TTIP stoppen Großdemo in Berlin 10.10.2015 – Busplatz reservieren!

Alle Anti-Fracker treffen sich in weißen Maleranügen und dem Gegengasbohren-Logo – Schwarze Hand am Südausgang des Berliner Hauptbahnhofs
Wir sammeln uns am Südausgang des Hauptbahnhofes (zum Parlament hin) von innen aus gesehen links vor der Türfront oder bei Regen und Niesel
innen links, vor der Türfront.  Es gibt einen weiteren Anlaufpunkt am Schlusskundgebungsort (Siegessäule der Demo am Stand der BI Lüchow-Dannenberg)  http://ttip-demo.de/ablauf/

Warum diese Demonstration wichtig ist! 
TTIP, CETA oder TISA sind Freihandelsabkommen, die mit deutscher Billigung durch die Europäische Kommission verhandelt werden. Diese Abkommen werden unser aller Leben in Freizeit und in der Arbeit beeinflussen und das negativ.

Deshalb rufen die Gewerkschaften im DGB zu dieser Demonstration auf.Diese Abkommen erlauben es Konzernen, ganze Staaten zu verklagen wenn sie weniger Gewinn machen als erhofft. An den Verhandlungen sind Lobbyisten der Konzerne beteiligt, aber keine Vertreter von Gewerkschaften oder Verbraucherschutzverbänden. Parlamente sollen nur noch Gesetze verabschieden dürfen, die vorher von undurchsichtigen Regulierungsgremien kontrolliert worden sind. TTIP und Co. sind ein massiver Angriff auf Löhne, Verbraucherschutz und Sozialstandards.

Abfahrtsorte und Zeiten:
(1) Regensburg, Gewerkschaftshaus (5:00 Uhr)
(2) Furth im Wald, Bahnhof (4:00 Uhr)- Cham, Stadellohe
(4:25 Uhr) – Roding, Kaserne (4:50 Uhr) – Schwandorf, Landratsamt (5:35)
(3) Amberg, Dultplatz (5:00 Uhr) – Weiden, ZOB (5:45 Uhr)
(4) Weiden, ZOB (5:45 Uhr) – Mitterteich, Rastanlage Aral (6:25 Uhr)
(5) Parsberg, Autohof (5:00 Uhr) – Neumarkt, Autohof (5:40 Uhr)

Anmeldeflyer (PDF, 510 kB)  Bitte absenden per email an andreas.schmal@dgb.de

10.10. TTIP Demo Berlin - DGB Oberpfalz, Eindruck110.10. TTIP Demo Berlin - DGB Oberpfalz mit Buslinien - Email-1

 

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Offener Brief an die Brauer, Getränkehersteller, Mineralbrunnen, Heilbrunnen….

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Einladung und Kurzbericht Bündnistreffen 16.07.2015

Lasst Euch kurz vom letzten Treffen am 16. Juli berichten.
Wichtigstes Ziel bundesweit: war natürlich – wie geht es weiter mit unserer Forderung  gesetzlich geregeltes Frackingverbot?

Wir kamen überein, dass wir und alle Mitglieder auf die Wahlkreisabgeordneten nochmal zugehn sollten, mit dem Ziel, dass das
Frackingermöglichungsgesetz  auch nach der Sommerpause gar nicht mehr in den Bundestag eingebracht wird.
Es soll gekippt werden, dafür sollen sich die Abgeordneten einsetzen. Keinesfalls sollte dem Frackingermöglichungsgesetz zugestimmt werden.
Ein  Gesetz das Fracking wirklich verbietet, sollte mittels einer Strategischen Umweltprüfung mit ordentlicher Bürgerbeteiligung im Sinne der Aarhus Konvention neu entwickelt werden. Zwischenzeitlich könnte uns ein Moratorium vor Fracking schützen – so wie es die Niederlanden kürzlich beschlossen haben (5 Jahre).

Über unsere Petition http://www.change.org/ausgfracktis soll auch allen Unterstützern empfohlen werden, sich an ihre Abgeordneten
zu wenden.

Darüberhinaus beteiligen wir uns weiter an der Klage für eine verbindliche Bürgerbeteiligung über den Rechtshilfefonds der Aarhus Konvention Initiative. Die sowohl ideelle als auch finanzielle Unterstützung aller Bündnispartner, Initiativen und Parteien wird hierzu gebraucht.
(Deutliches Signal von den Stromtrasseninitiativen – PM: Bürgerinitiative Fichtelgebirge kämpft weiter 1000 Euro Spende zur Finanzierung der Klage gegen die Stromtrassen  ) Flyer – Aarhus Konvention Initiative.

Auch über unsere Petition soll ein Sammelaufruf bei change.org gestartet werden.

Ein Offener Brief an Brauereien, Mineralwasserabfüller, Getränkehersteller soll ggf. hierzu verfasst werden. Und soweit machbar sollen
einzelne Brauereien, Brauereigaststätten besucht werden – hierzu käme dann noch ein Aufruf zur Beteiligung :-).

Wie dies alles organisiert wird hängt auch davon ab, welche Strategie beim Bundestreffen der Gegengasbohreninitiativen im August
beschlossen wird. Von Abgefrackt wird jemand am Treffen (voraussichtlich in Bielefeld) teilnehmen.

In leider nicht allzu großer Runde (letztes Jahr war kein Platz frei) besprachen wir außerdem folgende Punkte:

Wichtigstes Ziel vor Ort: Lizenz soll zurückgenommen werden.
Wie wollen wir weiter vorgehen, um zu erreichen, dass die Aufsuchungslizenz für das Weidener Becken zurückgenommen wird.
Adressat unserer Forderung wir Ministerpräsident Seehofer sein.   Falls Herr Seehofer dem „Weidener Becken“ irgendwo, aus irgendeinem
Grund einen Besuch abstattet, bitte melden.

Es wurde auch darüber gesprochen, wie dem Frackingprotest vor Ort mit dem Aufstellen von Schildern (z.B. Ortschilder mit durchgstrichenen Fracking) Ausdruck gegeben werden kann.

Das nächste Treffen wurde für 25.08.2015 (kurz nach dem Bundestreffen) , 19 Uhr Hotel Zur Post in Weiden gebucht.
Ein Arbeitstreffen das sich hauptsächlich mit Organisatorischem (u. a.Homepage, Newsletter…) befasst, wurde für Anfang September geplant
– hierzu kommt noch eine Doodle-Umfrage.
Liebe Abfracker,
die Beratung und somit die Abstimmung über das Fracking-Gesetz wurde nun ja auf nach die Sommerpause verschoben.
Frau Merkel sollte dieses Frackingerlaubnisgesetz gleich ganz kippen – es taugt nicht dazu, uns vor Fracking zu schützen – wir wollen Bürgerbeteiligung und ein Verbot.
Da wir uns nicht auf die bessere  Einsicht der großen Koalition verlassen können, sollten wir für den Fall vorsorgen, dass die 2. und 3. Lesung gleich nach den Sommerferien auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages ist.

Bitte kommt zahlreich zu unserem letzten Treffen vor der Sommerpause! Jetzt nachzulassen, wo es auf der Kippe steht können wir uns nicht leisten.

Lasst uns gemeinsam unser weiteres Vorgehen vor Ort als auch über das Weidener Becken hinaus planen.

16. Juli 2015
19 Uhr – ca. 21 Uhr
Weiden, Hotel zur Post, Bahnhofstraße

Fracking-Gesetz Beratung im Bundestag verschoben

Dem kann man sich nur anschließen:

Fracking-Erlaubnisgesetz jetzt komplett kippen
Verschiebung durch Union und SPD ist Erfolg der Anti-Fracking-Bewegung/
Hubertus Zdebel hat uns als erstes offiziell darüber informiert…
„Das vorläufige Scheitern des Fracking-Erlaubnisgesetzes der CDU/ CSU-SPD-Bundesregierung ist eine gute Nachricht. Hätte der Bundestag das Gesetz diese Woche beschlossen, wäre Fracking auf über 75 Prozent der Fläche Deutschlands erlaubt gewesen. Durch den massiven Widerstand der Anti-Fracking-Bewegung und der BürgerInneninitiativen vor Ort ist so viel Druck aufgebaut worden, dass die Regierung ihre Pläne diese Woche nicht zur Abstimmung stellt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Das Fracking-Erlaubnisgesetz  muss komplett gekippt werden. DIE LINKE fordert ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Fraktion DIE LINKE.“

 

Bündnistreffen 25.06.2015

Kurzbericht:

  1. Jahresrückblick und Ausblick 25.06.2015
  2. Brigitte Artmann erklärte mit Ihrer Präsentation auf anschauliche Art und Weise die Aarhus-Klage:
    Aarhus Klage vor der UN in Genf 3 26.06.2015 Präsentation von Brigitte Artmann
  3. Sonja Schuhmacher berichtet vom Pressegespräch zum Petitionscheck in Berlin.
  4. Teilnahme an der Protestaktion am 03.07.2015 vor dem Bundestag anlässlich der zu erwartenden Verabschiedung des Fracking-Gesetzes.
  5. Beteiligung am Aufruf des Global Frackdownday wurde beschlossen. Es wird ein ganzer Monat (November 2015) mit Aktionen sein, welche in den Aktionen zum Weltklimagipfel Anfang Dezember in Paris münden.
  6. Nächstes Bündnistreffen am 16.07.2015, 19 Uhr Hotel Post Weiden, Bahnhofstraße.
Bild: GreyJ, bigstockphoto

Fracking-Petitionscheck – bitte die Wahlkreisabgeordneten Checken und zur Teilnahme bitten!

Die Zahl unserer Unterstützer stieg enorm, – 188 000 Petenten – deshalb wurde von change.org ein sogenannter Petitionscheck in Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch vorgeschlagen.
Sonja Schuhmacher die Initiatorin der „Petition Fracking gesetzlich verbieten – ausgfrackt is“ war am 15. Juni  bei einer Pressekonferenz in Berlin.
„Zusammen mit Change.org und abgeordnetenwatch.de habe ich die Ergebnisse des Petitions-Checks vorgestellt.

Bitte nachschaun, ob sich die Wahlkreisabgeordneten beteiligt haben und, sollte dies nicht der Fall sein, sie noch dazu aufzufordern!
(mehr …)

Eilt 28.05.2015 – Bitte mitmachen – No2isds Nein zu ISDS (TTIP-Investorenschutz)

Friends of the earth schreibt:

das Europäische Parlament wird in Kürze eine wichtige Resolution zum Thema TTIP verabschieden. Wir bitten Sie, jetzt zu handeln damit sich das Parlament in dieser Resolution klar gegen Sonderklagerechte für Konzerne positioniert. Sagen Sie jetzt #no2ISDS (No To ISDS = Nein zu ISDS)! (mehr …)

Bild: FikMik , bigstockphoto

Gutes Fracking – Böses Fracking

Fracking-Regelungspaket – Aarhus Konvention unsere  Chance
Das nachfolgende Papier macht nochmal deutlich, mit dem was wir wollen, hat das Frackingermöglichungs-Gesetz nichts zu tun.
Denn wir fordern ein Frackingverbot, und dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Wir haben die Chance unser Recht  über die Aarhus Konvention einzufordern – dafür brauchts aber immer noch eine Menge Spenden – bitte spenden, bekanntmachen, werben.
– besonders hilfreich wäre eine temporäre Einlage von z.B. 1000 Euro
mehr Info beihttp://aarhus-konvention-initiative.de/spendenkonto/

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung  der Bundesregierung 20.05.2015
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/049/1804949.pdf
1. Lesung im Bundestag 07.05.2015
Stellungnahme des Bundesrats 087.05.2015

Der Bundesrat schließt am 08.05.2015 sich dem Votum des Umweltausschusses ein generelles Verbot der Fracking-Technologie vorzusehen nicht an. Die Stellungnahme des Bundesrates geht zunächst an die Bundesregierung. Diese leitet sie mit einer Gegenäußerung an den Bundestag weiter, der seine Beratungen bereits aufgenommen hat.
TOP 36a
143/15 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
BR 143/15(B) Beschlussdrucksache


TOP 36b

142/15 Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
142/15(B) Beschlussdrucksache 

Im Bundestag – 1. Lesung des Gesetzesvorschlags
Deutscher Bundestag – Umwelt: Streit um Fracking-Pläne …
http://www.bundestag.de/…/text…/2015/kw19_de_fracking/371864
Die Gesetzentwürfe sowie der Antrag der Linksfraktion (18/4810) (ausnahmsloses Fracking-Verbot) wurden im Anschluss an die Debatte an die jeweils zuständigen Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft überwiesen.“

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gasfoerderung-gutes-fracking-boeses-fracking-1.2470872

 

Bild: FikMik , bigstockphoto

Eilt, Telefonaktion bis zum 31.März – Bitte Mitmachen und im Bundeskabinett anrufen

Liebe Fracking-GegnerInnen,

das Bundeskabinett hat seine Beratung über das geplante Fracking-Ermöglichungsgesetz auf kommende Woche Mittwoch, den 1. April verschoben. Bitte helfen sie uns unseren Protest noch wirksamer zu machen und rufen Sie in den Ministerien an. Erklären Sie, dass Sie den Gesetzentwurf ablehnen und fordern Sie den Minister/die Ministerin auf, dagegen zu stimmen.

Seien Sie höflich und freundlich, aber bestimmt in der Sache. Wir sind sicher, dass viele MitarbeiterInnen in den Telefonzentralen mit uns sympathisieren.

Statt des Gesetztesentwurfes fordern wir ein ausnahmsloses bundesweites Fracking-Verbot für Kohlenwasserstoffe. Diese Forderung vertritt auch gegen-gasbohren, ein Bündnis von deutschlandweit 80 Anti-Fracking-Initiativen. (Unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf finden Sie unten.)

Fracking in Deutschland gehört verboten!

Der ganze Text : Telefonaktion Aufruf

Hier die Telefonnummern (alle Ministerien dürfen mitreden): Telefonnummern  Bundeskabinett

 

Ausnahmsloses Frackingverbot statt Täuschung der Öffentlichkeit

Zum Abschluss der bundesweiten Aktonswoche – Fracking in die Tonne!
Fracking-Gesetzentwurf in die Tonne k-2015-Fracking-Weiden (13)
Fracking-Gesetz in die Tonne Pressemitteilung 21.03.2015
Offener Brief Bundes-Kabinettsbeschluss zum „Fracking-Regelungspaket“

Bei den bayr. Bundespolitikern und bei Ministerpräsident Seehofer wurde in dem Brief angefragt, wie  sie  sich bei der Kabinettsitzung verhalten werden

Auszug:
„So wurde die Aufhebung der festgelegten 3000-Meter-Grenze,
und die Expertenkommissionsregelung äußerst kritisch gesehen und abgelehnt.
Weiter gab es u. a.  Kritik an der mangelnden Berücksichtigung von Natura 2000 Gebieten,
mangelnde Regelung für Thermalquellen und Kritik an der Übertragung von Letztentscheidungen
an Verwaltungsbehörden, anstelle sie dem Gesetzgeber vorzubehalten.

Wie werden sich die bayerischen Kabinettsmitglieder beim Kabinettsbeschluss verhalten,
falls diese Kritikpunkte nicht im „Fracking-Regelungspaket“-Gesetzentwurf berücksichtigt wurden?
Wird Bayern Konsequenz zeigen und in solchem Fall dem Gesetzentwurf die Zustimmung versagen?“


Pressemitteilung: Berlin 24.03.2015:Breite Kritik am Fracking-Regelungspaket Pressemitteilung 24.03.2015

PM des BBU 21.03.2015:Fracking stößt bundesweit auf Ablehnung – Ausnahmsloses Fracking-Verbot statt kosmetische Änderungen des geplanten Pro-Fracking-Rechts gefordertInfos zur Aktion „Ausg´frackt is!“ vom 15.03.2015 in Reuth
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Gemeinsam mit dem JBN wurde bei der Artesia Quelle der Schlossbrauerei Reuth der bayerische Auftakt zur bundesweiten Aktionswoche  zum geplanten  Kabinettsbeschluss des Frackingregelungspaketes gegeben.

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Unsere Pressemitteilung:  Pressemitteilung Reuth 15-03-2015
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Zeitungsberichte:
Tod des Mineralwassers   16.03.2015 Oberpfalznetz, Netzcode: 4517636
Jugendlichen fordern bei Aktionstag: Fracking endgültig zu Grabe tragen  16.03.2015  Oberpfalznetz Netzcode: 4517044
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Wichtiger Hinweis:
25.03.2015 Berlin Demo – Protest zum Kabinettsbeschluss