Friends of the earth schreibt:
das Europäische Parlament wird in Kürze eine wichtige Resolution zum Thema TTIP verabschieden. Wir bitten Sie, jetzt zu handeln damit sich das Parlament in dieser Resolution klar gegen Sonderklagerechte für Konzerne positioniert. Sagen Sie jetzt #no2ISDS (No To ISDS = Nein zu ISDS)! (mehr …)
Fracking-Regelungspaket – Aarhus Konvention unsere Chance
Das nachfolgende Papier macht nochmal deutlich, mit dem was wir wollen, hat das Frackingermöglichungs-Gesetz nichts zu tun.
Denn wir fordern ein Frackingverbot, und dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Wir haben die Chance unser Recht über die Aarhus Konvention einzufordern – dafür brauchts aber immer noch eine Menge Spenden – bitte spenden, bekanntmachen, werben.
– besonders hilfreich wäre eine temporäre Einlage von z.B. 1000 Euro
mehr Info beihttp://aarhus-konvention-initiative.de/spendenkonto/
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 20.05.2015
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/049/1804949.pdf
1. Lesung im Bundestag 07.05.2015
Stellungnahme des Bundesrats 087.05.2015
Der Bundesrat schließt am 08.05.2015 sich dem Votum des Umweltausschusses ein generelles Verbot der Fracking-Technologie vorzusehen nicht an. Die Stellungnahme des Bundesrates geht zunächst an die Bundesregierung. Diese leitet sie mit einer Gegenäußerung an den Bundestag weiter, der seine Beratungen bereits aufgenommen hat.
TOP 36a
143/15 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
BR 143/15(B) Beschlussdrucksache
TOP 36b
142/15 Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
142/15(B) Beschlussdrucksache
Im Bundestag – 1. Lesung des Gesetzesvorschlags
Deutscher Bundestag – Umwelt: Streit um Fracking-Pläne …
http://www.bundestag.de/…/text…/2015/kw19_de_fracking/371864
Die Gesetzentwürfe sowie der Antrag der Linksfraktion (18/4810) (ausnahmsloses Fracking-Verbot) wurden im Anschluss an die Debatte an die jeweils zuständigen Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft überwiesen.“
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gasfoerderung-gutes-fracking-boeses-fracking-1.2470872
Bild: FikMik , bigstockphoto
Liebe Fracking-GegnerInnen,
das Bundeskabinett hat seine Beratung über das geplante Fracking-Ermöglichungsgesetz auf kommende Woche Mittwoch, den 1. April verschoben. Bitte helfen sie uns unseren Protest noch wirksamer zu machen und rufen Sie in den Ministerien an. Erklären Sie, dass Sie den Gesetzentwurf ablehnen und fordern Sie den Minister/die Ministerin auf, dagegen zu stimmen.
Seien Sie höflich und freundlich, aber bestimmt in der Sache. Wir sind sicher, dass viele MitarbeiterInnen in den Telefonzentralen mit uns sympathisieren.
Statt des Gesetztesentwurfes fordern wir ein ausnahmsloses bundesweites Fracking-Verbot für Kohlenwasserstoffe. Diese Forderung vertritt auch gegen-gasbohren, ein Bündnis von deutschlandweit 80 Anti-Fracking-Initiativen. (Unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf finden Sie unten.)
Fracking in Deutschland gehört verboten!
Der ganze Text : Telefonaktion Aufruf
Hier die Telefonnummern (alle Ministerien dürfen mitreden): Telefonnummern Bundeskabinett
Auszug:
„So wurde die Aufhebung der festgelegten 3000-Meter-Grenze,
und die Expertenkommissionsregelung äußerst kritisch gesehen und abgelehnt.
Weiter gab es u. a. Kritik an der mangelnden Berücksichtigung von Natura 2000 Gebieten,
mangelnde Regelung für Thermalquellen und Kritik an der Übertragung von Letztentscheidungen
an Verwaltungsbehörden, anstelle sie dem Gesetzgeber vorzubehalten.
Wie werden sich die bayerischen Kabinettsmitglieder beim Kabinettsbeschluss verhalten,
falls diese Kritikpunkte nicht im „Fracking-Regelungspaket“-Gesetzentwurf berücksichtigt wurden?
Wird Bayern Konsequenz zeigen und in solchem Fall dem Gesetzentwurf die Zustimmung versagen?“
Pressemitteilung: Berlin 24.03.2015:Breite Kritik am Fracking-Regelungspaket Pressemitteilung 24.03.2015
Nachlese zum Muttertag
The Fracking Song
Ein Song erklärt Fracking. (My Water’s On Fire Tonight, Studio 20 NYU, ProPublica.org)
https://www.youtube.com/watch?v=timfvNgr_Q4
Stopp the Frack Attack
Von Mike Stout, Pittsburg / USA. Die Nümmes-Band hat ihn ins Deutsche übertragen. https://www.youtube.com/watch?v=I4LhUuuy_3w
Mit freundlicher Genehmigung von Manatawa
http://www.youtube.com/user/MANATAWA11
Hydraulic Fracturing Nein! Deutsch
https://www.youtube.com/watch?v=fcKAub-kDYI
Hydraulik Fracturing No! Englisch
https://www.youtube.com/watch?v=V3RxMHwBwAc
We Say No!
https://www.youtube.com/watch?v=x7LZKAmmHOE
Heilungszeremonie für Mutter Erde
https://www.youtube.com/watch?v=Mt8ahtNox8w
Rainbow Warrior
https://www.youtube.com/watch?v=cq7VTeYIYrQ
Frackingfeies Land
https://www.youtube.com/watch?v=zciTTOmfv1s
Kann gerne ergänzt werden!
Neuer Beitrag (28.06.2015):
Aarhus Klage vor der UN Präsentation3-1 28.06.2015 Brigitte Artmann
Neuer Beitrag (24.06.2015):
Mit einem UNO-Abkommen gegen die Stromtrassen
Bürgerbeteiligung nach den Bestimmungen der UN Aarhus Konvention – Interview mit Brigitte Artmann bei Naturstrom
http://www.energiezukunft.eu/netze/netzausbau/mit-einem-uno-abkommen-gegen-die-stromtrassen-gn103310/
Neuer Beitrag (15.06.2015):
Alles über die Aarhus Konvention Initiative und den Rechthilfefonds
zum Lesen, Versenden, Posten, Ausdrucken, Weiterverteilen:
http://aarhus-konvention-initiative.de/flyer/ (Aktualisiert am 28.06.2015)
Fracking-eine riskante Sackgasse-Präsentation150515_aktuelle Version 2.0 überarbeitet 21.05.2015 Hilde Lindner-Hausner
Bericht über unser Bündnis-Treffen vom 20.02.2015 in Marktredwitz:
UN AARHUS KONVENTION Rechtlich verbindlich in Deutschland seit 2007 vs. FRACKING GESETZENTWURF Präsentation B. Artmann (pdf)
Ausführliche Hintergrundinfo zu Aarhus in Deutschland (13.02.2015)
Frankenpost | Fracking-Gegner gehen rechtlichen Weg
Nach dem Bericht über die Behandlung unserer Petition im Landtag und über den aktuellen Stand zum „Fracking-Ermöglichungs-Gesetz“ folgte die höchstinteressante Ausführung von Brigitte Artmann zu unserern Möglichkeiten im Rahmen der UN-Aarhus-Konvention. Siehe Frankenpost-Beitrag!
20150208_Stellungnahme zum Fracking-Gesetzentwurf_Komm_Artmann-4
Verbändeanhörung am 12.02.2015 in Berlin
Unser weiteres Vorgehen:
Appell an die Bundesregierung und an alle Bundestagsabgeordneten:
Initiativen appellieren an Bundesregierung: Fracking-Gesetze nicht zulassen
Korbach/Hamburg, 2.12.2014 – Viel zu gefährlich und vollkommen überflüssig: So bezeichnen Deutschlands FrackingGegnerinnen und -Gegner die Förderung von unkonventionellen Öl- und Gasreserven aus dem Untergrund mittels Fracking. In einem heute an Bundestag, Bundeskabinett und die Umweltministerinnen und -minister gesendeten Appell fordern sie, die geplanten Gesetzesänderungen nicht in Kraft zu setzen, da diese dem Fracking Tür und Tor öffnen würden.
Feedback:
Eine telefonische Antwort darauf von seinem Büro ging im Auftrag MdL Rupprechts bei uns ein. 02.12.2014
Nochmals appelliert, dem Gesetz nicht zuzustimmen, da nur ein gesetzliches Verbot Fracking verhindert.
29.11.2014 MdL Annette Karl:
Besuch des Bürgerbüros in Neustadt zum Tag der offenen Tür
Eine kleine Delegation von Abgefrackt (2 Personen stattete Frau Karl spontan einen Besuch ab.
Bei unserem ca. einstündigem Gespräch überreichten wir auch folgende Texte zu unseren Themen Fracking gesetzlich
verbieten und Stopp TTIP.
Fracking Annette Karl 29.11.2014 Liebe Frau Abgeordnete
(Kleines Transparent „Fracking gesetzlich verbieten – Frackingermöglichungsgesetz“ durchgestrichen beigefügt)
TTIP Annette Karl 29.11.2014 (Stopp TTIP Flyer und Beschluss des Gemeindetages Roth beigefügt)
Alle Kreistage des Weidener Beckens sollten eine Resolution gegen Fracking im Weidener Becken verfassen.
Als Muster kann die einstimmig beschlossene Resolution des Kreistages Neustadt/Waldnaab benützt werden.
Klares NEIN zu Fracking! Antrag an den Kreistag Neustadt/WN zur Sitzung am 26.05.201
Die Landkreise sollten einer seismischen Erkundung auf öffentlichem Grund keine Erlaubnis erteilen und dies auch den Gemeinden/Städten und Privatgrundbesitzern empfehlen.
Die fünf wichtigsten Gründe gegen TTIP
1. TTIP wird im Geheimen verhandelt. Wir Bürgerinnen und Bürger, unsere Abgeordneten und die Presse können deshalb während der Verhandlungen keinen Einfluss nehmen. Nach den Verhandlungen lässt sich das Ergebnis aber nicht mehr verändern.
2. TTIP untergräbt die Demokratie. Immer mehr Entscheidungen werden vor intransparenten privaten Schiedsgerichten oder internationalen Expertengremien getroffen statt von gewählten Abgeordneten in öffentlichen Debatten.
3. TTIP gefährdet Umwelt- und Verbraucherschutz. Ein Verbot von Gentechnik, giftigen Chemikalien, hochriskanten Finanzspekulationen oder Hormonfleisch: Für international agierende Konzerne sind das Handelshemmnisse, die abgeschafft werden sollen.
4. TTIP stoppt ökologischen und sozialen Fortschritt. Wir wollen Fracking verbieten, eine giftfreie Landwirtschaft, aus Atomkraft und Kohle austeigen und öffentliche Dienstleistungen ausweiten. TTIP kann solche Erfolge verhindern.
5. TTIP macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Wirtschaftliche Gewinner sind international agierende Konzerne wie Banken und die Großindustrie. Verlieren werden Menschen in Entwicklungsländern sowie ArbeiterInnen, deren Löhne unter Druck geraten.
(aus dem Newsletter umweltinstitut.org)
Kurzbericht und Vorschlag zum aktiv werden:
Hier der ausführliche Presseartikel von H. Bühner im Neuen Tag vom 03.11.14 „Angriff auf die Demokratie“
Vor vollbesetztem Raum überzeugte unser Referent Wilhelm Neurohr mit seinem fundierten Wissen über TTIP und Co., dass deren Auswirkungen so gravierend für uns alle sind, dass sie unbedingt gestoppt werden müssen.
Bei den Besuchern herrschte große Betroffenheit, auch darüber, dass die Gefahr dieser Abkommen von der Politik scheinbar nicht erkannt wird. TTIP-Veranstaltungen sollten eigentlich große Säle füllen. Nicht resignieren sondern versuchen alle BürgerInnen zu erreichen.
Alle BürgerInnen motivieren aktiv zu werden um TTIP zu stoppen. Zu unterschreiben,zu Informieren, die Abgeordneten anzusprechen, auf Gemeindräte und Stadträte sowie Kreistage zuzugehen. Sie alle sollten sich zur TTIP-freien Kommune erklären. Der Beschluss der Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages ist beispielhaft für alle Europäischen Gemeinden, Städte, Kreise. Im Schlusswort appellieren die unterzeichnenden Bürgermeister: „Aus den genannten Gründen lehnen wir diese „neue Generation“ von Handelsabkommen ab und setzen uns bei den entscheidenden Stellen dafür ein, die Abkommen in der derzeit bekannten Form abzulehnen. Darüber hinaus appellieren wir an andere Landkreise des Bayerischen Gemeindetages, ebenso zu verfahren.“
Wir sollten uns an die Kommunalen Fraktionen wenden, an die Bürgermeister und Landräte sich zu einer Erklärung als TTIP-freie Kommune zu entschließen.
Hier gibt es Vordrucke für Bürger und Fraktionen und weitere Info dazu:
Vorschlag als Anschreiben für die Bürgerversammlung bzw. an die Kommune
TTIP-freie Kommune pdf Vorschlag für einen Antrag an die Bürgerversammlung oder Kommune
Vordrucke von Marianne Grimmenstein-Bales:
TTIP-freie Kommune, Aufruf Marianne Grimmenstein-Bales
TTIP-freie Kommune Grimmenstein Beschluss des Gemeindetag des KV Roth
TTIP-freie Kommune 3 Zeitungs-Artikel und Beschluss Städtetag
TTIP-freie Kommune Grimmenstein Positionspapier CETA Haeusling okt14 (1)
TTIP-freie Kommune Grimmenstein Anträge
Vordrucke des Umweltinstituts für eine TTIP-freie Kommune:
TTIP-freie Kommune Umweltinstitut Musterantrag_für_Kreistage
weiteres s.http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/kommunen-gegen-ttip.html#muster
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Bitte kommt zahlreich zur gemeinsamen Veranstaltung von Abgefrackt mit Ver.di.
Zum Referenten: Stadt- und Landesplaner a. D. in Recklinghausen, Autor des Buches: Ist Europa noch zu retten? http://www.fuereinebesserewelt.info/wilhelm-neurohr/
Weiden, Gastätte Altes Eichamt, Unterer Markt 23
29.10.2014, Beginn 19 Uhr
Weiteres siehe Termine!
Aktueller Stand der Unterschriften (26.10.2014) „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“: ca. 740 000. Bitte weiter dafür werben, auch bei Freunden im Ausland!
z.B. bei https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/
