbieten – Frackingermöglichungsgesetz“ durchgestrichen beigefügt)
TTIP Annette Karl 29.11.2014   (Stopp TTIP Flyer und Beschluss des Gemeindetages Roth beigefügt)

Fracking-freie Gemeinde – Appell an Grundstückseigentümer: Erlaubnis für seismische Aufsuchung verweigern

Alle Kreistage des Weidener Beckens sollten eine Resolution gegen Fracking im Weidener Becken verfassen.
Als Muster kann die einstimmig beschlossene Resolution des Kreistages Neustadt/Waldnaab benützt werden.
Klares NEIN zu Fracking! Antrag an den Kreistag Neustadt/WN zur Sitzung am 26.05.201

Die Landkreise sollten einer seismischen Erkundung auf öffentlichem Grund keine Erlaubnis  erteilen und dies auch den Gemeinden/Städten und Privatgrundbesitzern empfehlen.

Fracking pdf Musterantrag  zur individuellen Abänderung an die Bürgerversammlung oder direkt an den Gemeinderat
Frackingfreie Gemeinde

TTIP CETA TISA 29.10.14 Vortrag mit Wilhelm Neurohr TTIP-freie Kommunen

Die fünf wichtigsten Gründe gegen TTIP

1. TTIP wird im Geheimen verhandelt. Wir Bürgerinnen und Bürger, unsere Abgeordneten und die Presse können deshalb während der Verhandlungen keinen Einfluss nehmen. Nach den Verhandlungen lässt sich das Ergebnis aber nicht mehr verändern.
2. TTIP untergräbt die Demokratie. Immer mehr Entscheidungen werden vor intransparenten privaten Schiedsgerichten oder internationalen Expertengremien getroffen statt von gewählten Abgeordneten in öffentlichen Debatten.
3. TTIP gefährdet Umwelt- und Verbraucherschutz. Ein Verbot von Gentechnik, giftigen Chemikalien, hochriskanten Finanzspekulationen oder Hormonfleisch: Für international agierende Konzerne sind das Handelshemmnisse, die abgeschafft werden sollen.
4. TTIP stoppt ökologischen und sozialen Fortschritt. Wir wollen Fracking verbieten, eine giftfreie Landwirtschaft, aus Atomkraft und Kohle austeigen und öffentliche Dienstleistungen ausweiten. TTIP kann solche Erfolge verhindern.
5. TTIP macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Wirtschaftliche Gewinner sind international agierende Konzerne wie Banken und die Großindustrie. Verlieren werden Menschen in Entwicklungsländern sowie ArbeiterInnen, deren Löhne unter Druck geraten.
(aus dem Newsletter umweltinstitut.org)

Kurzbericht und Vorschlag zum aktiv werden
:
Hier der ausführliche Presseartikel von H. Bühner im Neuen Tag vom 03.11.14
„Angriff auf die Demokratie“

Vor vollbesetztem Raum überzeugte unser Referent Wilhelm Neurohr mit seinem fundierten Wissen über  TTIP und Co., dass deren Auswirkungen so gravierend für uns alle sind, dass sie unbedingt gestoppt werden müssen.
Bei den Besuchern herrschte große Betroffenheit, auch darüber, dass die Gefahr dieser Abkommen von der Politik scheinbar nicht erkannt wird.   TTIP-Veranstaltungen sollten eigentlich große Säle füllen. Nicht resignieren sondern versuchen alle BürgerInnen zu erreichen.

Alle BürgerInnen motivieren aktiv zu werden um TTIP zu stoppen. Zu unterschreiben,zu  Informieren, die Abgeordneten anzusprechen, auf Gemeindräte und Stadträte sowie Kreistage zuzugehen. Sie alle sollten sich zur TTIP-freien Kommune erklären. Der Beschluss der Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages ist beispielhaft für alle Europäischen Gemeinden, Städte, Kreise.  Im Schlusswort appellieren die unterzeichnenden Bürgermeister: „Aus den genannten Gründen lehnen wir diese „neue Generation“ von Handelsabkommen ab und setzen uns bei den entscheidenden Stellen dafür ein, die Abkommen in der derzeit bekannten Form abzulehnen. Darüber hinaus appellieren wir an andere Landkreise des Bayerischen Gemeindetages, ebenso zu verfahren.“
Wir sollten uns an die Kommunalen Fraktionen wenden, an die Bürgermeister und Landräte sich zu einer Erklärung als TTIP-freie Kommune zu entschließen.

Hier gibt es Vordrucke für Bürger und Fraktionen  und weitere Info dazu:
Vorschlag als Anschreiben für die Bürgerversammlung bzw. an die Kommune
TTIP-freie Kommune pdf Vorschlag für einen Antrag an die Bürgerversammlung oder Kommune
Vordrucke von Marianne Grimmenstein-Bales:
TTIP-freie Kommune, Aufruf Marianne Grimmenstein-Bales
TTIP-freie Kommune Grimmenstein Beschluss des Gemeindetag des KV Roth
TTIP-freie Kommune 3 Zeitungs-Artikel und Beschluss Städtetag
TTIP-freie Kommune Grimmenstein Positionspapier CETA Haeusling okt14 (1)
TTIP-freie Kommune Grimmenstein Anträge 

Vordrucke des Umweltinstituts für eine TTIP-freie Kommune:
TTIP-freie Kommune Umweltinstitut Musterantrag_für_Kreistage
weiteres s.http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/kommunen-gegen-ttip.html#muster

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Bitte kommt zahlreich zur gemeinsamen Veranstaltung von Abgefrackt mit Ver.di.
Zum Referenten: Stadt- und Landesplaner a. D. in Recklinghausen, Autor des Buches: Ist Europa noch zu retten?  http://www.fuereinebesserewelt.info/wilhelm-neurohr/

Weiden,  Gastätte Altes Eichamt, Unterer Markt 23
29.10.2014, Beginn 19 Uhr
Weiteres siehe Termine!

Aktueller Stand der Unterschriften (26.10.2014) „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“: ca. 740 000. Bitte weiter dafür werben, auch bei Freunden im Ausland!
z.B. bei  https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/